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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin nicht in der Lage meinem unterhaltsberechtigten Kind

Kundenfrage

Ich bin nicht in der Lage meinem unterhaltsberechtigten Kind nach Abzug des Selbstbehaltes die zustehende Leistung zu zahlen. Ich arbeite auf 29.5 Stundenbasis und werde vom Jugendamt zu einer erhöhten Arbeitspflicht aufgefordert. Auf dem Portal von mein-recht.de/mangelfall las ich, dass einer verstärkten Erwerbspflicht nicht nachzukommen sei, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind wohnt, mehr als diesen Selbstbehalt verdient. Und so ersatzweise den ausgefallenen Barunterhalt zahlen kann. Ist das richtig?
Auch werde ich vom Jugendamt aufgefordert, einen Antrag auf aufstockende Leistungen unter Berücksichtigung meiner Unterhaltsverpflichtung gemäß §11b SGB II zu stellen. Darf es das?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Das ist leider nur bedingt richtig

Es gibt in der Tat eine Vorschrift wonach, wenn Elternteil der für den Betreuungsunterhalt verantwortlich ist, ein wesentlich höheres Einkommen hat als der Elternteil, der für den Barunterhalt verantwortlich ist, der Elternteil für den Betreuungsunterhalt und für den Barunterhalt haftet.

Der andere Elternteil wird dann nämlich als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 BGB angesehen.


Dies gilt aber nur dann , wenn der andere Elternteil erheblich meHR als der barunterhaltspflichtige Elternteil verdient.

ach der Rechtsprechung muss sich in einem solchen Fall außnahmsweise auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich am Barunterhalt beteiligen. Und zwar dann, wenn

das Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils nach Abzug von Kinderbetreuungskosten mindestens doppelt so hoch ist wie das Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und
der barunterhaltspflichtige Elternteil so wenig verdient, dass er bei Zahlung des vollen Kindesunterhalt weniger als seinen angemessenen Selbstbehalt von 1.150,- Euro für sich selbst übrig behalten würde.



Ist dies der Fall haftet der betreuende Elternteil mit.


Das Jugendamt ist auch berechtigt Sie zum Antrag auf aufstockende Leistungen aufzufordern



Wenn Sie dies unterlassen, wird Ihnen leider das zugerechnet, was Sie durch diesen Antrag bekommen könnte




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht beabsichtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank











Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
erst mal danke XXXXX XXXXX also das angemessene Einkommen der betreuenden Person meines Kindes überschritten wird, so muss ich keiner gesteigerten Erwerbspflicht nachkommen, richtig? Noch eine weitere Frage: wird zur Berechnung des Kindesunterhalts auch das Vermögen (selbstgenutzte Eigentumswohnung) der neuen Ehefrau hinzugezogen und kann schlimmstensfalls ein Eintrag ins Grundbuch oder eine Pfändung vorgenommen werden?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Das Eigenheim ist Einkommen soweit dadurch Miete erspart wird.

Sie selbst habrn Vorteile aus ZUdsammenleben, die den Selbstbehalt sinken lassen.

Es kann aber nicht gepfändet werden.


Wenn die betreuende Person ganz erheblich mehr hat, als Sie auch bei einer Vollzeittätigkeit hätten, dann brauchen Sie nicht Vollzeit zu arbeiten , wobei dies auch je nach Jugendamt variiert
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie und wo kann ich einen Antrag auf Offenbarung des Einkommens der betreuenden Person stellen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
das müssen Sie beim Jugendamt zur Sprache bringen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
können Sie mir sagen, nach welchem Paragraphen ich die Offenlegung des Einkommens des anderen Elternteils fordern kann? Und gibt es einen Vordruck für diesen Antrag?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


eine direkte Anspruchsgrundlage gibt es hier nicht, da § 1601 BGB von Verwandten in gerader Linie spricht.

Wie gesagt müssen Sie dieses Problem beim Jugendamt zur Sprache bringen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Urteil vom:
10 UF 91/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht
wird erwähnt, dass nach § 1603 II 1 BGB auch der andere Elternteil auch der andere Elternteil in bestimmtem Fällen barunterhaltspflichtig sein kann. Und das dann die gesteigerte Erwerbspflicht entfallen würde. Ich selbst habe wie oben erwähnt eine 3/4 Stelle mit einem durchschnittlichen Einkommen von knapp 1000€ netto. Ist diese Auffassung des Gerichtes, der andere Elternteil kann auch als direkter Verwandte gesehen werden, weiterhin gültig und kann ich mich darauf berufen?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, diese Auffassung ist aktuell und der andere Verwandte kann auch der andere Elternteil sein.