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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22586
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

muß ich alle zahlungen im einstweilligen verfahren anhand von

Kundenfrage

muß ich alle zahlungen im einstweilligen verfahren anhand von belegen oder im wege einer eidesstattlichen versicherung nachweisen ?. Meine Belege müßte ich erst beim Steuerberater anfordern.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wegen des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kommen in diesem Bereich dem Antragsteller Beweiserleichterungen zugute: Das bedeutet, dass er gemäß § 920 ZPO in Verbindung mit § 294 Tatsachen nur glaubhaft machen, nicht aber mit den Mitteln des Strengbeweises (Zeugen, Urkunden) förmlich unter Beweis zu stellen hat.

Das bedeutet für Sie konkret, dass Sie im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sämtliche Zahlungen anhand der von Ihnen vorzulegenden Belege glaubhaft machen können. Dies reicht aus, um den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Zwangsvolsstreckung zu erreichen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt