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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich miete seit knapp 10 Jahren eine Wohnung, die vor mir schon

Kundenfrage

Ich miete seit knapp 10 Jahren eine Wohnung, die vor mir schon mindestens 2 Mieter benutzt haben. Diese Wohnung ist teilmöbiliert, Küche einbegriffen, Büro des Vernieters einbegriffen, Essplatz des Vermieters einbegriffen, Tapetenausstattung des Vermieters selbst initiiert, Badausstattung selbst initiiert vom Vermieter.
Ich habe die Wohnung in 09-2002 im damals aktuellen Zustand übernommen.
Bin ich verpflichtet den Wünschen des Vermieters zu folgen und die Wohnung komplett zu sanieren, d.h. alle Tapeten raus ( diese wurden durch meine damalige Frau in 2008 komplett abgewaschen ) und durch Raufaser zu ersetzten und durch einen Neuanstrich in einen Neuzustand zu versetzten ???
Die Kündigung ist zum 30.06.2012 ( 3 - monatige Kündigungsfrist ausgesprochen und akzeptiert ). Bin ich zu Renovierungsarbeiten von ca. 3000 Euro verpflichtet oder nicht ???
Danke

Wolf
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Renovieren müssen Sie nur dann, wenn es im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde.

Es gibt dazu meistens eine Schönheitsreparaturklausel, was sagt Ihre?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da ich gerade umgezogen bin habe ich natürlicherweise den bestehenden Mietvertrag nicht hier sondern in meinen Unterlagen in der neuen Adresse.

Dementsprechend würde ich mich über eine generelle Auskunft erfreuen. Zumal die Renovierung ungefähr einer 6 monatigen Basismiete entspricht, zuzüglich der gesetzlichen Mietkündigungsfrist also 9 Monate.

Hier stimmt etwas nicht - der MV ist ca. 10+ Jahre alt.

Danke

 

Wolf

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn es eine Klausel in dem Vertrag gibt, die besagt, dass man die Renovierungen alle 3/5/7 Jahre machen MUSS, dann ist die Klausel unwirksam und Sie müssen nichts machen.

Wenn im Vertrag gar nichts dazu steht, müssen Sie auch nichts machen.

Steht aber im Vertrag, dass die Renovierungen alle 3/5/7 Jahre nach Bedarf durchzuführen sind, dann wäre die Klausel wirksam und Sie müssten renovieren.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

 

Ihre Aussage ist nichtssagend wie es sich für einen RA gehört. Ich werde Ihre Aussage und diese Website nicht weiterempfehlen, denn alles was Sie bestätigt haben steht auch im WEB. Aber da ich für diese Nichtsaussage 60 Euro bezahlen musste, werde ich Sie den dementsprechenden Autoritäten melden, denn Ihre Aussage ist recht gleichbedeutend mit Abzocke und Betrug.

Ich hoffe, dass sich die dementsprechenden Stellen verantwortungsbewusst verhalten werden.

Ich werde Sie und die Website auf jeden Fall weitermelden and den entsprechenden Ombudsmann und die örtlichen/regionalen Behörden.

 

Danke

W.H.G. Lindemann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich kann Ihnen nicht sagen, was genau in Ihrem Fall einschlägig ist, da Sie mir den Mietvertrag nicht zur Verfügung stellen.

Sie haben ausdrücklich um folgendes gebeten:

"Dementsprechend würde ich mich über eine generelle Auskunft erfreuen."

Ich habe Ihnen eine generelle Antwort gegeben.

Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Mietvertrag vom H&G Hessen hat folgende Nr. V 1424/8.2 .

§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume, Punkt 4.a

Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen ( das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden, Heizkörper einschliesslich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Aussentüren von innen ) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fussleisten durchzuführen.

Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.

Die Zeitfolge beträgt : bei Küche, Bad, Toilette - 3 Jahre

bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.

Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textielböden bei Bedarf, spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen

b) Der mieter ist auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.

c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen - zurück- gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnissesnoch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt.

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäss und unkenntlich zu verschliessen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemässen
Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.

 

---

Zudem verlangt der Vermieter das Abmachen seiner alten Tapete und durch von ihm bestimmte Rauhfaser zu ersetzen, sowie das Streichen der gesamten Wohnung in weiss in einer von ihm bestimmten Güteklasse und das alles wäre von einer Fachfirma durchzuführen.

 

Können Siew mit diesen Informationen eine genauere Antwort geben als bis dato?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
noch keine Antwort erhalten
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Bundesgerichtshof hatte einen Mietvertrag vorzuliegen, nachdem der Mieter bei Bedarf "mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge" zu renovieren hatte. Diese Klausel hielt das Gericht für unwirksam. Hier ist durch die Formulierung der Klausel nicht nur eine Richtlinie für die Renovierungsfristen gegeben, sondern eine starre Fälligkeitsregel. Diese würde den Mieter ohne Rücksicht auf die tatsächliche Renovierungsbedürftigkeit zur rechtzeitigen Renovierung verpflichten. Wegen des darin enthaltenen Verstoßes gegen Treu und Glauben wirkt diese Klausel nicht, so dass der Mieter nicht renovieren musste.
Es sind noch andere Formulierungsmöglichkeiten denkbar, bei denen ebenfalls eine unwirksame Vereinbarung über die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen vorliegen kann. Allerdings ist nicht jede mögliche Vereinbarung von Renovierungsfristen gleich unwirksam.

Die Klausel ist unwirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Heisst das nun, ich muss nicht renovieren ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, Sie müssen nicht renovieren.

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