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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Der Fall: Ein Kläger legt nach 20 Jahren ein altes Urteil

Kundenfrage

Der Fall:
Ein Kläger legt nach 20 Jahren ein altes Urteil aus 1989 vor und fordert die Tilgung der Summe. Das Urteil lautet "Rückgabe eines PKW ODER ersatzweise Zahlung von 4500 Mark" Mein Partner hat die Summe unter Vorbehalt in Raten gezahlt, weil er absulut nichts damit anfangen konnte und nach beendeter Zahlung noch die RA-Kosten berechnet bekommen. Inzwischen hat sich bei Nachforschungen aber ergeben, dass dieses strittige Auto aus dem Urteil durch den Bruder meines Partners an die Frau des Klägers übergeben worden war, da beide direkt Beteiligten aus dem Urteil zu der Zeit nicht in der damaligen DDR weilten. Das Auto war als Pfand von meinem Partner einbehalten worden, weil der Kläger sich inzwischen weigerte, die in Auftrag gegebene Reparatur zu bezahlen.
Nun geht es um die Zahlung der aktuellen RA-Kosten für die Beitreibung der Altschulden.
Da mein Partner nicht auch noch diese Kosten bezahlen und sich sein Geld eventuell wieder zurückholen wollte, hat einen Nachweis verlangt, woraus ersichtlich ist, dass der Titel unbezahlt ist. Statt dessen hat er nach 1 Jahr einen Mahnbescheid bekommen.
Nun die Frage: Muss der Kläger beweisen, dass eine Schuld unbezahlt ist nach so viel vergangener Zeit oder muss ich als Beklagter beweisen, dass ich meine Schuld längst getilgt habe, um unberechtigten Forderungen zu entgehen? Die Frage ist gerade, ob meine Partner gegen den Mahnbescheid widersprechen sollte oder keine Chance hat, wenn er über das zurückgegebene Auto weder Zeugenaussagen noch Quittungen vorlegen kann.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Der Kläger muss die anspruchbegründenden Tatsachen beweisen, vorliegend, dass eine Forderung besteht.

Der Beklagte ist beweispflichtig, wenn er behauptet, dass die Forderung bedient worden ist.

Für den Ausgleich der Forderung ist also der Beklagte beweispflichtig.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Demnach muss ich den Beweis meiner Tilgung 30 Jahre lang hüten wie meinen Augapfel, weil mir der Kläger so lange den Titel unter die nase halten kann, wenn er Lust hat auch zweimal, habe ich das so richtig verstanden?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist leider so.

Es ist allerdings so, dass nach Begleichung der Forderung aus einem Titel, der Schuldner Anspruch auf Herausgabe des entwerteten Titels hat. Es besteht also ein Herausgabeanspruch.

Mache ich von diesem Recht zeitnah keinen Gebrauch und mir gehen die Zahlungsnachweise verloren, gerät man leider in Beweisnot.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Letzte Frage: vor einem Jahr hat mein Partner Zahlungsbereitschaft signalisiert, wenn er wirklich zu einer Zahlung verpflichtet ist. Die Auskunft, die Sie uns jetzt geben durch den RA, hätte ausgereicht, ev. noch mit dem entsprechenden Paragrafen, dass mein Partner die RA-Kosten auch noch zahlt. Statt dessen hat man gar nicht reagiert und jetzt Mahnbescheid beantragt. Ist es vernünftig, den Kosten zu widersprechen oder besser, den Mahnbescheid in voller Höhe zu akzeptieren. (Wie gesagt, es ist unwahrscheinlich, dass mein Partner den Nachweis erbringen kann, dass er den Titel bedient hat.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Anwalt hier Kosten wegen der Tätigkeit im Zuge der Geltendmachung der Forderung aus dem Titel geltend mach, dürfte ein Widerspruch wenig erfolgversprechend sein, so dass ich anraten würde, die Forderung anzuerkennen und auszugleichen, damit nicht noch weitere Kosten entstehen.

Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXXösemeier, Sie haben uns sehr geholfen!!!!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.