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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1713
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Wie können wir eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Kundenfrage

Wie können wir eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen ändern. Unsere Stadt hat eine Höhenbegrenzung mit 150 m im Flächennutzungsplan festgelegt. Der Kreis ist aber Genehmigungsbehörde. Unser Grund für die Änderung:
- Es sind im Rahmen des Repowering große Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe in Hauptwindrichtung vor uns errichtet worden (gleiche Bauhöhe).
- die Stadt plant eine Bürgerwindpark, in ca. 2 Jahren soll er mit einer größeren Höhe als jetzt geplant werden (180 - 200m). Gleichzeitig wird ein neuer Flächennutzungsplan erstellt.

Für unser Repowering ist diese Zeitabfolge aber zu lang (bis Ende diesen Jahres haben wir nur Zeit)

Gibt es einen Dispens für unser Vorhaben?

PS: Es wir ein privates Bürgerwindrad (Nachbarn)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Flächennutzungsplan ist nur ein vorbereitender Bauleitplan, der keine unmittelbare rechtliche Wirkung gegenüber dem Bürger/Gewerbetreibenden entfaltet, sondern lediglich behördenintern bindende Vorgaben hinsichtlich des Inhalts von Bebauungsplänen sowie unverbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben enthält.

Zwar könnten Sie Ihre Änderungswünsche im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (auch nachträglich) einbringen, jedoch ist der Rechtsweg grundsätzlich ausgeschlossen, da wie gesagt nur der abschließende Bauleitplan in Form des Bebauungsplans unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet.

Nichtsdestotrotz kann dieses im Hinblick auf ein zu erlassenden Bebauungsplan geschehen.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden (Dispens), wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern

oder

2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist

oder

3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und

wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Dieses müsste aber in Ihrem Einzelfall geprüft werden, so dass andere Fälle zum Vergleich nur sehr begrenzt herangezogen werden können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist in unserem Fall ein Dispens möglich?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Möglichkeit sehe ich auf den ersten Blick durchaus:

- Nutzen für die Allgemeinheit (Stromversorgung);

- gleiche Bauhöhe von anderen, bereits errichteten Anlagen;

Es sollte versucht werden, aufgrund dieser Umstände schon jetzt eine Höhenanpassung zu begehren.

Alles andere kann allerdings nur im Rahmen einer vollumfänglichen Beratung/Vertretung eingeschätzt werden.

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