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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Im § 22, Abs. 2, Satz 1 des WEG beinhaltet doch die Einschränkung,

Kundenfrage

Im § 22, Abs. 2, Satz 1 des WEG beinhaltet doch die Einschränkung, dass keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen werden darf. Dies wäre doch aber in meinem beschriebenen Fall doch so oder? Wie bereits beschrieben, gibt es ja technische Alternativen, um der Verfügung des Umweltamtes nachzukommen, nur sind diese gegenüber halt eben teurer für die WEG.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund der Vorgaben des Umweltamtes she ich eine unbillige Härte formal nicht als gegeben an. Gleichwohl empfehle ich diesen Punkt durch einen Kollegen prüfen zu lassen, da hier umfangreiche Recherche erforderlich sein dürfte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Anwalt,

 

dann habe ich aber doch noch eine weitere Frage.

 

Die Verfügung des Umweltamtes macht ja eine Schornsteinverlängerung notwendig.

 

Sollte diese Verlängerung am aktuellen Standort der Gasbrennwertanlage bautechnische eine Abspannung des Schornsteinrohrs notwendig machen, die in mein Sondernutzungsrecht eingreift, weil beispielsweise eine Stahlträge an den Rand meines Grundstücks im Erdreich verankert werden muss oder weil z.B. eine Befestigung einer Seilabspannung am Dach meiner Garage angebracht werden muss, habe ich dann widerspruchsrecht oder muss ich das dann ebenfalls hinnehmen?

 

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage im Voraus und viele Grüße

 

Ben-Robert Funk

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erfolgt eine unmittelbare bauliche Beeinträchtigung Ihres Sondereigentums kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erfolgen. Soweit die Erhöhung des Schornsteins die von Ihnen angeführten Maßnahmen beinhaltet und ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird, kann hiergegen gerichtlich vorgegangen werden. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, hat in einem Urteil vom 21.06.2010 - 740 C 31/10 -einen Eingriff in das Sondereigentum für nichtig erklärt.

Viele Grüße
RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antworten.

Dennoch habe ich noch einmal eine Frage zu dem bereits geschilderten Vorgang:

...Das Bundesumweltamt hat uns (EWG) mittlerweile nun unter Berufung auf §22
BlmSchG und VDI-Richtlinie 3781 usw. beauftragt, den Schornstein auf der
Technikzentrale (Garage im Hinterhof 5 Meter vor meinem Haus und damit meinen
Fenstern) auf eine Höhe von 10,5 über den Boden zu verlängern (somit also gut
7,5m über das Dach der Technikzentrale hinaus).


Dies stellt eine besondere Herausforderung für die Statik bzw. Halterung
des Schornsteinrohres dar und geht mit ästhetischen Abstrichen einher.


Wir (die EWG) möchten uns nun an den Bauträger unter Berufung auf unseren
Bauvertrag wenden, diese Auflage des Umweltamtes auf seine Kosten zu erfüllen,
da Bauvertrag Absatz 1.b) lautet:

Der Vertragsgegenstand umfasst sämtliche Lieferungen und Leistungen ...
zur vollständigen, abnahmefähigen Herstellung dieses Bauwerks... unter
Einhaltung dieser Vertragsgrundlage und aller ergänzenden allgemeinen Rechts
und Bauvorschriften...,

desweitern wird im Bauvertrag unter Absatz 4 aufgeführt, dass die Gewerke
der Baukunst und -technik vom Auftragnehmer zu errichten sind.


Meine Frage lautet nun:

Kann ich als unmittelbar von der Schornsteinverlängerung
betroffener Eigentümer (Schornsteinverlängerung ist 5 m von meinen Fenstern
entfernt) vom Bauträger verlangen, dass er die Schornsteinverlängerung auch
unter ästhetischen Aspekten
(ggf. mit meiner Rücksprache) herstellt, so
dass bspw. die Statik der Schornsteinverlängerung so ausgelegt wird, dass z.B.
eine Kletterpflanze wie Efeu bis auf eine Höhe von z.B. 8 Metern die
Schornsteinabstützung begrünen könnte. Immerhin war ein derart hoher Schornstein
mit den notwendigen Bewährungsmaßnahmen wie bspw. Abspannseile oder Kragarm zum Zeitpunkt, an dem ich mich für den Kauf der Immobilie entschieden habe, nicht erwähnt bzw. aus den Unterlagen ersichtlich.


Für Ihre Meinung wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße

 

Ben-Robert Funk



Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Funk,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die nachträgliche Errichtung des Schornsteins stellt aus meiner Sicht eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar, da diese neben den visuellen Beeinträchtigungen auch zu einem Wertverlust führt. Hätte der Baufträger dies erkennen können oder hat er dies grob fährlässig übersehen, haben Sie einen Schadensersatzanspruch bzw. einen Minderungsanspruch aus dem gezahlten Kaufpreis. Als milderes Mittel kommt hierbei eine ästethische Verschönerung in Betracht, die Sie statt des Schadensersatzanspruches geltend machen können, immer vorausgesetzt, der Bauträger handelte schuldhaft.

Ob im konkreten Fall allerdings eine Begründung des Schornsteins durch eine Kletterpflanze zulässig ist, sollte mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden, da zum einen eine Brandgefahr von den Kletterpflanzen ausgehen kann, zum anderen je nach Bauart auch die Bausubstanz leiden kann.

Viele Grüße