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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, durch eine völlig falsche Verurteilung bin ich gerichtet.

Kundenfrage

Hallo, durch eine völlig falsche Verurteilung bin ich gerichtet. Ende 2004 gründeten wir mit 7 Leuten einen Lohnsteuerhilfeverein. Da ich zu dieser Zeit arbeitslos war und schwerbehindert bin, stellten wir beim AA den Antrag auf Eingliederungszuschuss. Diesen erhielten wir 12 Monate. Die Gründung dauerte auf Grund der Genehmigungspflicht durch die OFD 1 1/2 Jahre und der Verein kam so nicht richtig zum Zuge. Erst danach macht er entsprechende Umsätze und besteht heute noch. Ein Schlauling der Steuerfahndung Hagen kam auf die Idee, dass hier was nicht stimmte und suchte in den Krümeln nach Steuerhinterziehung, weil der Verein ja nur wenig Einnahmen hatte und meinen guten Lohn bezahlte. Eine Steuerhinterziehung hat nie stattgefunden und wurde auch nicht festgestellt. Auch nicht auf privater Ebene. Eine Kollegin des netten Herrn schrieb diesem dann, probiere es doch mit Subventionsbetrug! Dies tat der nette Herr und siehe da, die Staatsanwaltschaft griff das Verfahren auf. Da der Lohn auf Grund der mangelnden Finanzen des Vereins nicht regelmäßig gezahlt werden konnte, gab ich diesem in Höhe der ausstehenden Löhne und sonstigen Kosten ein Darlehen. Nach über einem Jahr wurde ich psychisch krank weil nichts lief. Sprich ab 2. Quartal 2006 habe ich 18 Monate krank gefeiert und erhielt KG. War sogar 6 Wochen in Reha. Danach ging ich automatisch in Arbeitslosigkeit. Ein Super-Richter hat mich Ende 2010 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, was mein Anwalt nicht kapieren konnte. Wir hätten den Verein nur zum Betrügen des AA gegründet heißte es im Urteil, und der Arbeitsvertrag wäre nichtig. Ich ging mit einem angeblich besseren Strafverteiger in die Berufung. Vor Beginn der Berufungsverhandlung beim LG überredeten der dortige Richter un mein Anwalt zur Rücknahme der Berufung aus Kostengründen. Nach dem AG-Urteil sollte ich lediglich an AA und AOK 200,-- monatliche Wiedergutmachung zahlen. Nach Berufungsrücknahme im Nov. 2011 wurde damit das Urteil rechtskräftig und damit gings erst richtig los. Die AOK sollte ich um das gezahlte KG in Höhe von ca. 34.000,-- und das AA um 18.000,-- EGZ bertrogen haben, sprich 52.000,-- gesamt. Auf Grund des Arbeitsvertrages wurden ca. 18.000,-- Lohnsteuer und ca. 24.000,-- Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, die ich ja nun zurück erhalten müßte, weil ja der Arbeitsvertrag von Beginn an nichtig sein soll. Nun fordern die Kassen kräftig mit Drohmaßnahmen ihre Gelder zurück und sind nicht willig, die zu Unrecht erhalten Beträge zurückzuzahlen. Das FA sagt, die Steuer sei auf Grund eines Betruges zustande gekommen und deshalb sei eine Änderung der Bescheide 2004 und 2005 nicht durchzuführen. Die AOK sagt, der Erstattungsanspruch sei verjährt. Fazit:Also staatlich organisierter Betrug an meiner Person um 42.000,--. Ich kann mit der Verurteilung nicht leben, weil nie eine Betrugsabsicht bestanden hat. Weiter kann ich mit dem staatlich organisierten Betrug nicht leben. Mein Arbeitgeber hat mich wegen der Verurteilung (Beschäftigung als Buchhalter) entlassen. Eine Versicherungsgesellschaft, für die ich 30 Jahre nebenberuflich aktiv war, hat mich ebenfalls wegen des Urteils entlassen. Mein Leben ist ruiniert und ich befinde mich lfd. in psychologischer Behandlung, weil ich suiziedgefährdet bin. Welche Möglichkeiten gibt es für eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter Hinzuziehung von Prozeßkostenhilfe usw. Für eine Antwort wäre ich so dankbar und würde alles hingeben was habe, damit ich rehabilitiert werde. Mit 60 Jahren hat man leider nicht mehr allzuviele Möglichkeiten für einen Neuanfang. Vielen, vielen Dank XXXXX XXXXX Mühen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Prozesskostenhilfe gibt es in Strafsachen leider nicht.

Denkbar wäre die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 364a StPO).

Hierzu müssten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können (§ 364b Abs.1 StPO).

Sie müssten also eine Wiederaufnahmeantrag beim Gericht gemäß § 359 StPO stellen und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragen.

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