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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich würde gern wissen, ob die Übergangsbeihilfe (§

Kundenfrage

Hallo,
ich würde gern wissen, ob die Übergangsbeihilfe (§ 12 SVG) im Insolvenzverfahren gepfändet wird oder ob diese unpfändbar ist bzw. der Pfändungsschutz nach § 48 Abs. 1 SVG beantragt werden kann.
Hintergrund ist, dass ich im privaten Insolvenzverfahren bin und ich am 30.06.2012 meine Abfindung für 18 Jahre Wehrdienstzeit erhalte.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

befinden Sie sich im Insolvenzverfahren oder bereits in der Wohlverhaltensperiode.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im September bin ich drei Jahre im Insolvenzverfahren und nach meinem Wissensstand befinde ich mich schon in der Wohlverhaltensperiode

Mit schönen Grüßen aus den Norden Ostfriesland ;-)
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Während der Wohlverhaltensperiode haben Sie den pfändbaren Teil der fortlaufenden Bezüge aus dem Dienstverhältnis an den Treuhänder abzutreten.

 

Abfindungen oder ein vergleichbares Übergangsgeld wird dabei als Bestandteil der Dienstbezüge angesehen und ist daher in vollem Umfang pfändbar, da es der Abtretungserklärung nach § 287, Abs. 2 InsO unterliegt.

 

Soweit das Übergangsgeld in einem Betrag gezahlt wird, sollten Sie einen Antrag bei dem Insolvenzgericht auf Einschränkung der Pfändbarkeit der Abfindung gemäß § 850 i ZPO stellen.

 

Das Gericht wird dann auf Ihren Antrag hin beschliessen, dass von der Übergangszahlung Ihnen soviel belassen wird, wie Sie für einen angemessenen Zeitraumes als notwendigen Unterhalt benötigen. Der Bedarf ist hierbei von Ihnen darzustellen

 

Entspricht das Insolvenzgericht Ihrem Antrag, können Sie den nicht pfändbaren Teil des Übergangsgeldes von dem Treuhänder herausverlangen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,
ihre Antwort reicht mir nicht ganz aus. Ich verstehe nicht was der Absatz 48 SVG herausgibt. Nach Anschreiben der Wehrbereichsverwaltung behinhaltet dieser, dass Übergangsbeihilfe weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Ansprüche auf Übergangsgebührnisse können weder abgetreten noch verpfändet werden. Im übrigen können Versorgungsbezüge nur insoweit gepfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. Und warum empfiehlt mir das zuständige Insolvenzgericht einen Antrag auf Pfändungsbefreiung nach § 48 SVG? Dann würde mich zusätzlich noch interessieren, wie man den Bedarf darstellen kann.
Vielen Dank
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung. In der Tat kann die Übergangsbeihilfe anders als die Versorgungsbezüge und Übergangsgebührnisse nicht gepfändet werden. Gleichwohl ist ein Antrag bei dem Insolvenzgericht erforderlich. Anders als in meinem Ausführungen müssen Sie sich nicht auf § 850 i ZPO berufen und den erforderlichen Bedarf darstellen. Die Bezugnahme in dem Antrag auf § 48, Abs. 2 SVG reicht hierbei aus.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,
im Vorfeld habe ich es doch richtig verstanden, dass ich hier einmalig 60 Euro für die zufriedenstellende Antwort bezahle?! Ansonsten möchte ich dieses Gespräch jetzt beenden, da ich ja bereits eine weitere Frage kostenlos gestellt habe und es sonst zu kostspielig wird.Ich habe das Angebot der justanswer nämlich genau so verstanden und dem zugestimmt.Dies erwähne ich um mißverständnisse vorzubeugen.
Meine Zufriedenheit ist zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht vollständig gegeben, da ich bereits in der ersten frage nach den § 48 Abs. 1 gefragt habe. Für mich ist es gerade unverständlich, warum Sie mir den Abs. 2 benennen (in Bezug auf den Antrag der Pfändungsbefreiung).
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Unpfändbarkeit der Übergangsbeihilfe ergibt sich aus Absatz 2, Satz 1. Abs. 1 regelt die Versorgungsbezüge, die zwar nicht abgetreten oder verpfändet werden können, aber durch aus gepfändet werden können. Gleiches gilt für die Übergangsgebührnisse die zwar nicht verpfändet aber gepfändet werden können. Abs. 2, Satz 1 schließt die Pfändung der Übergangsbeihilfe als Vollstreckungshandlung gerade aus. Verpfänden ist hierbei als freiwilliger Akt des Anspreuchsinhabers zu sehen, während "gepfändet" nur von einem Gläubiger oder hier von einem Treuhänder erfolgen kann.

Viele Grüße

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