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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Frage betrifft Strafrecht, konkret zur Kleinkriminalität Beging

Kundenfrage

Frage betrifft Strafrecht, konkret zur Kleinkriminalität
Beging eine Person eine strafbare Handlung, mußte ihr die Gesetzesverletzung-die Tatbestandsmaßigkeit anhand der einzelnen Tatbestandsmerkmale objektiv und subjektiv
nachgewiesen werden.Das galt bisher auch für Kleinkriminalität, z.B.Diebstahlsverdacht im ( Wert 10 Euro ).
Nach einer mir unverständliche Entscheidung einer Amtsanwältin sowie nochmalige Bestätigung durch eine Justizfachangestellte ist es das für eine Entscheidung im Bereich der Kleinkriminalität nicht mehr notwendig. Ein Anfangsverdacht ( mehr nicht !) reicht aus, um die Entscheidung " Einstellung EV gem § 153 StPO " zu treffen.
Der Handlungsvorwurf wurde von der Verdächtigen / Beschuldigten nicht bestätigt, eine Beweismittelsicherung nicht durchgeführt,trotz Möglichkeit.
Meine konkrete Frage: reicht der bloße Verdacht für einer derartige Entscheidung aus?
Wäre sehr dankbar für eine konkrete Antwort.
MfG Hansjoachim
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei § 153 StPO geht es darum, ob die Schuld gering ist.

Natürlich muss auch ein Verdachtsmoment gegeben sein.

Hier ist aber in der Tat der hinreichende Verdacht ausreichend.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Meine ergänzende Frage: wo kann ich das nachlesen ? Ich glaub schon, dass sie Recht haben, bleibt mir dennoch unverständlich. Für eine Tat, die nicht nachgewiesen

wurde, keine Rechtswidrigkeit vorliegt,besteht aber eine Schuld. Unverständlich! Für

mich bedeutsam, da ich Detektive ausbilde.

Dank im Voraus, K. H Petzold

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nachzulesen ist das in der Kommentierung zu § 153 StPO.

Diese Kommentare finden Sie in der Bibliothek am Gericht vor Ort.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hätte mir eine konkretere Antwort gewünscht; einen Kommentar zur StPO habe ich

bereits zur Kenntnis genommen, hat mir in der Lösung meiner Frage nicht weitergeholfen. Es wird aus meiner Sicht nicht klar gesagt, ob die Verletzung des

vorgeworfenen Tatbestandes nachgewiesen werden muß, die Aussagen beziehen sich wiederholt auf geringe Schuld und geringen Schaden. Meine Auffassung kennen

Sie: wenn es real keine strafbare Handlung gegeben hat, lediglich der bloße Verdacht,

kann es auch keine Schuld geben.

Ich werde also weiter nach einer Antwort suchen.

Danke für Ihre Bemühungen,MfG Klaus H Petzold

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, alles Gute.

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