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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Thema: Kostenfestsetzungsbeschluss aufheben durch Landgericht Sehr

Kundenfrage

Thema: Kostenfestsetzungsbeschluss aufheben durch Landgericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es wurde vom rbeitsgericht ein Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen und dieser soll nun vom Landgericht aufgehoben werden.

Frage: Ist dies verfahrensrechtlich zulässig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!

Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

1. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gegeben, §§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. 78 ArbGG.

2. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist das Landesarbeitsgericht.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre freundliche Mitteilung, aber sorry, Sie haben mich da falsch verstanden denn es geht nicht darum, dass das LAG einen KFB des AG aufhebt, sondern das Landgericht, wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluss im Zuge einer Vollstreckungsabwehrklage vom vollstreckenden Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wir?

 

Es geht demnach um die verfahrensrechtlichen Frage, ob da Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichtes aufheben kann wenn beispielsweise dieser Kostenfestsetzungsbeschluss durch Prozessbetrug erwirkt wurde.

 

.

 

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Der Kfb ist Titel nach § 794 I Nr. 2 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit bei der Vollstreckungsabwehrklage bestimmt sich nach §§ 767, 802 ZPO. Danach wäre das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig gewesen.

Da hier aber das angegangene Amtsgericht die Sache an das Landgericht verwiesen hat, könnte nach § 281 ZPO eine Bindungswirkung eingetreten sein, wenn die verweisung nicht als willkürlich angesehen werden kann. Allerdings gilt § 281 ZPO an sich nur für Verweisungen innerhalb desselben Rechstwegs.

Da hier die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts in Betracht kommt, wird das nun befasste Landgericht sicher überlegen, ob nicht eine Abgabe nach § 17 a II GVG in Betracht kommt.








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Raphael Fork


-Rechtsanwalt-





ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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