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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

habe 2 1/2 jahre tante und onkel (pflegestufen 1 und 3) meines

Kundenfrage

habe 2 1/2 jahre tante und onkel (pflegestufen 1 und 3) meines partners mitgepflegt. nun hat sich mein partner von mir getrennt. ich habe meine lebenszeit für andere geopfert und soll nun nichts dafür bekommen. ich denke so wie mir geht es vielen. es kann doch nicht recht sein. kann da evtl. ein präzidenzfall geschaffen werden? was muss dafür getan werden? mir ist diese sache sehr wichtig. fühle mich betrogen. vielen dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Pflegepersonen haben gemäß §§ 3 SGB VI, 19 SGB XI einen Rentenanspruch bezogen auf die Dauer der Pflegezeit


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mir geht es nicht um den rentenanspruch. Es geht darum vom partner ausgenutzt worden zu sein, es muss doch eine möglichkeit geben für die leistung in der zeit (arbeiten ohne wocenende, urlaub usw.) verzicht auf jede freizeit, angemessen entschädigt zu werden. Da ist wohl eine gesetzeslücke die dringend geschlossen werden sollte. Ich habe meine lebenszeit für fremde leute geopfert,
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich gehe davon aus, dass keine Ehe bestanden hat.

Sofern während bestehender Partnerschaft kein Entgelt gefordert wird (z.B. auf Grund eines Vertrages oder einer anderen Abrede), dann kann im Nachhinein (nach Scheitern der Beziehung) kaum mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Leistung nur gegen Entgelt erfolgen sollte.

Rechtlich besteht keine Handhabe, Leistungen, die unentgeltlich erfolgen sollten, nachträglich als entgeltlich einzustufen.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn beide Partner zusammen gewirtschaftet haben, um einen gemeinsamen Zweck damit zu erreichen. Einseitige Erwartungen dagegen reichen nicht aus (BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07).

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir haben die pflege übernommen um das erbe möglichst groß zu halten, es kann nicht sein, dass einer von uns nun leer ausgeht. Denn es war gemeinsame zukunft geplant, durch die viele arbeit haben wir das "uns" verloren. So wie mir geht es sicherlich vielen. Es muss was geben, um für den einsatz angemessen entschädigt zu werden. Deswegen meine ich, müsste ein präzidensfall geschaffen werden. Wenn die rechtslage so ist, werden immer menschenausgenutzt.