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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26390
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Dezember 2010 habe ich die GEZ schriftlich abgemeldet und

Kundenfrage

Im Dezember 2010 habe ich die GEZ schriftlich abgemeldet und bin im April 2011 umgezogen. Die GEZ behauptet kein Schreiben erhalten zu haben und schickt mir im Dezember 2011 einen Zahlungsbefehl. Wie soll ich mich verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen, ob Sie die Abmeldung per Einschreiben versandt haben, oder den Zugang sonst nachweisen können.


Haben Sie gegen den Zahlungsbefehl "Einspruch" oder Rechtsmittel eingelegt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Schreiben wurde nicht per Einschreiben verschickt aber unter Zeugen eingesteckt im Postkasten. Einspruch oder Rechtsmittel gegen den Zahlungsbefehl wurden bisher nur mündlich gestellt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle so fürchte ich, werden Sie den Zahlungsbefehl ausgleichen müssen.

Warum:

Sie müssen den Zugang des Schreibens bei der GEZ beweisen. Bei einem einfachen Brief reicht es nach der Ansicht der Rechtsprechung nicht aus, dass Sie den Einwurf in den Postkasten beweisen können. Sie müssen vielmehr auch den Zugang des Briefes bei der GEZ in Nachweis bringen. Dies können Sie nur durch Einschreiben oder persönlichen Einwurf des Briefes in den Briefkasten der GEZ.

Wenn Sie einen Zahlungsbefehl erhalten haben und bislang kein Rechtsmittel eingelegt haben, so ist der Zahlungsbefehl leider (Nach Ablauf der Monatsfrist (Verwaltungsakt) rechtskräftig. Das bedeutet leider, dass Sie unabhängig von der Richtigkeit des Zahlungsbefehls die festgesetzte Leistung erbringen müssen.

Ein mündliches Rechtsmittel ist dabei leider nicht wirksam.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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