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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

SgD+H, ich überliess Anfang August 2011 einem Berliner Händler,

Kundenfrage

SgD+H,

ich überliess Anfang August 2011 einem Berliner Händler, welcher eine Internet Plattform für afrikanisches Kunsthandwerk betreibt, hochwertige Artikel aus Äthiopien. Er sicherte zu, diese auf Provisionsbasis zu verkaufen (50/50). Nichts geschah. Kein einziger Artikel wurde seiner Darstellung nach bislang verkauft (er bot aber in ebay auch nichts an). Als ich nun meine Sachen zurückforderte, lehnte er dies ab und verlangte erst eine "angemessene Aufwandsentschädigung", ohne diese zu benennen. Das war so nicht vereinbart: eine Provision war NUR für den Erfolgsfall vereinbart. Vorläufig hält er also gegen meinen ausdrücklichen Wunsch mein Eigentum sozusagen als "Pfand" fest. Darf er das? Wie kann ich mein Eigentum zurückerlangen? Leider basierte der ganze "deal" zu grossen Teilen auf mündlichen Vereinbarungen, im existierenden Schriftverkehr war aber NIE die Rede von einer "Entschädigung", wenn sich nichts verkauft.

Es steht zu befürchten, dass nie eine Verkaufs-, jedoch von vornherein eine Betrugsabsicht bestand. Vermutung: Einmal die Ware in seiner Hand, macht er eine Aufwandsentschädigung für erfolgte Recherchen, Fotos etc. geltend, die mit dem Wert der Ware übereinstimmt. Nach einem angemessenen Zeitraum rechnet er dann seine "Bemühungen" gegen Wert auf und übernimmt so gratis alles.

Das kann m.E. nicht rechtens sein, denn dann könnte das ja jeder machen.

Ich erbitte Rechtsauskunft-

MfG,

Hilmar J. Herzberg, Solingen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


Sie haben vorliegend offensichtlich mit dem Händler einen Kommissionsvertrag geschlossen.

Gesetzliche Regelungen zum Kommissionsvertrag finden sich im HGB.

In der Regel hat der Kommissionär nicht nur Anspruch auf eine Provision, sondern auch auch auf einen Aufwendungsersatz.

§ 396 HGB lautet wie folgt:

Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grund unterblieben ist.
Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach den §§ 670 und 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersatz gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.


Der Aufwendungsersatz als solches findet sich in § 670 BGB.

Nichtsdestotrotz ist der Händler nach § 667 BGB zur Herausgabe verpflichtet.

Sie müssten, wenn die Verhandlungen hier scheitern, auf Herausgabe klagen. In diesem Verfahren wäre dann gerichtlich zu prüfen, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt werden kann. Hierfür ist der Händler darlegungs- und beweispflichtig.



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


Sie haben vorliegend offensichtlich mit dem Händler einen Kommissionsvertrag geschlossen.

Gesetzliche Regelungen zum Kommissionsvertrag finden sich im HGB.

In der Regel hat der Kommissionär nicht nur Anspruch auf eine Provision, sondern auch auch auf einen Aufwendungsersatz.

§ 396 HGB lautet wie folgt:

Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grund unterblieben ist.
Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach den §§ 670 und 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersatz gehört auch die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.

Der Aufwendungsersatz als solches findet sich in § 670 BGB.

Nichtsdestotrotz ist der Händler nach § 667 BGB zur Herausgabe verpflichtet.

Sie müssten, wenn die Verhandlungen hier scheitern, auf Herausgabe klagen. In diesem Verfahren wäre dann gerichtlich zu prüfen, ob und in welcher Höhe Aufwendungsersatz verlangt werden kann. Hierfür ist der Händler darlegungs- und beweispflichtig.

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