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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5105
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Ein schwerbehinderter (50%) Mitarbeiter (Dreher, 60J) unserer

Kundenfrage

Ein schwerbehinderter (50%) Mitarbeiter (Dreher, 60J) unserer Firma ist schon seit mehr als 3 Jahren krank und informierte uns mündlich, dass er wahrscheinlich nicht mehr arbeiten kommen wird. Wir haben im Februar beim Integrationsamt eine Genehmigung für seine Kündigung beantragt. Die Antwort der Sachbearbeiterin war: wir haben keine Zeit für diesen Fall und wir sollen uns mit dem MA einigen, d.h. einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung mit ihm abschliessen. Wir müssen die angefallenen Urlaubstage bezahlen. Müssen wir dazu eine Abfindung zahlen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Allerdings wird eine solche im Rahmen eines Aufhebungsvertrages in der Regel angeboten. Ohne Abfindungsangebot wäre es zudem möglich, dass Ihr Mitarbeiter dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt, was wiederum bedeutet, dass Sie nur eine Kündigung in Erwägung ziehen können.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist die Vorgehensweise vom Integrationsamt in diesem Fall korrekt?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich finde nicht die Antwort auf die 2 Frage
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Äußerung war nicht korrekt. Wenn Sie schriftlich einen Antrag beim Integrationsamt gestellt haben, muss dieses zunächst den Sachverhalt feststellen, den schwerbehinderten Menschen anhören und die Stellungnahmen des Betriebsrats bzw. Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung einholen. Es besteht die Verpflichtung, den für die Entscheidung ausschlaggebenden Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufzuklären.

Allerdings hat der Gesetzgeber bestimmt, dass das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hinzuwirken hat. Dem soll wohl mit dem Hinweis auf den Aufhebungsvertrag nachgekommen werden. Wenn jedoch eine gütliche Einigung nicht zustande kommt oder aus anderen Gründen (z.B. eingeschränkte Mittel zur Zahlung einer Abfindung) ein Interesse an einem formellen Abschluss des Verfahrens besteht,muss das Integrationsamt über den Antrag des Arbeitgebers eine Entscheidung treffen. In den Verfahren auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrags an treffen (§ 88 Abs. 1 SGB IX).

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

besteht weiterer Klärungsbedarf ? Ansonsten darf ich um Akzeptierung und Bewertung der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie meinten: die Äußerung VOM INTEGRATIONSAMT war nicht korrekt.

Bitte bestätigen
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Äußerung bzw. der Verweis auf einen Aufhebungsvertrag war hinsichtlich der zu verfolgenden gütlichen Einigung schon korrekt. Aber die Aussage, dass keine Zeit für eine eingehende Befassung mit dem Fall besteht, war nicht in Ordnung.
Sie könnten zunächst dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung oder mit geringer Abfindung anbieten. Falls Ihnen aus wirtschaftlichen Gründen die Zahlung einer Abfindung nicht möglich sein sollte, sollten Sie das Integrationsamt hierauf hinweisen und eine Entscheidung fordern.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5105
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich finde die Forderung einer Abfindung ist in diesem Fall nicht korrekt bzw. angemessen
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Gesetz schreibt keine Abfindung vor, d.h. der Mitarbeiter hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung. Allerdings besteht auch Ihrerseits kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, sodass der Mitarbeiter diesen Vertrag nicht abschleßen muss. Dies würde wiederum bedeuten, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht und der mitarbeiter unter Umständen einen Anspruch hätte, einen Arbeitsplatz, der seinen gesundheitlichen Gegebenheiten entspricht, zugewiesen zu bekommen.

Sie sollten auf jeden Fall mit dem Integrationsamt Kontakt aufnehmen und versuchen, diese zu einer Entscheidung zu bewegen. Sie können andereseits auch versuchen, Ihren Mitarbeiter zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne Abfindung zu bewegen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir benötigen diesen MA, aber er informierte uns bereits, dass er wahrscheinlich nicht mehr arbeiten kommt.
Wir möchten den Arbeitsvertrag nur wegen zukünftige anzusammelnde Urlaubsansprüche kündigen.
Ich habe aber gerade gelesen, es gibt einen Urteil vom Europäischen Gerichtshof (Az. C 214/10) vom 22. November 2011, der bekräftigt, dass der Urlaubsanspruch nach 15 Monaten erlöscht.
Gilt das auch in Deutschland? Und für einen Schwerbehinderten?
Falls 2x ja, kann ich den Arbeitsvertrag weiter laufen lassen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich verfällt der Urlaub auch bei langer Krankheit nicht. Der Entscheidung des EuGH ist aber zu entnehmen, dass bei Vorhandensein von Verfallklauseln, sei es in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, diese Verfallklauseln nicht zu beanstanden sind und somit der Urlaub verfällt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei Nichtvorhandensei derartiger Klauseln der Urlaub nicht verfällt. Er unterliegt allerdings immer der 3 jährigen Verjährungsfrist. Dies würde bedeuten, dass Uralubsansprüche aus dem Jahr 2008 nicht mehr geltend gemacht werden können.

Vor Ablauf der Verfallfristen würde dies bedeuten, dass der Urlaubsanspruch besteht, sodass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ein Risiko darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Können Sie mir den Satz "Er unterliegt allerdings immer der 3 Jahren Verjährungsfrist" erklären?

Gilt dann nicht mehr der erste Satz: "grundsätzlich .... nich"?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich sehe die Antwort nicht
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

jeder Anspruch verjährt irgendwann. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Auch die Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen der Verjährung, was bedeutet, dass nach 3 Jahren der Anspruch zwar grundsätzlich noch besteht, aber nicht mehr durchsetzbar ist.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dieser MA ist krank und kann deswegen kein Urlaub nehmen.

Kann er die Auszahlung seiner noch nicht verjährten Urlaubstage verlangen? (damit sie nicht verjähren)

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Urlaubsabgeltung findet erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses statt.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir glauben, dass unser schwerbehinderte MA bis zu seinem 63. Lebensjahr krank sein und dann die Frührente beantragen möchte.

Wenn das Arbeitsverhältnis auf dieser Weise (Frührente) beendet, müssen wir seine Urlaubsansprüche für die letzte 3 Jahre zahlen oder nicht?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies wäre völlig korrekt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnis müssten Sie die nicht verjährten Ansprüche, also die letzten 3 Jahre , vergüten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe gerade folgendes gelesen:

Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.


Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zur Frage der Verjährung hat das LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2010
Aktenzeichen: 12 Sa 650/10 eine interessante Entscheidung getroffen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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