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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21870
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin in einem Angelverein. In unserer Generalversammlung

Kundenfrage

Ich bin in einem Angelverein. In unserer Generalversammlung wurde auch ein Handschriftliches Protokoll geführt. Vorige Woche habe ich das Protokoll schriftlich bekommen. Der Kassenprüfer hat unter anderem beanstandet das unser Verein einen monatlichen Betrag von 41 € zahlt für eine Internetverbindung . Daraufhin habe ich gesagt das dass zu teuer wäre und Zweitens wofür braucht unser Verein überhaupt eine Internetverbindung da der Verein gar keinen Computer besitzt. Es geht darum ob es rechtlich in Ordnung ist wenn das schriftliche Protokoll von dem besprochenen in der Versammlung abweicht, denn es steht im schriftlichen Porotokoll garnichts davon das der Kassenprüfer das überhaupt bemängelt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Spiekermann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie lautet Ihre konkrete rechtliche Frage zu dem Sachverhalt?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ist ein Generalversammlungs-Protokoll eine Urkunde? Wenn ja, kann das einfach vom Vorstand verändert vom Hndschriftlichen zum schriftlichen Protokoll oder ist das Urkundenfäschung?

Die Internet-verbindung ist Jahrelang bezahlt worden was den Verein tausende von Euro gekostet hat und das soll jetzt vertuscht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Gemäß § 267 Strafgesetzbuch kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine echte Urkunde verfälscht.

 

Das Protokoll ist eine Urkunde, denn es ist grundsätzlich zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt.

 

In Betracht kommt hier eine Urkundenfälschung in der Variante des Verfälschens einer echten Urkunde: Das Verfälschen einer Urkunde ist bei jeder nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts einer Urkunde gegeben, durch die Eindruck erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang an in der Weise abgegeben, die sie nach der Manipulation aufweist.

 

Das wäre aber nur möglich, wenn das verfälschte Protokoll identisch sein sollte mit dem ursprünglichen Protokoll aus der Versammlung und dieses nachträglich manipuliert worden sein sollte. Ist es aber so, dass später auf der Grundlage des schriftlichen Protokolls aus der Versammung eines neues (also nicht körperlich identisches) Protokoll angefertigt worden sein sollte, liegt keine Urkundenfälschung vor. Dann würde es sich vielmehr nur um eine Auslassung handeln, die nicht strafbar ist.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank damit kann ich schon etwas anfangen

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Spiekermann

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank auch für Ihre freundliche Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Habe als als Vereinsmitglied das Recht mir einen Vertrag Original, zum Beispiel von

1und1 Internetanbieter zur Überprüfung vorlegen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Spiekermann

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Grundsätzlich hat ein einzelnes Vereinsmitglied kein Recht auf Einsichtnahme in die Vereinsunterlagen. Der Vorstand ist lediglich der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschafts- und auskunftspflichtig.

Sie können aber versuchen, über ein Minderheitenbegehren nach § 37 BGB die Einsicht der Mitgleiderversammlung zu erzwingen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__37.html

Fordern 1/10 der Mitglieder unter Angabe eines bestimmten Grundes/Zwecks die Einberufung der Mitgliederversammlung, so hat der Vorstand dem Folge zu leisten.

Unterlässt er dies, kann nach Absatz 2 der Bestimmung das Gericht angerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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