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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22319
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ohne ausreichende Vollmacht auf Hausverkauf für die Mutter

Kundenfrage

Hausverkauf für die Mutter ohne ausreichende Vollmacht:
Meine Mutter ist dement (total orientierungslos, Sprachstörungen, Unterschreiben funktioniert nur rudimentär) und mußte aus dem eigenen Haus in ein Altersheim umziehen. Ihre Kinder werden das Haus erben (gemeinsames Testament ist nach dem Tod des Vaters offengelegt) und möchten es verkaufen, da es sich nicht in einem vermietbarem Zustand befindet und der Kauferlös für das Altersheim benötigt wird, wenn das sonstige Vermögen der Mutter aufgebraucht ist.
Von der Mutter wurde einem Kind eine umfassende (inkl. sämtlicher Vermögensangelegenheiten) Vollmacht auf einem Formular erteilt, die im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert ist. Diese Vollmacht ist leider nicht notariell beglaubigt und ist somit für den Hausverkauf nicht ausreichend. Einen min. 1 h Notartermin für einen Hauskaufvertrag in vielleicht 6 Monaten kann meine Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen.
Nun die Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, die vorhandene Vollmacht in eine notariell beglaubigte Vollmacht zu transferrieren, obwohl meine Mutter dement ist und nur noch sehr bedingt geschäftsfähig ist?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Vollmacht bedarf nicht zwingend der notariellen Beurkundung. Vielmehr ist die erteilte Vollmacht auch in der vorliegenden Fassung - also ohne notarielle Beurkundung - ausreichend, um den Bevollmächtigten zur Teilnahme am Rechtsverkehr mit Wirkung für und gegen die Mutter auszuweisen.

Soweit allerdings der Bevollmächtigte einen Verkauf der Immobilie beabsichtigt, wird es hierzu der Genehmigung des Gerichts in entsprechender Anwendung des § 1821 Absatz 1 Nr. 1 BGB bedürfen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1821.html

Ohne diese Genehmigung wäre der Kaufvertrag zunächst schwebend unwirksam: Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab (§ 1829 BGB).

Alternativ hierzu kann dem Bevolmächtigten allerdings auch jetzt noch eine notarielle Vollmacht zum Verkauf des Hauses erteilt werden. Eine solche Vollmacht (zum Verkauf des Hauses) bedürfte auch der notariellen Beurkundung. Die Mutter wird diese Vollmacht auch erteilen können, solange sie noch geschäftsfähig ist oder keine Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB angordnet ist, die die Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte ausschließt. Auch ihre Demenz steht dem nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter H. Hüttemann,

vielen Dank für die sehr schnelle Antwort auf meine Anfrage.

Zu Ihrem Satz "Die Mutter wird diese Vollmacht auch erteilen können, solange sie noch geschäftsfähig ist ..." habe ich aufgrund der Demenz der Mutter noch eine Nachfrage. Demenz-Zustandsbeschreibung: Tag, Uhrzeit, Aufenthaltsort kann die Mutter i.d.R. nicht bestimmen. Einfache Unterhaltungen sind möglich. Die eigenen Kinder erkennt sie.

(i) Ist die Mutter in diesem Zustand noch geschäftsfähig?

(ii) Nach welchen Kriterien wird von einem Notar festgestellt, ob die Mutter noch geschäftsfähig ist?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich ist insoweit § 11 BerkG:

http://dejure.org/gesetze/BeurkG/11.html

Danach gilt: Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.

Nach Ihren Angaben dürfte hier eine Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB noch nicht vorliegen, soweit die Mutter noch in der Lage, sich kommunikativ zu artikulieren. Solange eine Geschäftsunfähigekeit nicht definitiv festgestellt worden ist - etwa durch das Vorliegen eindeutiger ärztlich-medizinischer Befunde - gilt die betreffende Person auch nicht als geschäftsunfähig.

Sollte der Notar gleichwohl davon ausgehen, dass Geschäftsunfähigkeit gegeben ist, so wäre die Beantragung und Einrichtung einer rechtlichen Betreuung anzuraten. Dann bedürfte der Hausverkauf allerdings - wie oben dargelegt - der Genehmigung des Gerichts.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nochmals Danke für die 2. schnelle Antwort.

Abschließend habe ich noch 2 Fragen zu einer notariell beglaubigten Vollmacht für den Verkauf der Immobilie meiner Mutter:

(i) Wie teuer ist so eine Vollmacht?

(ii) Meine Mutter kann nur noch bedingt eine Unterschrift zu Papier bringen. Reicht es aus, wenn Sie unter Beisein eines Notars nur mit ihren Vornamen unterschreibt.?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Kosten für die notarielle Beurkundung liegen im Bereich zwischen 50 und 150 Euro.

Nein, das würde nicht ausreichen. Ihre Mutter müsste mit ihrem vollen Namen unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt