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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Macht es Sinn, unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz,

Kundenfrage

Macht es Sinn, unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Klageweg zu beschreiten, um für meinen studierenden Sohn über das 25 Lebensjahr + Dauer des Zivildienstes hinaus Kindergeld zu erhalten?

Mein Sohn, geboren am 16. 8.1986 wurde entsprechend der Stichtagsregelung in NRW im Jahr 1993 eingeschult, hat regulär nach 13 Schuljahren das Abi gemacht und anschließend seinen Zivildienst abgeleistet. Der frühestmögliche Zeitpunkt für seinen Studienbeginn lag damit im WS 2007. Da die Mindeststudienzeit für Humanmedizin 13 Semester beträgt, kann er das Studium frühestens im SS 2013 ablegen, das Kindergeld läuft aber zum Mai diesen Jahres aus.

Soweit die Fakten.

Resultat ist eine gewisse finanzielle Überforderung, die auch darin begündet liegt, dass er mangels Studienplatz in Deutschland die ersten 4 Semester in Ungarn studiert hat (6000 Euro pro Semester). Diese Kosten waren natürlich steuerlich nicht absetzbar.

Unverständnis löst bei mir weiter aus, dass gleichhzeitig geregelt wird, dass zukünftig für Stundenten bis 25 Kindergeld bezogen werden kann, ohne das eigenes Einkommen angerechnet wird.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

eine solche Klage halte ich für nicht erfolgsversprechend.

Gleichbehandlung bedeutet nach dem Grundgesetzt nicht, dass alle gelich behandelt werden, sondern dass entsprechende Personengruppen innerhalb dieser Gruppe eine Gleichbehandlung genießen.

Hier ist die Gruppe: Kinder, die Studieren. Was für ein Studium hier betrieben wird, ist daher irrelevant.

Ich sehe auch kein Vorteil, wenn Sie die neue Regelung geltend machen. Denn Ihr Sohn wird auch nicht davon profitieren können.

Von daher sind die Aussichten auf Erfolg meiner Rechtsauffassung nach nicht zu erkennen.

Ich hoffe, Ihnen trotz der für Sie ungünstigen Information geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Ich finde die Beantwortung absolut unbefriedigend.

 

Ich möchte schon dargelegt bekommen, warum es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, dass je nach Studienfach ein Anspruch auf Kindergeld während der gesamten Studiendauer oder eben nur für einen Teil des Studiums besteht, insbesondere dann wenn es sich wie im Fall Medizin um eine Mindeststudiendauer handelt. Gerade die starre Altersgrenze führt dazu, dass alle Studenten unabhängig von fachspezifischen Vorgaben gleich behandelt werden, obwohl ungleiche Rahmenbedingungen vorliegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Frage:
"warum es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, dass je nach Studienfach ein Anspruch auf Kindergeld während der gesamten Studiendauer oder eben nur für einen Teil des Studiums besteht, insbesondere dann wenn es sich wie im Fall Medizin um eine Mindeststudiendauer handelt."



Wie Sie bereits richtig erkannt haben, werden alle Studenten gleich behandelt, da es sich um eine feste Altersgrenze handelt.

Das Studienfach ist bei der Zahlung von Kindergeld ohne Belang. Das Kindergeld ist eine staatliche finanzielle Zuwendung an Erziehungsberechtigte. Eine Studienfinanzierung ist nicht primäres Ziel, dafür gibt es z.B. das BaföG bzw. den Unterhalt der Eltern.

Sie beklagen zwar ungleiche Rahmenbedingungen, weil die Regelstudienzeit des Medizinstudiums so lang ist. Auf der anderen Seite vergessen Sie aber, dass die Einnahmesituation eines Medizinabsolventen deutlich freundlicher ausschaut als in Fächern mit kürzerer Regelstudienzeit. Dieses Argument wäre nämlich auch zu berücksichtigen, wenn man eine Kindergeldzahlung von der Art des Studiums abhängig machen wollte.


Im Ergebnis muss ich Ihnen ebenso wie der Kollege mitteilen, dass eine Klage unter Berufung auf Art. 3 GG zur Verlängerung des Kindergelds keinerlei Aussicht auf Erfolg haben kann.


Als Überbringer schlechter Nachrichten ist man ungern gesehen, aber es bringt auch nichts Ihnen die Rechtslage "schönzumalen" und Sie einen Irrweg beschreiten zu lassen, der ihnen außer Kosten nichts einbringen wird.






Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-



Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vergessen Sie bitte nicht, meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.

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