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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Ich habe einen Haftbefehl zur Eidesstattlichen Versicherung

Kundenfrage

Ich habe einen Haftbefehl zur Eidesstattlichen Versicherung ,habe mich aber durch Ratenzahlung mit den Gläubigern geeinigt muß der Haftbefehl dann ausgesetzt werden bzw . kann er dann aufgehoben werden durch den Gerichtsvollzieher ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

In diesem Fall muss der Gläubiger die Aussetzung des Haftbefehles beantragen, da eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden ist.

Der Gerichtsvollzieher kann hier den Haftbefehl nicht außer Kraft geben. Der Gerichtsvollzieher muss den Haftbefehl solange vollstrecken, bis dieser vom Vollstreckungsgericht zurückgenommen ist.

Sie müssen also mit dem Gläubiger Kontakt aufnehmen und von diesem die Rücknahme des Haftbefehles aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung verlangen. Der Gläubiger kann gegenüber dem Vollstreckungsgericht per Fax die Rücknahme erklären, ebenso müsste auch der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgenommen werden.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich bei Gericht selbst den Antrag stellen ,da Ratenzahlung vereinbart wurde
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

leider nein, die Rücknahme ist vom Gläubiger zu erklären.
Erfahrungsgemäß wird beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung leider gelegentlich vergessen, die Zwangsvollstreckung ruhend zu stellen.

Erinnern Sie den Gläubiger daran und fordern ihn auf, sowohl den Antrag auf EV ruhend zu stellen und den Haftbefehl zurückzunehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dies tut der Glaubiger nicht weil er verhindern möchte das ich geschätl. weiter tätig bin,
Er tut auch gerade alles um mich in der Öffentlichkeit bloß zu stellen und erzählt es auch überall rum ,man hat mir auf der Gemeinde sogar die Neueröffnung meiner Gaststätte verboten . Bbwohl das Gewerbezentrahlregister sauber ist und auch mein Polizeiliches Führungszeugnis . Hier beruft sich die Gemeinde auf die Zuverlässigkeitsklausel !
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

dass der Gläubiger Sie hier in der Öffentlichkeit bloß stellt haben Sie nicht hinzunehmen.

Sie können nur versuchen, gem. § 900 ZPO Widerspruch beim Gerichtsvollzieher gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einzulegen mit der Begründung, dass zwischen Ihnen und dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden ist.

Das Vollstreckungsgericht muss dann über Ihren Widerspruch entscheiden.

Ich will Ihnen aber auch gleich mitteilen, dass das Rechtsmittel des Widerspruchs nach § 900 ZPO eigentlich dann nicht mehr möglich ist, wenn bereits ein Haftbefehl ergangen ist.

Wenn Sie aber dem Gerichtsvollzieher darlegen, dass der Haftbefehl erst nach der Ratenzahlungsvereinbarung erlangt bzw. erlassen worden ist, dann könnte es noch funktionieren.

Ansonsten bliebe Ihnen nichts anderes übrig, als die volle Forderung des Gläubigers umgehend zu bedienen, um sowohl die Löschung des Haftbefehls als auch die Abgabe der EV zu verhindern.

Soweit Ihnen die Gemeinde die Neueröffnung Ihrer Gaststätte untersagt hat, sollten Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was für Rechtsmittel kann ich dagegen einlegen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und was kann ich gegen den Gläubiger unternehmen das er es unterlässt überall rumzuerzählen das gegen mich ein Haftbefehl läuft
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

das Rechtsmittel ist der Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Gegenüber dem Gläubiger haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
§ 1004 BGB wo muß ich da genau nachschauen betr. das nicht nur Grundstücke usw.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

herangezogen wird hier § 823 BGB i.V.m. § 1004 BGB.

Sie fordern den Gläubiger auf, es zu unterlassen Dritten gegenüber zu äußern, dass gegen Sie ein Haftbefehl besteht. Fordern Sie vom Gläubiger eine Unterlassungserklärung ab.

Soweit der Gläubiger hier ungefragt verbreitet, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt, in der Absicht, Sie zu schädigen, dann liegt hier eine Rufschädigung vor. Sie können dann auch Strafanzeige erstatten.

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