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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin eine 37-jährige Frau mti einem 2 1/2-jährigen

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin eine 37-jährige Frau mti einem 2 1/2-jährigen Kind und einem Lebenspartner, der als Koch sehr wenig verdient (1500 Eur/Monat).

Darf das Amt bei einem Hartz-IV-Antrag den Lebenslauf meines Lebenspartners einfordern? Die Begründung war, dass der Lebenspartner (Bedarfsgemeinschaft) mit allen Mitteln und Kräften verpflichtet sei, sich -auch bei bestehendem Arbeitsverhältnis- einen besser bezahlten Job zu suchen, damit er den Hatz IV-Bezieher selbst versorgen kann. Ist das korrekt oder wollen die mich hier betuppen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Leider ist es tatsächlich so, dass sich auch eine in Arbeit befindliche Person, die einer Bedarfsgemeinschaft angehört, um einen besser bezahlten Job bemühen muss. Die Rechtsgrundlage befindet sich in § 10 SGB II.

Ihr Lebensgefährte ist daher verpflichtet, dem Jobcenter Auskunft über seine Berufsausbildung zu erteilen. Wenn er gelernter Koch von Beruf ist, kann von ihm also auch nur die Aufnahme einer Anstellung als Koch abverlangt werden. Einen höheren als den aktuell erzielten Verdienst wird er aber im Beruf des Koches nur dann erzielen können, wenn er hier über besondere Fähigkeiten verfügt.

Eine rechtliche Grundlage für die Vorlage des Lebenslaufes gibt es hier nicht. Dies wäre nur dann anders, wenn das Jobcenter mit Ihrem Partner ebenfalls eine Eingliederungsvereinbarung getroffen hat. Dann könnte man den Lebenslauf abfordern.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Heißt das, der Bearbeiter hat kein Recht, von mir die Vorlage zu verlangen?

Mein Partner springt nämlich vor Wut im Viereck und der Bearbeiter ruft ständig an, dass ich jetzt endlich den LL abgeben soll...
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

nur wenn das Jobcenter mit Ihrem Lebenspartner eine Eingliederungsvereinbarung getroffen hat, hat das Jobcenter Anspruch auf Vorlage des Lebenslaufes. Ansonsten besteht kein Rechtsanspruch.

Teilen Sie Ihrem Arbeitsvermittler mit, dass Sie Ihren Lebenspartner nicht zur Vorlage zwingen können, er möge Ihnen die rechtliche Grundlage für die Vorlage des Lebenslaufes ausführlich und verständlich darstellen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, das werde ich machen :-)
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg :)

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