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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Kündigung durch Arbeitnehmer vor Elternzeit

Kundenfrage

Guten Abend, ich habe vor einigen Wochen bei meinem aktuellen AG fristgerecht Elternzeit vom 26.4. bis 25.5.12 eingereicht und möchte zum 1.6.12 bei einem neuen AG anfangen. Die Kündigungsfrist meines Arbeitsvertrags beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Kann ich überhaupt zum 1.6.12 beginnen und wann muss ich dafür frühestens und spätestens kündigen? Oder muss ich den Arbeitsbeginn bei meinem neuen AG auf einen späteren Termin verschieben? Danke.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

es besteht zwar ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit. Die Frist beträgt allerdings 3 Monate. Hier gilt die Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag nicht (vgl. "nur" im Gesetz).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__19.html

 

Erst nach Ablauf der Elternzeit gilt dann wieder die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag.

 

Sie wären bis Ende Juni gebunden, wenn Sie 4 Wochen vorher kündigen.

 

Sie sollten also sich schon jetzt mit dem alten Arbeitgeber in Verbindung setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Ein ignorieren der vertraglichen Kündigungsfrist kann das zu einer Vertragsstrafe gegenüber dem alten Arbeitgeber führen.

Hier wäre der konkrete Arbeitvertrag zu prüfen. Einen Überblick über die Probleme, die sich setllen können, finden Sie z.B. hier:

 

http://www.felser.de/eigenkuendigung-arbeitnehmer.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Den BEEG §19 interpretiere ich so, dass ich während der Elternzeit (also vom 26.4. bis 25.5.12), aber eben nicht vorher zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann.

Wenn ich vorher, also bspw am 25.4.12 kündige und die Vier-Wochen-Frist zum Monatsende greift, wäre ich somit zum 31.5.12 frei und könnte zum 1.6.12 beim neuen AG beginnen.

Ist das korrekt? Oder gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit als eine einvernehmliche Lösung vor Ablauf der 3-Monatsfrist während Elternzeit bzw. nach den 3 Monaten?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Nachfrage.

 

Grundsätzlich können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Elternzeit unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kündigen.

 

 

Ich hatte das aufgrund des eindeutigen Wortlautes "nur" so interpretiert, dass diese 3-monatige Frist zum Ende der Elternzeit immer einzuhalten ist und nicht unterschritten werden darf.

 

Ganz so uneingeschränkt gilt das jedoch nach weiteren Recherchen nicht:

 

§19 BEEG gibt Ihnen ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit. Der besondere Kündigungsschutz von 3 Monaten gem. §19 beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch die Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Die Frist ist ohnehin schon verstrichen...

 

Dabei verdrängt die Kündigungsfrist alle anderen Fristen, die länger oder kürzer beanspruchen würden!

 

Aber!!

§19 gilt nur für Kündigungen zum Ende der Elternzeit. Können Sie wie hier aufgrund der geltenden Kündigungsfrist zu einem anderen Zeitpunkt, vor oder nach dem Ende der Elternzeit, kündigen, so ist das auch zulässig. Das gilt offenbar nach meinen Recherchen auch, wenn hierdurch die 3-monatige Frist aus § 19 faktisch verkürzt wird, obwohl das eigentlich gegen den Wortlaut der Vorschrift ist.

 

Gerichtlich wurde meines Wissens diese Konstellation noch nicht geklärt, da sich letztlich ein Arbeitgeber in der Situation ohnehin auf einen Aufhebungsvertrag einlassen würde.

 

Kurz:

Ihr Vorhaben dürfte entgegen meiner anfänglichen Bedenken zulässig sein. Stellen Sie aber sicher, dass die Kündgung zum Monatsende Mai am 30.4. dem Arbeitgeber auch wirklich zugegangen ist (persönlich übergeben). Wenn der neue Job in trockenen Tüchern ist, würde ich die Kündigung fairerweise sofort aussprechen.

 

Gruß

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