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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22336
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich hätte eine Frage zum Recht auf Urlaub. Ich bin seit dem

Kundenfrage

Ich hätte eine Frage zum Recht auf Urlaub.
Ich bin seit dem 12.03. in einem Unternehmen eingestellt.
Das Unternehmen hat mir, obwohl ich keinen Anspruch darauf habe,
einen zweiwöchigen Urlaub (für Mitte Juni) schriftlich gewährt.
Nun meine Frage:
Gilt für diesen Urlaub das "gleiche Recht" wie bei "normal gewährten Urlauben"?
Ich möchte sichergehen, dass es für den Arbeitgeber nicht allzu leicht ist, den Urlaub nun zu widerrufen! Denn ich habe bereits Flüge etc. gebucht.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich erwirbt ein Arbeitnehmer den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch erst nach Zurücklegen einer Wartezeit von sechs Monaten gemäß § 4 BundesurlaubsG:

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Hat der AG Ihnen nun euf freiwilliger Grundlage schon vor Ablauf dieser Wartezeit den Urlaub gewährt, so ist er an diese Zusage arbeitsrechtlich in gleicher Weise gebunden, wie wenn Sie die gesetzliche Wartzeit zurückgelegt hätten.

Allein der Umstand, dass der AG Ihnen hier auf freiwilliger Basis Urlaub einräumt, ändert daran nichts.

Sie haben denmgemäß auf der Grundlage der arbeitgeberseitigen schriftlichen Zusage einen durchsetzbaren Urlaubsanspruch erworben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!

Kann ich nun
1. davon ausgehen, dass der Urlaub sicher durchführbar ist? Das bedeutet, ich muss garantiert meine Flugtickets etc. nicht zurückgeben?
2. wenn nun doch widerrufen wird, wäre das denn überhaupt möglich und wie könnte ich mich dagegen wehren?
3. falls widerrufen wird, wer zahlt die Ausfallkosten von Flug etc.?
Vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Ihnen der Urlaub schriftlich zugesichert worden ist, ist der AG daran gebunden, so dass Sie auch entsprechende Planungssicherheit haben und die Buchung vornehmen können.

Abweichendes würde nur dann gelten, wenn die Zusage unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt worden wäre. Sollte entgegen einer bindenden Zusage ein Widerruf erfolgen, so könnten Sie auf der Grundlage der schriftlichen Zusicherung Ihren Urlaub gerichtlich durchsetzen, indem Sie entsprechende Klage zum Arbeitsgericht führen.

Die Ausfallkosten würde im Falle eines Widerrufs der AG zahlen müssen, denn Sie dürfen hier auf den Bestand der Ihnen erteilten Urlaubszusicherung vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Könnten Sie mir für Ihre Antworten noch die betreffenden Paragraphen aus den Gesetzbüchern nennen?
Vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub folgt aus § 1 Bundesurlaubsgesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__1.html

Allerdings müssen Sie für den vollen Urlaubsanspruch zunächst die oben erwähnte Wartezeit im Sinne des § 4 Bundesurlaubsgesetz zurücklegen.

In Ihrem Fall ergibt sich der Urlaubsanspruch deshalb nicht unmittelbar aus dem Gesetz, sondern aus der Ihnen erteilten schriftlichen Zusicherung in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertrag (§ 611 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hier steht:

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.


Ist mein Recht auf Urlaub in dem Fall ein "Dienst"?
Oder wie habe ich aus diesem Paragraphen zu erkennen, dass ich ein Recht auf diesen Urlaub habe?

Vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, § 611 BGB bildet die allgemeine Rechtsgrundlage für sämtliche Arbeitsverhältnisse.

Daher folgt der Ihnen gewährte Urlaubsanspruch aus § 611 BGB in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertrag und den hierzu getroffenen Vereinbarungen und Absprachen. Zu letzteren gehört nun auch die Ihnen erteilte schriftliche Zusicherung des Urlaubs durch den AG.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Okay, vielen Dank!

Ich berufe mich folglich auf meine schriftl. Zusage in Verbindung mit Arbeitsvertrag und §611 BGB? Und dadurch ist alles abgedeckt?

Nochmals vielen Dank!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

Ja, genauso verfahren Sie.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt