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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21361
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit einem Mitarbeiter, der zur Zeit einen Auftrag in Hong Kong vor Ort abarbeiten soll. Er verweigert seit über 1 Woche die Arbeit und hat es bis heute nicht für nötig gehalten mit mir (Geschäftsleitung) sich in Verbindung zu setzen. Der Mitarbeiter reagiert auf Telefonanrufe, SMS oder E-Mail nicht, er ist für mich nicht greifbar. Unser Chinesischer Kunde ist sehr erbost und in Rücksprache mit mir soll der Mann vorzeitig zurück nach Deutschland. Ich habe sein Flugtiket am Donnerstag letzter Woche umgebucht. Neuer Rückflug am Samstag nach Ortszeit 18:40Uhr. Am Freitag hat mein Kunde vor Ort den Mitarbeiter um 20:30Uhr angetroffen und das Flugtiket, mit der ausdrücklichen Aufforderung nach Hause (DE) zu fliegen, übergeben. Der Mitarbeiter hat den Flug verfallen lassen und ist nicht geflogen. Er sagt, die Zeit zwischen Bekantgabe des neuen Rückflugtermins und dem Abflugtermin sei zu kurz (ca. 20 Stunden).

Jetzt meine Frage, gibt es rechtliche Vorgaben wieviel Zeit zwischen Übergabe der Flugdaten und dem Abflug sein müssen? Muss ich Ihm ein neues Tikit kaufen?

Danke XXXXX XXXXX für Ihre schnelle Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Frank Prischmann, ASR GmbH
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, exakte gesetzliche oder rechtliche Vorgaben für einen solchen Zeitraum existieren nicht.

Maßgeblich ist insoweit die dem Arbeitgeber obliegende Fürsorgepflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Diese gebietet es dem Arbeitgeber, auf die schutzwürdigen Belange und Interessen des Arbeitnehmers jederzeit in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen und die Arbeitsbedingungen entsprechend zu gestalten.

Daher wird vorliegend abzuwägen sein: Hatte der Mitarbeiter vor Ort ausreichend Zeit, um sämtliche organisatorischen Vorkehrungen für seine Rückreise innerhalb des verbleibenden Zeitfensters zu treffen, so wäre die von Ihnen auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts gemachte zeitliche Vorgabe rechtlich auch nicht zu beanstanden. Dann müssten Sie auch nicht die Kosten für ein weiteres Ticket erstatten.

Reichte die ihm eingeräumte Zeit dagegen objektiv nicht aus, um die entsprechenden Vorbereitungen zu bewältigen, so war der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, sich an diese Vorgabe zu halten. Dann wären Sie auch verpflichtet, ein zweites Ticket zu kaufen.

Ohne die Details im Einzelnen zu kennen, wird man nach der allgemeinen Lebenserfahrung hier aber sagen müssen, dass ein zeitlicher Vorlauf von nahezu einem kompletten Tag ausreichen sollte, um sämtliche Vorbereitungen für eine Rückreise abzuschließen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

zuerst vielen Dank für die Ausführungen. In diesem Fall hat der Mitarbeiter lediglich eine mittelgroße Reisetasche zu packen. Er war für 8 Wochen in Hong Kong eingeplant und sollte nun 10 Tage früher nach Hause.

Dieser Mitarbeiter besetzt mit irgendwelchen dort kennengelernten "Kumpels" das Apartment meines Kunden und will nicht die Wohnung verlassen. Mein Kunde hat darauf hin den elektronischen Zimmerschlüssel sperren lassen. Solang der Mann in der Wohnung ist, sagt die örtliche Polizei hat er ein Wohnrecht. Die Apartment Rezeption möchte ebenfals, dass unsere Mitarbeiter die Wohnung verläst, macht aber ebenfals nichts, so lang der Mietvertrag zwischen meinem Kunden und dem Apartment Hotel erfüllt wird, sprich die Miete wird gezahlt. Nun hat mein Kunde ein Problem, er hat einen Mietvertrag bis Ende Mai, den er erfüllen muss. Wir brauchen aber die Wohnung für einen neuen Arbeiter, der in Hong Kong die Arbeiten weiter macht. Ein Arbeitsvisum und somit Aufentaltsrecht in Hong Kong hat der Mann bis Dezember 2012.

 

Was kann man da tun? Er will nicht nach Hause, sondern feiert mit Fremden seit Tagen Party in Hong Kong in einer uns zur Verfügung gestellten möblierten und teuren Wohnung.

 

Weiter muss ich wissen, wie ich den Mann, ohne dass ich rechtlich mich falsch verhalte, in der Firma loswerde.

Ich habe mit Ihm ein Praktikum vom Arbeitsamt aus im Februar gemacht. Im März zu weiteren Test als Hilfskraft (geringfügig) auf 400,00€ Basis eingestellt. Es gibt die Absprache, dass nach Ablauf des Einsatzes in Hong Kong (26.04.2012), wenn dann alles gut gelaufen ist und unser Kunde zufrieden ist, es zu einer Festeinstellung kommen kann. Nach dieser jetzigen Sachlage ist das natürlich nicht der Fall und der Mann wird für April (bis zum erteilten nichtangetretenen Rückflug Tag als Aushilfe Abgerechnet.

Frage: Muss ich dem Man (einer 400,00€ Aushilfe) schriftlich kündigen. Was muss ich da genau beachten. Kann ich wegen nichterscheinen auf der Arbeit fristlos diese mündliche Absprache fristlos Kündigen? Hat der Man dadurch ein Recht auf Abfindung ect.?

 

Ich bitte Sie nochmals kurz um rechtlichen Beistand und bedanke mich im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Prischmann

 

Geschäftsführer der ASR GmbH

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst zu den arbeitsrechtlichen Folgen: Sie sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis des Mannes fristlos zu kündigen, denn es liegt ein hierzu berechtigender wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB vor. Der AN hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten hier in so schwer wiegender Weise verletzt, dass Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zumutbar ist.

Beachten Sie: Die Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Sie müssen die Kündigung 14 Tage nach Kenntniserlangung von den Umständen, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, aussprechen (§ 626 II BGB).

Eine Abfindung würde dem AN nur zustehen, wenn dies arbeitsvertraglich/tarifvertraglich vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, kann der AN keine Abfindung beanspruchen, denn einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht.

Soweit nun der AN die Wohnung des Kunden in Hongkong nicht räumen will, so müsste der Kunde sich erneut an die dortige Polizei wenden: Wenn dem AN die Wohnung nur zeitweise zur Nutzung überlassen worden ist, kann dieser kein Wohnrecht erworben haben. Das Hausrecht an der Wohnung ist vielmehr bei dem Kunden geblieben. Dieser hat daher auch die Möglichkeit, sein Hausrecht gegenüber dem AN durchzusetzen. Folgt er der Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, nicht freiwillig, wird er sich auch nach dortigem Recht eines Hausfriedensbruchs strafbar machen, so dass die Polizei zur Durchsetzung der Rechte des Kunden herbeigerufen werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, hat mir sehr geholfen!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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