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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16568
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Es geht um die Nichtigkeit von Steuerbescheiden eines nicht

Kundenfrage

Es geht um die Nichtigkeit von Steuerbescheiden eines nicht zuständigen Finanzamtes. Dieses hat sich nach § 27 AO die Zustimmung vom zuständigen Finanzamt eingeholt. Zugestimmt hat der Steuerberater ohne Vollmacht des Betroffenen (dieser wusste auch nichts von der Zustimmung seines Steuerberaters).

Frage: Ist die Zustimmung des Betroffenen nach § 27 AO erteilt worden oder hätte die Finanzbehörde prüfen müssen, ob der Steuerberater in dieser Sache für den Betroffenen rechtswirkXXXXX XXXXXdeln durfte?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach § 27 der Abgabenordnung kann ein anderes Finanzamt als das eigentlich örtlich zuständige mit Zustimmung des Betroffenen die Besteuerung übernehmen.

Für Sie hat der Steuerberater gehandelt.


Fraglich ist, ob das Finanzamt die Bevollmächtigung überprüfen musste.

Eine einfache Bevollmächtigung kann formlos und sogar durch schlüssiges Verhalten erteilt werden.


Das Finanzamt steht auf dem Standpunkt, dasss durch die Tatsache, dass ein Steuerberater bei der Steuererklärung mitwirkt man auf seine Bevollmächtigung schließen kann.

So ZB ein Erlass der Bayerischen Finanzverwaltung



Das Finanzamt konnte also durch die Mitwirkung an der Steuererklärung auf die Bevollmächtigung des Steuerberaters schließen.


Es war nicht verpflichtet, diese gesondert zu überprüfen



Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte
Sehr gerne können Sie nachfragen.









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ?

Sehr gerne



wenn nicht bitte ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Antwort ist nicht zufreidenstellend, da der FGH z.B. entschieden hat, dass durch die reine Einreichung der Steueruterlagen an die unzuständige Finanzbehörde noch keine Zustimmung nach § 27 AO gegeben ist. Somit kann man aufgrund der Mitwirkung bei der Steuererklärung allein noch nicht auf eine Bevollmächtigung des Steuerberaters uns schon gar nicht auf eine Zustimmung nach § 27 AO schließen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das wird meiner Erfahrung nach von den Finanzämtern ganz anders gehandhabt, so auch in Ihrem Fall.

Da sogar das Schweigen des Steuerzahlers als Zustimmung gilt, konnte der Steuerberater hier die Zustimmung wirksam abgeben

Das Finanzamt hatte keinen Grund, die Vollmacht anzuzweifeln.




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

danke

viele
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegen steht.

Ist etwas unklar geblieben ?


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

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