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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag seit 15 Jahren...Räume

Kundenfrage

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag seit 15 Jahren...Räume renoviert übernommen.
Muß ich bei Auszug das Parkett, das in den 15 Jahren schon recht mitgenommen aussieht, abschleifen lassen? Im Mietvertrag steht dies unter Schönheitsreparaturen..

Wenn ja, zahlt meine Betriebshaftpflicht die Beschädigung am Boden des vermieters? Privat wurde das übernommen.
Mit bestem Dank
P. Silhar
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

grundsätzlich ist es möglich, im Mietvertrag eine solche Verpflichtung dem Mieter aufzuerlegen. Allerdings gehört das Abschleifen des Parkettes nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den Schönheitsreparaturen. Insofern könnte man argumentieren, dass eine Klausel eines Formularmietvetrages, die das Abschleifen des Parkettes unter dem Punkt Schönheitsreparaturen aufführt überraschend ist und deswegen insgesamt unwirksam.

 

Allerdings stammt die angewandte Definition von Schönheitsreparaturen aus dem Wohnungsbau:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__28.html

 

Selbst wenn ein Gericht dieser Argumentation deswegen nicht folgen sollte, wäre zu prüfen, ob die Klausel noch aus anderen Gründen unwirksam ist. Der BGH wendet jedenfalls die strengen Regeln zu den starren Fristen im Falle von Schönheitsreparaturen auch auf Gewerbemietverträge bei Ladengeschäften an (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 84/06).

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=45422&pos=0&anz=189

 

Im Zweifel sollte der Mietvertrag konkret im Detail überprüft werden.

 

Ihre Betriebshaftpflichtversicherung dürfte ohne konkretes Schadensereignis nicht zahlen. Schäden durch die jahrelange Nutzung sind hier nicht abgedeckt.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es handelt sich nicht um einen Formularmietvertrag, ist Maschinegeschrieben. Allerdings wird hier bei Schönheitsreparaturen zB. Teppichboden, Parkett etc erwähnt. Ich habe aber keinen Teppichboden... ist es dann nicht wieder in etwa ein Formularvertrag?

Mit bestem Dank

Petra Silhar

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

99,9 % aller abgeschlossen Mietverträge sind Formularverträge im Sinne des BGB, so dass Sie als AGB gelten. Individuell vereinbart ist ein Vertrag nur, wenn der Verwender (derjenige, der den Vertrag geschrieben hat) nachweisen kann, dass der Vertrag seines gesamten wesentlichen Inhalts nach auch wirklich zur Dispostion stand. Das ist fast nie möglich. Aus diesem Grund wird derzeit auch eine Gesetzesänderung diskutiert, um die Rechtsprechung diesbzgl. etwas auszubremsen.

 

Ich halte die Klausel mit der Formulierung "z.B." zumindest für fragwürdig, da es sich hierbei gerade nicht um Schönheitsreparaturen handelt.

 

Eine seriöse Überprüfung ist jedoch nur anhand des genauen Wortlautes möglich.

 

Konfrontieren Sie den Vermieter zunächst mit der Rechtsauffassung unter Hinweis darauf, dass der BGH bei Schönheitsreparaturen auch bei Ladengeschäften die Maßstäbe der Wohnraummiete überträgt.

 

Wenn es zu keiner Einigung kommt, können Sie immer noch den genauen Vertrag anwaltlich überprüfen lassen. Absolute Sicherheit haben Sie vermutlich aber auch dann nicht, wenn Sie es auf einen gerichtlichen Streit ankommen lassen.

Höchstrichterlich entschieden ist die Problematik zu den sog. starren Fristen.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie sieht es bei der Endrenovierung bei Laminat aus? Habe Ladenlokal jetzt 15 Jahre benutzt und das Laminat ist verschlissen. Muß ich das ersetzen bei Auszug? Lg P.Silhar
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, der Ersatz des Fußbodens gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen.

Sie müssen lediglich z.B. einen Teppich reinigen oder einen Estrich streichen.

 

Gruß

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