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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23081
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich betreibe an einem Marktplatz ein Café-Bistro

Beantwortete Frage:

Guten Tag. Ich betreibe an einem Marktplatz ein Café-Bistro mit bisher genehmigten drei Tischen in der Außenbestuhlung. Meinem Antrag auf Verdoppelung der Tische wurde nicht statt gegeben unter Hinweis auf § 41 Landesgesetz RLP und wegen Gefährdung von insbesonderen Behinderten und Beeinträchtigung von Fluchtwegen. Am Marktplatz befinden sich noch drei andere gastronomische Betriebe, denen jeweil acht Tische zugestanden wurden. Da der Ort sehr stark touristisch geprägt ist empfinde ich eine Wettbewerbsbeeinträchtigung und eine nicht belegte Ausübung des Ermessensspielraums - außerdem sehe ich hier eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Unternehmen. Wer kann mir den Widerspruch und Begründung mit Rechtsgrundlage liefern. Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach § 41 LandesstraßenG RLP bedarf der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.

Insoweit steht Ihnen - wie sonstigen möglichen Antragstellern - ein entsprechender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegenüber der Behörde zu.

An einer ermessensfehlerfreien Bescheidung Ihres Antrages durch die Behörde bestehen hier aber erhebliche Zweifel, wenn Ihren Mitbewerbern unter gleichen Ausgangsbedingungen die Erlaubnis zur Sondernutzung eingeräumt wurde, während man Ihnen diese versagt hat.

Denn hat die Behörde zunächst Ihren Mitbewerbern unter den gegebenen Umständen die Erlaubnis erteilt, so ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten, von der sich die Behörde nicht ohne weiteres wieder lösen konnte. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG gebietet hier der Behörde, wesentliches Gleiches auch gleich zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung in Ihrem Fall nicht schlüssig, wenn und soweit eine Gefährdung von Behinderten und eine Beeinträchtigung von Fluchtwegen auch bei Ihren Mitbewerbern zu befürchten war oder wenn die Ausgangsvoraussetzungen, unter denen den Mitbewerbern die Erlaubnis erteilt wurde den Ihrigen entsprechen. Dann war die Behörde auch verpflichtet, Ihnen die Sondernutzungserlaubnis zu gewähren. Die Zurückweisung Ihres Antrages verletzte dann den Gleichheitsgrundsatz (hier in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung).

Sie sollten daher binnen eines Monats seit Zugang des Ablehnungsbescheides in Widerspruch gehen und diesen im Sinne vorstehender Erläuterungen begründen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich danke XXXXX XXXXXür die Formulierungshilfe, möchte die Angelegenheit jedoch noch nicht abschließen. Da die Verwaltung von meiner Antragstellung 01.11.11 bis jetzt Zeit benötigte um eine Entscheidung herbei zuführen, bin ich geneig anzunehmen, daß eine zeitnahe Entscheidung nur im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu erreichen sein wird. Daher möchte ich dieses Ticket noch nicht schließen. Nochmals vielen Dank XXXXX XXXXX gute Restwoch

 

Mit freundlichen Grüssen

Peter Ickenroth

Cochem

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können nach Akzeptierung jederzeit Nachfragen stellen, soweit sich - auch im Rahmen eines etwaigen Eilverfahrens - weiterer Klärungsbedarf ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.