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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Frage: Schadenersatz Eine der Krankenkassen, bei der einige

Kundenfrage

Frage: Schadenersatz

Eine der Krankenkassen, bei der einige meiner Mitarbeiter sozialversichert sind, hat auf der Basis eines von ihr falsch ermittelten Negativsaldos (angeblich nicht voll abgeführter Sozialversicherungsbeiträge) einen Insolvenzanztrag über das Vermögen meiner Firma gestellt. In ihrem Insolvenzantrag an das zuständige Amtsgericht versicherte die Krankenkasse ausdrücklich (wörtlich), dass die "Fälligkeit, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Gesamtforderung hiermit bestätigt wird", was nachweislich nicht zutrifft.

Der Insolvenzantrag wurde zwar nach 3 Monaten zurückgewiesen (die Kosten hatte ich dennoch zu tragen), vor allem aber hat die Firma seitdem erhebliche Umsatzrückgänge, weil der Ruf (aus Sicht der Kunden verständlicherweise) angeschlagen ist. Die Bank wurde nervös und kündigte die Kreditlinie. Insgesamt gerät die Firma in einer kritische Lage.

Dass es sich um Geschäftsschädigung handelt, dürfte klar sein; gleichwohl dürfte der Gesamtschaden schwer quantifizierbar sein. Ich möchte die Krankenkasse dennoch auf Schadenersatz verklagen.

Auch Mitarbeiter von Krankenkassen machen Fehler; wer haftet in solchen Fällen ? Wie lassen sich Ansprüche begründen und ggf. gerichtlich durchsetzen; wie sind die Aussichten ?

Mit freundlichem Gruß

K. W.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

als Norm, über die Sie hier SchErs verlangen könnten, kämen hier einerseits § 823 BGB in Form des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes in Betracht, andererseit - und wahrscheinlich treffender - § 824 BGB, Kreditgefährdung. Nach beiden Normen würde bereits Fahrlässigkeit für die Haftung ausreichen.

Für Schäden haftet die Krankenkasse als Körperchaft. Sie haftet für die Fehler ihrer MItarbeiter.

Für die Durchsetzung müssten Sie vor Gericht klagen, denn aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Kasse nicht freiwillig zahlen.

Die Erfolgsaussichten lassen sich von hier aus ohne Kenntnis der Grundlage, wegen derer die Entscheidung zum Insolvenzantrag getroffen worden ist, nicht belastbar einschätzen. jedenfalls aber wären Sie in der Beweislast dafür, das die Kasse eine vermeidbaren Fehler fahrlässig begangen hat und dieser kausal für Ausfälle bei Ihnen gewesen ist.

Bei einem Streitwert von mehr als 5000,- Euro wäre das LG zuständiges Gericht, hier hätten Sie sich durch einen RA zu vertreten lassen. Das gebietet dann auch der Umfang der Verfahrensführung, denn um Ihrer Beweislast zu genügen bedarf es des Vortrages von treffendem Beweismaterial. Sie sollten sich jedenfalls vor Ort einmal unter Vorlage von Unterlagen und der Schilderung im Detail dazu, was die Kasse zum Antrag veranlasste, beraten lassen. Nur so lässt sich die Erfolgsaussicht einigermaßen verlässlich prognostizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt