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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, Rentenversicherung beharrt auf Rückzahlung.

Kundenfrage

Hallo, habe ein kleines Problem mit der BfA, ich beziehe seit 1995 eine BU-Rente die 2001 in die sogenannte Teilerwerbsminderungsrente (1/3) umbenannt wurde. Im Jahre 2008 (ich habe zwischendurch immer mal freiberuflich gearbeitet), habe ich einen festen Job angenommen der Top-bezahlt wurde, leider gab,s eine Betriebsstörung mit Giftigen Stoffen. Nun zu meinem Problem, die Hinzuverdienstgrenze wurde in den drei Monate (vor dem Unfall) überschritten, danach erfolgte Krankengeld (BG-verfahren läuft noch, BG weigert sich strikt einen Unfall zur Kenntnis zu nehmen, da ihre Ermittlungen nichts ergeben hätten, ich habe darauf hingewiesen, dass es öffentliche Presseberichte gibt, der Unfall ereignete sich bei Exxon in Antwerpen, mir liegen die Fotos der Presse vor) bis zur Aussteuerung, die BfA hat daraufhin versucht die Rente einzubehalten, da der Hinzuverdienst zu hoch war, ist verständlich, hatte ich auch Akzeptiert. Um keine Probleme zu bekommen bat ich um die vorläufige Einstellung der Rente, dies ist nicht erfolgt.

Nach 2 Jahren meldet sich die BfA und forderte von mir die Erstattung der Rente, ich habe mich darauf berufen dass bei Zusammentreffen einer EU-Rente mit Krankengeld es unzulässig sei, die Rente einzubehalten, wenn der Anspruch auf eine Teilrente wegen Erwerbsminderung, vor der Krankengeld Zahlung schon bestand, die BfA hat mehre Wiedersprüche von mir bearbeitet, immer mit dem Tenor dass es geprüft wurde und es dafür keine Grundlage gibt, jetzt hat man dass Zollamt mit der Vollstreckung der Summe beauftragt. Ich habe eine Woche Zeit, die Ausstehende Forderung zu begleichen, der letzte fristgemäße Widerspruch von mir, im Januar 2012. wurde gar nicht mehr beachtet.

Jetzt zu meiner Frage, ist es rechtens dass bei bestehender EU-Rente, und der Zahlung von Krankengeld die BfA die Rente zurückfordern kann, wir reden hier von der 1/3 Teilrente. Hinweis: Das Krankengeld wurde entsprechend des überhöhten Hinzuverdientes gezahlt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Trotz Aufnahme der Erwerbstätigkeit galten Sie weiterhin als Erwerbsminderungsrentner, allerdings hat Ihr Einkommen die Hinzuverdienstgrenze überschritten, so dass keine Rente mehr gezahlt werden musste.

Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente wird Krankengeld als Einkommen auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet.

Gemäß § 45 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt aufgehoben werden. Diese Möglichkeit der Rücknahme unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen. So ist dies unzulässig, wenn der Begünstigte auf die Bestandeskraft des Bescheides vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist.

In Ihrem Fall haben Sie selbst um Einstellung der Rente gebeten, aber fortlaufend Zahlungen erhalten. Damit könnte der Vertrauensschutz begründet werden, weil Sie aufgrund dem Verhalten der Rentenversicherung davon ausgehen konnten, dass die Zahlung rechtmäßig ist.

Sie sollten daher die Einstellung der Vollstreckung durch den Zoll beantragen und nach dorthin mitteilen, dass über Ihren letzten Widerspruch bislang nicht entschieden worden ist. Verweisen Sie die Rentenversicherung selbst auf § 45 SGB X und den eingetretenen Vertrauensschutz.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antwort, im Grundsatz stimme ich ja der Rückzahlung zu, bin allerdings mittlerweile geneigt zu Glauben dass hier entsprechende Richtlinien nur zu Gunsten der DRV ausgelegt und pers se versucht wird, Fehler dem Antragsteller anzulasten.


§ 42
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.

§ 43
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

Dies ist Vorgehensweise der DRV, und hier die Auslegungssache der DRV.


§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.



§ 50
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

Ich bezweifele ernsthaft, dass ich hier ohne Gerichtsverfahren, Einsicht hinsichtlich der Auslegung, seitens der DRV erwarten kann.


Was hat es mit dieser Aussage * auf sich? der erste Abschnitt ist ja noch zu verstehen, (Krankengeld wird gekürzt wen Rente bewilligt wird während des Bezuges von KG, aber bei dem zweiten scheiden sich mal wieder die Geister von der DRV und meiner Wenigkeit, ist dass eine gültige Regelung oder wieder nur Auslegungssache der Behörde.

Krankengeld wird gekürzt

Trifft ein Anspruch auf Krankengeld mit einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (halbe Erwerbsminderungsrente), einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit oder einer Rente für Bergleute von der Knappschaft zusammen, wird die Krankengeldzahlung mit Beginn der Rente gekürzt.

*Die Kürzung erfolgt jedoch nur dann, wenn die Rente nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beginnt.

"Hat ein Versicherter bereits einen Anspruch auf die genannten Renten und beginnt erst dann die Arbeitsunfähigkeit, erfolgt die Zahlung des Krankengeldes und der Rente parallel und ungekürzt."

Das wäre alles was ich noch gerne beantwortet hätte,


MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Das Problem in Ihrem Fall ist, dass sowohl das Arbeitseinkommen als auch das Krankengeld alleine wegen der Höhe dazu führt, das kein Anspruch mehr auf Zahlung der teilweisen Erwerbsminderungsrente bestanden hat.

Dieser Sachverhalt war der DRV aber von Ihnen von Anfang an mitgeteilt worden, darüber hinaus haben Sie auch um die Einstellung der Rentenzahlung gebeten und dennoch weiterhin Zahlungen der DRV erhalten. Sie konnten sich also darauf verlassen, dass eine Rückforderung in Ihrem Fall nicht erfolgt, weil die DRV das Krankengeld nicht auf Ihren Rentenanspruch angerechnet hat.

Ohne ein gerichtliches Verfahren wird hier aber leider nicht weiter zu kommen sein, denn die DRV befindet sich hier ja bereits in der Vollstreckung. Diese wäre primär zum Ruhen zu bringen, um sich hier über die Frage der Rückerstattung durch das Sozialgericht eine definitive Klärung herbeizuführen.

Sie müssten sich im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Vertrauenstatbestand berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, für die Antwort, ich habe mich gegenüber der DRV so geäußert, das hier der Fehler auf Seite der RV liegt, da ich mehrmals um einstellung der Zahlung gebeten habe, wird zwar zur kenntnis genommen aber nicht darauf eingegangen, ich war im festen Glauben das zur Zeit eine erneute Überprüfung auf meinen Einwand stattfindet, und nicht hinter meinem Rücken eine Vollstreckung eingeleitet wird. Ich habe das Geld, auf ein Guthabenkonto gelegt, da ich damit gerechnet habe, dass so etwas geschehen könnte, soll ich jetzt die Forderung (8845,74€ zuzüglich 72,39€) begleichen und dann in einem Verfahren zurückfordern, oder beim Zoll auf die Aussetzung pochen? ich habe nur noch 5 Tage Zeit, (das Schreiben der Zollbehörde wurde Gestern zugestellt) um entsprechend reagieren zu können.

Danke, für ihre Antwort. und gleichzeitig komme ich zu einem Anliegen.

In meiner Frage, ist eine kurze Anmerkung zur BG, habe mittlerweile alle Unterlagen die die Unfälle belegen inkl. Fotos und Presseberichte selber zusammen gesucht, alle bisherigen Anfragen (2) bei ihren Kollegen haben mich nicht gerade überzeugt, dass ich gut vertreten werde, (Wird schwer, aber unterschreiben sie bitte erst einmal, Mandatsvertretung) ich suche jemanden der meine interessen gegenüber der BG vertritt, Rentenberater oder Anwalt für Sozialrecht. Unfälle (Störungen) können ebenso wie die Schädigung, PNP unmittelbar nach toxischer Einwirkung, im Jahre 2008, im Januar 2012 wurden ein Augentumor (Melanom) und ein Basigliom behandelt, das Auge wurde bestrahlt, die Auswertung für dass Basigliom steht noch aus, beide werden im Zusammenhang mit sogenannten PAK,s gebracht.

Können sie mir einen Rat dazugeben, bzw, Interesse an einer Vertretung???
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie jetzt die Rückzahlung vornehmen, ist die Sache für die RV erledigt und man wird keinerlei Handlungsbedarf mehr sehen.

Stellen Sie einen Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids bis über Ihre Widersprüche entschieden worden ist und hilfsweise auf Stundung.

Teilen Sie der RV auf keinen Fall mit, dass Sie das Geld beiseite gelegt haben, sonst läßt sich argumentativ schleicht auf den Vertrauensschutz berufen.


Wegen Ihrer BG-Sache sollten Sie in der Tat einen versierten Kollegen vor Ort beauftragen.

Wenn Sie mir Ihren Wohnort nennen, suche ich Ihnen gern einen geeigneten Kollegen raus.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, hatte ich auch jicht vor. ;-)))

Das Geld stammt aus einer Nachzahlung der KK letzten Monat, (fehlerhafte Berechnung seitens der KK) bei wem stelle ich den Antrag, SG, Zoll, RV?

Wohnort ist Köln-Buchheim.

Besten dank. War nett und sehr hilfreich. Kompetenz in Reinform.

MfG :-)))
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Den Antrag stellen Sie direkt bei der RV und informieren den Zoll per Abschrift. Ein Eilantrag beim Sozialgericht könnte ebenfalls sinnvoll sein, wenn die RV nicht reagiert oder ablehnt.

Wegen der BG-Sache sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht nehmen:

RRT Rechtsanwälte
Frank Recker | Jens Reininghaus | Efthimios Tachmatzidis
Schanzenhaus
Schanzenstraße 31
51063 Köln

Tel. +49(0)221/6209408
Fax +49(0)221/6209410




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay, und danke, für die Informativen "Antworten" .

MfG
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute und viel Glück.

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