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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 1991 selbständig.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 1991 selbständig. Ich habe einen Stadtplanverlag, wobei sich die Produkte über Werbeeinschaltungen finanzieren. 2011 habe ich auf unserem Grundstück eine Fotovoltaikanlge von netto 75.00,00 € installiert. Diese Anlage wollte ich über den Stadtplanverlag als Betriebserweiterung laufen lassen. Das FA lässt dieses allerdings nicht zu. Ich soll eine neue steuerliche Erfassung an das FA stellen. Kann ich dann eine Investitionsrücklage bilden? (In welcher Höhe und wieviel Jahre rückwirkend)
Habe ich die Möglichkeit eine Investitionszulage zu beantragen?

Mit freundlichen Grüßen
Marita Gerlach
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kernfrage Ihres Problems ist, ob eine Betriebserweiterung vorliegt oder nicht. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Unter einer Betriebserweiterung, die wesentlich sein muss, versteht man generell eine Erweiterung von außerordentlicher Art und wesentlicher Bedeutung. Das Landgericht Nürnberg hat eine solche Erweiterung deshalb abgelehnt, weil der Umsatz, hier auch eine Fotovoltaikanlage, weniger als 10% des bisherigen Betriebs ausmachte (FG Nürnberg vom 18.12.2007, Az. 1 K 1385/2007, EFG 2008 S. 1016).

Insofern wäre zu überprüfen, wie hoch der Anteil der Fotovoltaikanlage am entsprechenden Umsatz ist des Betriebs ist.

Unter einer wesentlichen Betriebserweiterung versteht die Finanzverwaltung »außerordentliche Maßnahmen« von erheblicher Bedeutung (BMF-Schreiben vom 16.11.2004, BStBl. 2004 I S. 1063), z.B.:
  • Eröffnung eines neuen Geschäftszweigs;
  • erhebliche Erweiterung einer Produktionsstätte;
  • Errichtung einer neuen Betriebsstätte;
  • Erschließen neuer Märkte;
  • Erweiterung des Sortiments um ein Produkt, das wesentliche Unterschiede zu bisherigen Produkten aufweist und nicht lediglich eine bestehende Produktlinie modifiziert.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, sofern sich noch Fragen ergeben sollten und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbestimmungen.

Viele Grüße


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

Ihre Antwort hilft mir mit meinem Problem nicht weiter. Diese Parameter erfüllen wohl bei einem Betreiben einer Fotovoltaikanlage bei keinem Betrieb zu einer Erweiterung.

Auch wenn ein neues Gewerbe angemeldet wird, kann ich trotzdem eine Investitionsrücklage bilden? Auf die Frage der Investitionszulage sind Sie garnicht eingegangen.

 

Photovoltaik Förderung durch den Bund

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) besagt, dass dem Betreiber einer Photovoltaikanlage über einen Zeitraum von 20 Jahren eine Einspeisevergütung für den erzeugten Solarstrom gezahlt wird. Dadurch verdient der Anlagenbesitzer Geld mit Sonnenenergie.

Nach dem Investitionszulagengesetz (invZulG 2007) erhalten Betreiber in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine besondere Investitionszulage. Weitere Informationen über dieses Gesetz des Bundesministeriums für Justiz erhalten Sie auf dieser Seite: http://bundesrecht.juris.de/invzulg_2007/index.html

 

Mit freundlichen Grüßen

Marita Gerlach

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Gerlach,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sie können als Betreiber einer Photovoltaikanlage vor Inbetriebnahme einen Investitionsabzug von 40 % geltend machen, sofern die Anlage bis Jahresende verbindlich bestellt war, § 7g Abs. 5 EStG

Danach können Sie neben der degressiven oder linearen Abschreibung einmalig eine Sonderabschreibung von 20 im ersten Jahr oder in den ersten fünf Jahren vornehmen.

Voraussetzung ist eine betriebliche Nutzung der Anlage. Dies bedeutet, dass der selbst erzeugte Strom auch betrieblich genutzt werden muss und nicht in das private Netz eingespeist wird. Nach dem OFD Niedersachen, 17.09.2010, DStR 2010, S. 2305 ist ein Investitonsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung zu versagen, wenn mehr 10 % privat genutzt wird.

Dies kann umgangen werden, in dem der erzeugte Strom komplett eingespeist wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind Sie auf die Frage, wenn ich ein neues Gewerbe für die Photovoltaikanlage beantrage eine Investitionzulage bekomme, nicht eingegangen. Mein Betrieb liegt in Sachsen-Anhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Gerlach

 

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch wenn Sie ein neues Gewerbe anmelden oder das bestehende erweitern, bleibt das Steuersubjekt gleich. Hinsichtlich der Besteuerung und der Geltendmachung der Investitionszulage kommt es aus meiner Sicht nicht auf eine Gewerbeanmeldung an, da dieser nicht darüber entscheidet wie eine Besteuerung erfolgt. Soweit eine Gewerbeanmeldung für die Bewilligung von Fördermittel entscheiden ist, sollten Sie die bestehende Gewerbeerlaubnis erweitern.

Viele Grüße

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