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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Mein Vater (1 Mann Fliesenlegerbetrieb) hat eine Forderung

Kundenfrage

Mein Vater (1 Mann Fliesenlegerbetrieb) hat eine Forderung in vierstelliger Höhe gegenüber einer Baufirma. Diese hat Ende letztes Jahres den Eigentümer gewechselt und der neue Besitzer hat alle Verträge der Firma übernehmen müssen. Diese Verträge waren ihm nun zu teuer. Er hat die Firma an eine Dritte ältere Frau überschrieben und Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat meinem Vater gegenüber bestätigt, dass der neue Besitzer nicht hätte Insolvenz anmelden müssen, da er noch eine weitere, größere Baufirma besitzt. Der neue Besitzer/ältere Frau hat letzten Do. 19.4.2012 Insolvenz angemeldet. Ich bin BWLer und habe leider nicht mehr Informationen. Ich hoffe, dass der Sachverhalt klar ist.
Was sollte mein Vater an dieser Stelle tun? Ich habe hier an dieser Stelle den Verdacht, dass Betrug vorliegt. Sollte mein Vater eine Anzeige wegen Betrugs erstatten?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Zunächst müsse geprüft werden, der tatsächlich Vertragspartner ihres Vaters war.

 

Sofern es sich um eine rechtlich selbständige Firma (zum Beispiel GmbH) handelt, wäre der Anspruch dieser gegenüber geltend zu machen.

 

Sollte es aber beispielsweise eine Einzelfirma (z.B. e.K.) gewesen sein, könnte der Anspruch auf dieser gegenüber noch geltend gemacht werden.

 

Nach ihrer Schilderung gehe ich aber eher davon aus, dass es sich um eine rechtlich selbständige Firma/Gesellschaft handelt und die Frage ist, ob diese in Anspruch genommen werden kann, trotz der Geschichte mit der Insolvenz.

 

Das Insolvenzgericht wird jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz (also nach der Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit) vorliegt.

 

Sollte dieses nicht der Fall sein,wäre der Antrag auf Insolvenz abzulehnen vom Gericht und die Forderung könnte nach wie vor gegenüber der Firma durchgesetzt werden.

 

Sollte der Antrag allerdings vom Gericht angenommen werden und das Insolvenzverfahren eröffnet werden,müsste die Forderung ihres Vaters so schnell wie möglich beim zuständigen Insolvenzverwalter (wer das ist können sie beziehungsweise ihr Vater beim zuständigen Insolvenzgericht erfahren) anmelden.

 

Eine Einzelzwangsvollstreckung gegen die Firma wäre aber Öffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 InsO dann nicht mehr möglich.

 

Gleichzeitig sollten dem Insolvenzgericht Hinweise gegeben werden, weshalb hier das Insolvenzverfahren zu Unrecht angemeldet worden ist. Hierzu müssen Tatsachen vorgetragen und im Streitfall auch bewiesen werden.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach ihrer Schilderung gehe ich aber eher davon aus, dass es sich um eine rechtlich selbständige Firma/Gesellschaft handelt und die Frage ist, ob diese in Anspruch genommen werden kann, trotz der Geschichte mit der Insolvenz.

Es handelt sich um eine GmbH!

 

Das Insolvenzgericht wird jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz (also nach der Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit) vorliegt.

 

Der Insolvenzverwalter prüft aktuell die Situation. Laut Aussage des Insolvenzverwalters wird mein Vater das meiste Geld zurückerhalten. Hier wird ein Zeitraum von 4 Wochen angegeben. Der ehemalige Geschäftsführer weilt aktuell im Urlaub, daher ist bis zu seiner Rückkehr kein Ergebnis zu erwarten.

 

Sollte dieses nicht der Fall sein,wäre der Antrag auf Insolvenz abzulehnen vom Gericht und die Forderung könnte nach wie vor gegenüber der Firma durchgesetzt werden.

 

Wie lässt sich das feststellen? Laut Aussage meines Vaters hätte der ehemalige Geschäftsführer keine Insolvenz beantragen müssen. Die Insolvenz wird jedoch aktuell vollzogen?

 

Sollte der Antrag allerdings vom Gericht angenommen werden und das Insolvenzverfahren eröffnet werden, müsste die Forderung ihres Vaters so schnell wie möglich beim zuständigen Insolvenzverwalter (wer das ist können sie beziehungsweise ihr Vater beim zuständigen Insolvenzgericht erfahren) anmelden.

 

Wie ist die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter einzureichen?

 

Eine Einzelzwangsvollstreckung gegen die Firma wäre aber Öffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 InsO dann nicht mehr möglich.

Was bedeutet das?

 

Gleichzeitig sollten dem Insolvenzgericht Hinweise gegeben werden, weshalb hier das Insolvenzverfahren zu Unrecht angemeldet worden ist. Hierzu müssen Tatsachen vorgetragen und im Streitfall auch bewiesen werden.

Wer hat das Recht diese Hinweise einzureichen?

 

 

Ist die Abfolge rechtens? Kann Betrug vorliegen?

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das ist doch mal eine prägnante und präzise Rückantwort :-)

1.Der Insolvenzverwalter prüft aktuell die Situation. Laut Aussage des Insolvenzverwalters wird mein Vater das meiste Geld zurückerhalten. Hier wird ein Zeitraum von 4 Wochen angegeben. Der ehemalige Geschäftsführer weilt aktuell im Urlaub, daher ist bis zu seiner Rückkehr kein Ergebnis zu erwarten.

Das hört sich doch schon mal positiv an. Das Vorgehen des Insolvenzgerichts und des Insolvenzverwalters ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Gegebenenfalls sollte wie bereits angekündigt dargelegt werden, weshalb keine Insolvenzgrund (=Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt.

2.Wie lässt sich das feststellen? Laut Aussage meines Vaters hätte der ehemalige Geschäftsführer keine Insolvenz beantragen müssen. Die Insolvenz wird jedoch aktuell vollzogen?


Im Moment selbst wenn ich Sie richtig verstanden habe lediglich geprüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden soll. Hierbei hat das Gericht unter Prüfung des ihm vorliegenden Sachverhalts zu ermitteln, ob einer der oben genannten Insolvenzgründe vorliegt.

Hier gibt es lediglich eine Handlungsmöglichkeit für ihren Vater, die ich bereits angedeutet hatte. Man sollte sie dem Insolvenzgericht "helfen", indem man mitteilt und gegebenenfalls auf Beweise anbietet, weshalb keine Insolvenz vorliegt. Hier könnte beispielsweise auch der ehemalige Geschäftsführer als Zeuge angegeben werden.

3.Wie ist die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter einzureichen?

Falls noch nicht geschehen (danach wird sich ihre Schilderung für mich an) wird der Insolvenzverwalter Ihren Vater auffordern, seine Forderungen anzugeben und genau zu beziffern.

Die Forderungsanmeldung hat schriftlich zu geschehen. Meiner Erfahrung nach wird ihr Vater ein Muster erhalten.

4. 89, InsO : Was bedeutet das?

Wenn ein Gläubiger einer Forderung hat, kann er diese normalerweise im Wege eines Mahnverfahrens oder gerichtlichen Klageverfahrens bis zum Vollstreckungsbescheid beziehungsweise gerichtliche Urteil bringen.

Aus diesem Vollstreckungsbescheid oder Gerichtsurteil kann der normalerweise die Zwangsvollstreckung direkt gegen den Schuldner (zum Beispiel Pfändung) betrieben werden.

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es gem. § 89 InsO so nicht mehr möglich, eine Zwangsvollstreckung dürfte nicht durchgeführt werden. Vielmehr obliegt die Verteilung der Insolvenz Masse ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich dem Insolvenzverwalter

5. Wer hat das Recht diese Hinweise einzureichen?

Dieses darf grundsätzlich jeder, der am Verfahren beteiligt ist, zum Beispiel als Gläubiger. Insbesondere hier also ihr Vater. Die Abfolge scheint hier zumindest nach ihrer Darstellung für mich nachvollziehbar und nicht unrechtmäßig zu sein.

Selbstverständlich kann hier ein Betrug vorliegen, um dieses abschließend beurteilen zu können, müssen aber mehrere Anhaltspunkte bekannt sein.

Ein Betrug würde jedenfalls dann vorliegen, wenn ihrem Vater der Auftrag erteilt wurde, als bereits Insolvenzgründe vorgelegen haben. Dann würde es sich um einen so genannten EIngehungsbetrug handeln, da die Gegenseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit ihrem Vater bereits objektiv zahlungsunfähig gewesen ist.

Dieses würde grundsätzlich einen Betrug darstellen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

vielen Dank für die ausführliche Auskunft. Gerne akzeptiere ich Ihre Dienstleistung. Ich bin neu in diesem Forum, jedoch positiv überrascht. Ich bitte meine knappe Antwort zu entschuldigen. Mir ging es vorerst um das Inhaltliche. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass die Form trotzdem gewahrt werden sollte.

 

Ich bedanke XXXXX XXXXX und akzeptiere sehr gerne!

 

Mfg

Ein Ratsuchender

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne geschehen.

Es freut mich sehr, dass ich Ihnen helfen konnte und dass Sie zufrieden sind.

Dann wünsche auch ich ihnen beziehungsweise ihrem Vater noch alles Gute beim weiteren Vorgehen und einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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