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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19783
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Jugendamtsmitarbeiterin vergibt Aufträge für Hilfe zur Erziehung

Kundenfrage

Jugendamtsmitarbeiterin vergibt Aufträge für Hilfe zur Erziehung an Förderverein bei dem sie selbst Geschäftsführerin ist. Ist das Rechtens ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Vorteilsannahme nach § 331 StGB setzt voraus, dass der Amtsträger sich für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Soweit die Mitarbeiterin des Jugendamtes zugleich GF des Fördervereins ist, wäre dieser Straftatbestand aber nicht erfüllt, wenn der Förderverein seine satzungsmäßigen Zwecke erfüllt, die mit der Vergabe der Aufträge für Hilfe zur Erziehung angestrebt werden.

Denn dann fehlt es an einem "Vorteil" im Sinne des § 331 StGB, der immer dann anzunehmen ist, wenn der Amtsträger auf diesen keinen Anspruch hat. Im Rahmen der Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) ist kennzeichnend eine so genannte Unrechtsvereinbarung. Sie liegt dann vor, wenn der Amtsträger sich für die Vornahme einer Amtshandlung einen Vorteil gewähren lässt, also nicht nach Recht und Gesetz handelt, sondern um des Vorteils willen.

Dies ist hier aber nicht der Fall, wenn die Mitarbeiterin des Jugendamtes die Aufträge einem bestimmten Förderverein zukommen lässt - auch wenn sie deren GF ist. Denn es fehlt hier schon an der Tatbestandsvoraussetzung, dass sie sich einen Vorteil versprechen lässt, einen solchen annimmt oder fordert.

Soweit die Mitarbeiterin aber ihren Förderverein gegenüber anderen Einrichtungen gezielt bevorzugt und dabei bestimmte interne Vorschriften zur Vergabe der Aufträge verletzt haben sollte, wäre dies disziplinarrechtlich zu ahnden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19783
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke ! Kann ich unsere betreffende Fallbearbeiterin vom Jugendamt für eine weitere Zusammenarbeit wegen Befangenheit oder ähnlichen ablehnen.Wie kommen wir aus dieser Geschichte wieder raus ?,wir werden gedrängt einen Antrag auf "Hilfe zur Erziehung" zu stellen.Wir sehen keinen Grund dafür,unsere Tochter ist wohlerzogen,Gesund,und glücklich.Von dem Schuldirektor unserer Tochter (10Jahre) wurde dem JA gesagt das wir unsere Tochter eher "überbehüten".Es gibt überhaupt keine Anlässe dafür das wir die Hilfe des Jugendamtes annehmen sollten.Es gab nie einen Vorfall oder Meldung beim Jugendamt von dritten oder irgendetwas in dieser Hinsicht.Kurz: das JA ist zu uns gekommen als ich einen Zuckerschock hatte ,bewusstlos war,das von mir aufgestellte Essen auf dem Herd verbrannte und es rauchte,eine Nachbarin rief daraufhin Feuerwehr,Polizei kam auch ICH WAR ALLEIN ZU HAUSE !! Tochter in der Schule, Frau zum Lehrgang und war für Abends 19.00 zu erwarten.Tochter kam aus der Schule,ich ins Krankenhaus,Polizei hat Tochter zur Betreuung mit auf Polizeirevier genommen,Frau kam aber erst wie erwartet 19.00 Uhr nach Hause,sodas Polizei dann Abends Jugendamt um Unterstützung bat und JA Tochter für diese Nacht in Heim untergebracht hat. Jetzt haben wir Stress,Unwahrheiten ,falsche Behauptungen,Tochter wurde versucht in ihren Antworten zu beeinflussen,Drohungen mit §§ 1660 BHG,Beleidigung (wir wären doch schon ziemlich ALT für ein Kind(wir sind beide 52 J. )und meine Vermutung das sich die Mitarbeiterin von JA mit uns Ihren Förderverein "beleben" will.Vielleich haben Sie ein paar gute Tips was wir tun können. Vielen Dank, Uwe Müller und Ulrike Jeß
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke ! Kann ich unsere betreffende Fallbearbeiterin vom Jugendamt für eine weitere Zusammenarbeit wegen Befangenheit oder ähnlichen ablehnen.Wie kommen wir aus dieser Geschichte wieder raus ?,wir werden gedrängt einen Antrag auf "Hilfe zur Erziehung" zu stellen.Wir sehen keinen Grund dafür,unsere Tochter ist wohlerzogen,Gesund,und glücklich.Von dem Schuldirektor unserer Tochter (10Jahre) wurde dem JA gesagt das wir unsere Tochter eher "überbehüten".Es gibt überhaupt keine Anlässe dafür das wir die Hilfe des Jugendamtes annehmen sollten.Es gab nie einen Vorfall oder Meldung beim Jugendamt von dritten oder irgendetwas in dieser Hinsicht.Kurz: das JA ist zu uns gekommen als ich einen Zuckerschock hatte ,bewusstlos war,das von mir aufgestellte Essen auf dem Herd verbrannte und es rauchte,eine Nachbarin rief daraufhin Feuerwehr,Polizei kam auch ICH WAR ALLEIN ZU HAUSE !! Tochter in der Schule, Frau zum Lehrgang und war für Abends 19.00 zu erwarten.Tochter kam aus der Schule,ich ins Krankenhaus,Polizei hat Tochter zur Betreuung mit auf Polizeirevier genommen,Frau kam aber erst wie erwartet 19.00 Uhr nach Hause,sodas Polizei dann Abends Jugendamt um Unterstützung bat und JA Tochter für diese Nacht in Heim untergebracht hat. Jetzt haben wir Stress,Unwahrheiten ,falsche Behauptungen,Tochter wurde versucht in ihren Antworten zu beeinflussen,Drohungen mit §§ 1660 BHG,Beleidigung (wir wären doch schon ziemlich ALT für ein Kind(wir sind beide 52 J. )und meine Vermutung das sich die Mitarbeiterin von JA mit uns Ihren Förderverein "beleben" will.Vielleich haben Sie ein paar gute Tips was wir tun können. Vielen Dank, Uwe Müller und Ulrike Jeß
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung und die ergänzenden Informationen.

Unter den gegebenen Bedingungen spricht in der Tat nichts dafür, dass Sie Ihre Tochter in irgendeiner Weise vernachlässigt haben. Vielmehr liegt hier eine unglückliche Verkettung von Umständen vor, die das Jugendamt auf den Plan gerufen hat.

Sie sollten sämtlichen Vorwürfen und Anschuldigungen entschieden entgegentreten: Soweit gegen Sie unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, steht Ihnen ein ziuvilrechtlicher Unterlassungsanspruch zur Seite. Drohen akut weitere Rufschädigungen können Sie auch eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken. Den Urhebern der Behauptungen wird es dann unter Androhuung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - untersagt werden, weiterhin falsche Behauptungen über Sie zu verbreiten.

Parallel hierzu können Sie eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und gegebenenfalls wegen Verleumdung erstatten (§§ 186, 187 StGB).

Sie sollten sich über das Verhalten der Mitarbeiterin höheren Ortes beschweren, wenn diese Ihnen hierzu erneut Anlass bieten sollte. Erheben Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Jugendamtsleiter unter genauer Schilderung der einzelnen Umstände. Der Amtsleiter ist verpflichtet, den Sachverhalt umfassend zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
........ die falschen Behauptungen werden von der Mitarbeiterin des JA gemacht,wie kann ich dagegen vorgehen,sie dramatisiert die ganze Sache versucht den "Fall" falsch darzustellen,alle positiven Erklärungen meinerseits lehnt sie ab,ich habe den Eindruck sie möchte sich diesen "Fall" für sich passend "zurechtschneidern"um wie gesagt ihren Verein mit Aufträgen zu versorgen.Mein Hinweis,das wir vor einer Unterzeichnung des Hilfeantrags eine gemeinsame Sorgerechtserklärung (Mutter unserer Tochter und ich als leibl. Vater)abgeben wollen und als gleichberechtigte Sorgeberechtigten gelten werden,versuchte sie uns auszureden mit der Begründung das es für uns Probleme bei einer Trennung geben kann.Alles war immer für sie GUT solange negative und schlechte Themen zu besprechen waren.Ich verstand die Frau überhaupt nicht,bis ich erfahren habe das sie die GF eines Fördervereins ist der die Hilfe zur Erziehung durchführt und natürlich auch dafür vom JA bezahlt wird.Seit dem sehe ich darin die einzige plausible Erklärung und Motivation der Frau vom JA. Nur das Problem ist wie kann ich dagegen vorgehen ?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wie in meiner Vorantwort ausgeführt, sollten Sie unter diesen Umständen den Vorgesetzten der Jugendamtsmitarbeiterin einschalten, wenn Gespräche mit ihr selbst nicht weiterführen oder wenn Sie den Eindruck haben, dass die Tatsachen hier gezielt falsch dargestellt werden.

Weigert die Mitarbeiterin sich nämlich anhaltend, auf die von Ihnen vorgetragenen Gesichtspunkte einzugehen und auch Ihre Sicht der Dinge zu würdigen, so spricht hier in der Tat einiges dafür, dass sie befangen ist. Dann sollte aber die vorgesetzte Dienststelle - also der Amtsleiter - mit der Angelegenheit befasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank ! LG Uwe Müller und Ulrike Jeß
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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