So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Mir wurde wegen Zensus ein Zwangsgeld aufgedrückt und heute

Kundenfrage

Mir wurde wegen Zensus ein Zwangsgeld aufgedrückt und heute sollte es eingetrieben werden. Kann ich mich erfolgreich dagene wehren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus den Bestimmungen des Zensusgesetzes in Verbindung mit dem § 15 des BStatG.

Ordnungswidrig handelt nach § 23 BStatG, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Dabei kann die Ordnungswidrigkeit nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden (§ 23 Absatz 3 BStatG).

Allerdings setzen die Bundesländer in Ausführung des Zensusgesetzes Zwangsgelder in der Regel in Höhe von 150 bis 300 Euro fest.

Soweit gegen Sie ein solches Zwangsgeld festegesetzt worden ist, kann ich Ihnen nur anraten, Zahlung zu leisten - zur Meidung weiterer Kosten. Bisherige Klagen gegen die entsprechenden Festsetzungsbescheide sind nicht erfolgreich gewesen, so dass Sie mit weiteren und vermeidbaren Kosten rechnen müssen, wenn das Zwangsgeld auf dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden müsste.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus den Bestimmungen des Zensusgesetzes in Verbindung mit dem § 15 des BStatG.

Ordnungswidrig handelt nach § 23 BStatG, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Dabei kann die Ordnungswidrigkeit nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden (§ 23 Absatz 3 BStatG).

Allerdings setzen die Bundesländer in Ausführung des Zensusgesetzes Zwangsgelder in der Regel in Höhe von 150 bis 300 Euro fest.

Soweit gegen Sie ein solches Zwangsgeld festegesetzt worden ist, kann ich Ihnen nur anraten, Zahlung zu leisten - zur Meidung weiterer Kosten. Bisherige Klagen gegen die entsprechenden Festsetzungsbescheide sind nicht erfolgreich gewesen, so dass Sie mit weiteren und vermeidbaren Kosten rechnen müssen, wenn das Zwangsgeld auf dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden müsste.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bezüglich der Antwort von Herrn Kristian Hüttemann ist mir noch einiges unklar. In dem Zensusgesetz gibt es keine Bußgeldregelung. Lediglich in dem BStatG gibt es eine solche Regelung, aber es gibt keine Verbindung zwischen den Gesetzen. Es wird sogar behauptet, dass das BStatG von 1987 nicht mehr gültig ist, siehe
www://http://ralfkeser.wordpress.com/2011/05/10/jeder-kann-die-auskunft-zum-zensus-2011-verweigern/
Sie schreiben auch, dass bisherige Klagen nicht erfolgreich waren. Ist es denn schon zu Urteilen gekommen oder hat bisher nur noch niemand gewonnen?
MfG
Ratsuchender
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es ist zwar richtig, dass verfassungsrechtliche Bedenken an der Zwangsgeldpraxis im Rahmen der Durchführung des Zensusgesetzes geäußert worden sind. Dies allein verschafft den Verpflichteten aber leider kein Auskunftsverweigerungsrecht, denn das Zensusgesetz ist geltendes Recht. Auch die Androhung und Durchsetzung von Zwangsgeldern auf der Grundlage des BStatG entspricht der Gesetzeslage.

Wie erwähnt, gibt es auch bereits einschlägige Gerichtsentscheidungen, die Klagen gegen die Auskunftspflicht also solche, aber auch gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zurückgewiesen haben.

Nachfolgend einige Entscheidungen:

VG Regensburg:
http://www.vgh.bayern.de/VGRegensburg/documents/11a01740b.pdf

VG Gießen:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/landkreis/11282750.htm

VG Stuttgart:
http://www.news.de/wirtschaft/855248212/gericht-teilnahme-an-volkszaehlung-ist-pflicht/1/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre schnelle umfassende Antwort. Dann werde ich wohl folgsam sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen

der Ratsuchende
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt