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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22856
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Lt. EST 2012 liegen Kapitalerträge vor, die so nach AA es ermöglichen,

Kundenfrage

Lt. EST 2012 liegen Kapitalerträge vor, die so nach AA es ermöglichen, dass diese zur erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung aus eigenen Mitteln ausreichen.

Wie könnte sich ein Widerspruch begründen lassen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen, dessen Anrechnung sich nach § 11 SGB II richtet.

Allerdings können Sie sich auf bestimmte Freibeträge im Rahmen dieser Anrechnung berufen. Lediglich das sich nach Abzug dieser Beträge ergebende und reduzierte Einkommen ist für die Leistungsberechnung maßgebend.

Die maßgeblichen Freibeträge sind in § 11 b SGB II geregelt:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html

Diese Absetzbeträge können Sie - soweit die dort genannten Aufwendungen anfallen - von den Kapitalerträgen in Abzug bringen.

Soweit Sie darüber hinaus geltend machen wollen, dass die Kapitalerträge nicht zur erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung aus eigenen Mitteln ausreichen werden, müssen Sie dies anhand einer genauen Kalkulation dem Amt nachweisen. Grundsätzlich ist das Amt nämlich leider berechtigt, die Kapitalerträge leistungsmindernd oder gar leistungsasschließend zu berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo ist die Begründung geregelt, dass die AA Einblick nehmen kann in die EST?

Worin liegt rechtlich gesehen der Begriff ERMESSENSSPIELRAUM?

Was sagt § 93 SGB II, neue GZ-regularien ab 1.4.2012?
es soll einfach (!) geprüft werden.

Wenn der EST-bescheid 2011 noch nicht vorliegt, die Erträge auhc noch geringer sind, wie kann dies "berücksichtigt werden" in der Argumentation?

Kalkulation
Gibt es Beträge zum Lebensunterhalt als Richtlinien?
Oder wären auch 2.500-3.000 EUR Kosten für eine 2-köpfige Familie (Alter 50-60) "nachvollziehbar" und begründbar?




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe auf die o.g. Fragen bisher keine Antworten bekommen.

Wann kann das passieren?