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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist meine Frage zum Steuerrecht. ICh

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist meine Frage zum Steuerrecht.
ICh bin seit über einm Jahr geschieden, zu Zeiten meiner Ehe wurden mein Mann und ich gemeinsam veranlagt. Er hatte ein Amway-Geschäft, ich habe eine Praxis. Sein Minus wirkte sich auf die gemeinsame Steuerlast günstig aus. Nun hat mein geschiedener Mann nach eine Betriebsprüfung die getrennte steuerliche Veranlagung bis zurück in das Jahr 2002 bewirkt. Danach muss ich rund viele Steuern einschließlich Zinsen nachzahlen und er bekommt möglicherweise welche zurück. Ist das rechtens und was kann ich dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
U. Hartleb
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

ghier haben Sie nur die Möglichkeit, die Zustimmung Ihres Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung aufzufordern ggf. auch gerichtlich zu verfolgen.

Nach der REchtsprechung des BGH NJW 2002, 2319 besteht grundsätzlich Zustimmungsverpflichtung nur, wenn im Innenverhältnis der die Zustimmung verlangende Ehegatte die Steuerschuld des anderen, soweit sie sich gegenüber der getrennten Veranlagung für diesen ergibt, übernimmt.

Dies bedeutet, dass Sie die Zusammenveranlagung von ihm verlangen können, Sie müssen aber ihm den Nachteil ggü. der Einzelveranlagung ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
aber mein Ex-Mann wird einer gemeinsamen Veranlagung nicht zustimmen, sonst hätte er ja die rückwirkende Getrenntveranlagung nicht bewirkt. Was konkret kann ich tun, damit ich nicht diese hohen Steuern rückwirkend zahlen muss?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen ihn dazu schriftlich unter kurzer Fristsetzung auffordern ggf. verklagen. Sie haben ihm aber dabei die Frestellung von einer Mehrsteuer anzubieten. Diese Mehrbelastung ist der Unterschied zw. Zahlbetrag getrennter/gemeinsamer Veranlagung

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um die Akzeptierung meiner Antwort. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber ich erfahre ja gar nicht, wieviel Steuern er jetzt nach der Getrenntveranlagung zurückbekommt. SO kann ich mir auch nicht ausrechnen, ob sich ein Klage lohnt, oder sehe ich das falsch?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben vollkommen Recht. Sie haben dann den Ex-Mann auf Auskunft aufzufordern.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das heißt, ich müsste ihm dann die Steuerrückerstattung, die er durch die Getrenntveranlagung erhalten hat, bezahlen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genauso ist es: Sie müssten ihm den Schaden, der durch die zusammenveranlagung entstehen, wiedergutmachen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und was mache ich, wenn er mir die neien Steuerbescheide von sich jetzt nicht gibt, d. h. , keine Auskunft über die Höhe seiner Rückerstattung erteilt?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen mir entschuldigen, ich habe Ihre Frage mehr als ausreichend beantwortet. Hier erfolgt keine laufende Beratung,

Ich bitte Sie daher,bevor Sie weitere Fragen stellen, dass Sie meine Antwort akzeptieren.

Danke.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Würden Sie bitte mir mitteilen, was gegen die Akzeptierung meiner Antwort(en) spricht?