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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22603
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mir wurde von der Führerschein-Behörde eine MPU auferlegt.

Kundenfrage

Mir wurde von der Führerschein-Behörde eine MPU auferlegt. Wenn ich bis in ca. 3 Wochen kein positives MPU-Gutachten vorlege, wird mir für Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen. Ich habe aber keinen deutschen Führerschein, sondern seit 2008 einen gültigen spanischen EU-Führerschein. Ich habe seit September 2008 den Status eines spanischen Residente. Das zugehörige Dokument der "Residencia" ist aus Lanzarote / Tahiche. Dieser Führerschein ist noch bis 15. Oktober 2013 gültig und muß gemäß spanischen Verkehrsrecht ca. 6-8 Wochen vorher neu beantragt werden, nachdem der in Spanien alle 5 Jahre übliche Gesundheits- und Reaktionscheck abgeliefert wurde. Meine Frage ist, wo gilt dieses Fahrverbot ? Kann ich als Deutscher mit einem Eintrag eines Fahrverbots für Deutschland in meinem spanischen EU-Führerschein durch die FE-Behörde danach im Ausland ( Österreich / Schweiz / Spanien / Frankreich) weiterhin fahren ? Ich habe keine Eintragungen oder Verbote in anderen Ländern, ausser dann in Deutschland den FE-Entzug für Deutschland. Wenn eine Deutscher ein Fahrverbot in Deutschland erhält, wird sein deutscher EU-Führerschein eingezogen. Mein spanischer Führerschein kann aber von den deutschen Behörden nicht eingezogen werden. Wird die spanische Verkehrs-Behörde ( TRAFICO) darüber informiert ? Was ist zu beachten und was kann ich unternehmen oder was ist unbedingt zu vermeiden ? Ich ziehe dazu in den nächsten 2-3 Wochen nach Österreich und bin dann dort mit Wohnsitz gemeldet und arbeite von dort aus dann immer nur einige Monate pro Jahr noch in Deutschland.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Verbot gilt nur für Deutschland. Auf Ihr spanischer Führerschein wird ein Aufkleber mit einer durchgestrichenen D angebracht.

Dies hat aber kein Einfluss auf die Berechtigung, in Spanien fahren zu dürfen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gilt die weitere Nutzung meiner spanischen FE dann nur noch für Spanien, oder kann ich ohne Bedenken auch in der Schweiz, Frankreich und Österreich fahren ? Das wäre natürlich wichtig ,da ich dort oft unterwegs bin.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen. Ich gehe aber stark davon aus, da eine Vergügung der Deutschen Behörde nur hier Wirkung entfalten kann.

Dies ist ausdücklich in § 3 Abs. 1 StGV geregelt:

"Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen"
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie ansonsten Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
... zu folgender Internet-Seite würde ich gerne noch kurz Ihre Meinung hören. Danach habe ich genug Informationen. Es scheint wie immer, verursacht durch die deutschen Behörden ein kompliziertes Thema zu sein, da die MPU so in Europa nur von Deutschland und etwas abgeschwächt auch von Österreich angewendet wird.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/fahren-trotz-fahrverbots-im-ausland-eine-laenderuebersicht_012624.html
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider muss zugeben, dass ich nichts mehr zur Sache sagen kann.

Mein Kenntnisstand eingeschränkt. Ich kann weder bestätigen nocht widersprechen, was der Kollege geschrieben hat.

Ihnen kann vielleicht ein anderer Kollege weiterhelfen.

Ich gebe dann die Frage wieder frei.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es gelten die Ausführungen auf der von Ihnen zitierten Webseite: Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich in Spanien, Österreich, Frankreich und der Schweiz mit den in diesen Ländern geltenden Sanktionen rechnen müssen, wenn Sie in eine Kontrolle geraten sollten und festgestellt wird, dass in Deutschland ein Fahrverbot für Sie vermerkt ist.

Allerdings erhebt sich letztlich die Frage, inwieweit ein Datenaustausch und -abgleich in der jeweiligen Kontrollsituation tatsächlich erfolgt, inwieweit also die spanischen oder französischen Beamten Zugriff haben auf das in Deutschland erlassene Fahrverbot.

Dies ist sicherlich nicht immer gewährleistet, sollte aber in Anbetracht der zunehmenden Vernetzung der Kontroll- und Sicherheitsbehörden auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Daher würde ich Ihnen im Ergebnis eher abraten, dieses Risiko einzugehen.



Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22603
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geerhter Kolelge, Sehr geehter Fragesteller,

wenn ich was dazu hinzufügen kann: ich vertrete spanische Mandanten aufgrund meiner extra Zulassung in Madrid, denen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde und kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass diese schon kontrolliert worden sind, ohne das das Fahren beanstandet wurde.

Dies kann aber sicherlich daran liegen, dass diese Information nicht den spanischen Behörden nicht zur VErfügung gestellt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Information, aber was mache ich in Spanien, Frankreich oder Österreich mit einem spanischen Führerschein, in dem ein von Ihnen erwähnter durchgestrichener D-Aufkleber existiert. Jeder Polizist in Europa hat sofort die negative Information, dass ein Fahrverbot in Deutschland besteht und braucht deshalb auch keinen modernen Datenaustausch mit einem deutschen Verkehrs-Zentral-Register um sofort weitere Maßnahmen zu ergreifen. Das ist genauso wie der vor langer Zeit übliche rote Balken in alten deutschen Führerscheinen. Die Behörden machen was sie wollen und wenn es mal nicht passt, werden neue Gesetze gemacht, solange bis es wieder passt. Das dieses deutsche MPU-Theater bis nach Gibraltar reicht ist ein absolutes Unding.

Trotzdem .. danke für die Informationen, auch wenn sie für mich eine Katastrophe darstellen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Naja, mein Mandant hat den Aufkleber einfach entfernt.

Ob dies eine kluge Entscheidung war, ist ihm überlassen...