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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wege Unfall ! Laut Gemeindeverordnung wurde der Winterdienst

Kundenfrage

Wege Unfall !
Laut Gemeindeverordnung wurde der Winterdienst (Schneeräumen, streuen ) auf die Anlieger der in einer Verkehrs beruigenden Strasse übertragen (30 Zone ).
Meine Frage : zwischen den Privat Grundstücken befindet sich ein Grundstück der Gemeinde
( Eingetragenes Einzel Flurstück der Gemeinde ) an dem ein über die ganze länge der Strasse ein an einer seite anliegender Fussweg verläuft . Ist die Gemeinde dann auch an die Satzung zur Schnee Beseitigung verpflichtet und nach welchem Gesetz immerhin sind alle Grundstücks Besitzer verpflichtet worden ! Darf die Gemeinde so tuen als müsse sie Gar nicht streuen oder Räumen . Sie begründet Ihr nichts tun mit einem zuwenigen Verkersaufkommen obwohl ca 200 Einwohner (Gemeinde gesamt 4500 Einwohner) dort wohnen und es nur diesen einen Fussweg gibt !
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Gemeinde ist in diesem Fall selbst Anlieger und unterliegt damit ebenso der Winterdienstpflicht, wie die übrigen Anlieger.

Maßgebend ist die Regelung der Gemeindeordnung, die die Gemeinde selbst bindet.

Kommt es wegen der Verletzung der Räum- und Streupflicht zu einer Schädigung haftet die Gemeinde, als Verkehrssicherungspflichtiger.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für diese antwort , aber ich würde gerne wissen ob die gemeinde als grundstücks besitzer verantwortlich ist oder als Gemeinde ? Die Gemeinde versucht sich herraus zureden in dem sie sagt das kein hohes verkehrs aufkommen auf dem gehweg vorliegt , aber ist das in diesem Fall wichtig ? Jeder andere an den gehweg grenzender Grundstücks besitzer muß doch auch schnee schieben und streuen oder ist die gemeinde anders zu beurteilen ? Sie schreibt : Die winterliche Räum und streupflicht besteht nur insoweit, als entsprechende Maßnahmen nach den örtlichen Gegebenheiten und den umständen des jeweiligen Einzelfalles erforderlich sind, um sonst unmittelbar drohende Gefahren abzuwenden , die auch bei Anwendung der im verkehr erforderlichen Sorgfallt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind . Die gemeinde hat nicht einmal gestreut in dem winter da sie irrtümlich dachte das der Grundstücksbesitzer der an das Grundstück der Gemeinde anliegt zuständig ist . Ich verstehe nicht warum der zu erwartende verkehr wichtig ist da die gemeinde festgestellt durch das Gericht Grundstücksbesitzer ist und nicht in der funktion als Gemeinde .
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe doch das meine frage angekommen ist , da die antwortzeit abgelaufen ist . Ich denke die antwort bedarf wohl mehr zeit und werde natürlich noch länger warten da mich ihre antwort sehr intressiert mit freundlichem dank E.O.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorliegend ist die Gemeinde zugleich auch als Grundstücksbesitzer zu betrachten.

Die Gemeinde ist daher nicht anders zu beurteilen als jeder andere Eigentümer auch.

Durch die Gemeindesatzung wird aber auch nur die sonst der Gemeinde obliegende Verkehrssicherungspflicht für die öffentliche Wege auf die Grundstückseigentümer übertragen. Dies müssen insofern der Verkehrssicherungspflicht nur im angemessenen Rahmen nachkommen, wie es die Verhältnisse erfordern.

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