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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit längerer Zeit

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit längerer Zeit bei einem katholisch ausgerichteten Internetportal zur Partnerschaftsvermittlung www.kathtreff.org .Bisher hat es nie Probleme gegeben.
Heute habe ich erfahren, dass mein Konto gesperrt worden ist, weil sich eine andere Person, die ich über Facebook kennengelernt habe, über mich beschwert hat, ich hätte sie auf Facebook beleidigt. Ich bin nicht angehört worden, ehe die Sperre erfolgte, durch Telephonat habe ich näheres erfahren, namentlich dass keine meiner Äußerungen auf kathreff selber -man kann dort Nachrichten schreiben und chatten- Grund für diese Sperre gewesen sei, sondern eben die behauptete Äußerung auf Facebook. Als Begründung hat man mich auf den nachfolgend zitierten Auszug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
Meine Fragen:
Ist es überhaupt rechtens -unabhängig von dem, was ich auf Facebook gesagt haben soll bzw. nicht gesagt habe- mich wegen Dingen auszuschließen, die nicht auf dem Portal selber geschehen sind?
Weiterhin: Ist kathtreff dazu verpflichtet, mir im Detail mitzuteilen, was diese andere Person über mich behauptet hat (so dass ich gegebenenfalls wegen Verleumdung gegen diese Person vorgehen kann) ?
Mit freundlichen Grüßen, vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort

"Art. 4 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen

kathTreff behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Kommunikationsbeiträge im kathTreff. Im Interesse der Teilnehmergemeinschaft können Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende, diskriminierende oder gegen die guten Sitten oder die KathTreff-Intention grob verstoßenden Aussagen, oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Nationalität, Behinderung, Alters, etc. oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Dies gilt auch für vom Teilnehmer zu verantwortende Links auf Internet-Seiten mit entsprechenden Inhalten. Der Teilnehmer ist für seine Handlungen und seinen Umgang mit Rechten Dritter voll verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Beachtung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte Dritter. Der Teilnehmer hat kathTreff von allen Ansprüchen freizuhalten, die gegenüber kathTreff von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Teilnehmers - sei es berechtigt oder unberechtigt - geltend gemacht werden. kathTreff behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Teilnehmer, bei dem der Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnehmervertrag fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Teilnehmers in die Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen. Die Übermittlung von Daten (Zuschriften, Emails, Faxe anderer Teilnehmer etc.) durch kathTreff erfolgt ausschließlich an den betreffenden Teilnehmer persönlich. Jegliche Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung der von kathTreff übermittelten Daten an Dritte, insbesondere solcher, die andere Teilnehmer betreffen, ist untersagt.
Art. 5 Kündigung

Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kommt nicht in Betracht, es sei denn, ein Mitglied verlangt eine vorzeitige Beendigung seiner Teilnahme oder kathTreff kündigt den Vertrag einseitig, weil ein Mitglied gegen die guten Sitten oder die Grundausrichtung des kathTreff handelt. Der Mitgliedsbeitrag muss wegen vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückerstattet werden. "
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ist es überhaupt rechtens -unabhängig von dem, was ich auf Facebook gesagt haben soll bzw. nicht gesagt habe- mich wegen Dingen auszuschließen, die nicht auf dem Portal selber geschehen sind?

Ja. Der Portalbetreiber hat hier ein sog. virtuelles Hausrecht und kann Sie daher von der Teilnahme ausschließen.
Dieses Recht hat der Betreiber auch nicht willkürlich ausgeübt, da insoweit ein konkreter Ausschlussgrund vorliegt.

Weiterhin: Ist kathtreff dazu verpflichtet, mir im Detail mitzuteilen, was diese andere Person über mich behauptet hat (so dass ich gegebenenfalls wegen Verleumdung gegen diese Person vorgehen kann) ?

Eine Verpflichtung sehe ich hier nicht. Hier kommt allenfalls eine Zeugenfunktion in Betracht.
RAKRoth und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ah, jetzt habe ich Ihre Antwort gefunden, bitte betrachten Sie meine Frage von eben als gegenstandslos.
Aber ich habe gleich noch eine 2. Anschlussfrage: Wie ist es mit Äußerungen auf Facebook, inwieweit sind die überhaupt gerichtsverwertbar? Konkret: Unter meinem Namen wird da etwas gepostet -ich vermute dass so etwas abgelaufen ist- und wenn ich sage, dass sei nicht von mir, "genügt" das, ich meine, ich kann ja im Einzelfall gar nicht beweisen, dass eine Äußerung nicht von mir ist. Vielen Dank, XXXXX XXXXX Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ah, jetzt habe ich Ihre Antwort gefunden, bitte betrachten Sie meine Frage von eben als gegenstandslos.
Aber ich habe gleich noch eine 2. Anschlussfrage: Wie ist es mit Äußerungen auf Facebook, inwieweit sind die überhaupt gerichtsverwertbar? Konkret: Unter meinem Namen wird da etwas gepostet -ich vermute dass so etwas abgelaufen ist- und wenn ich sage, dass sei nicht von mir, "genügt" das, ich meine, ich kann ja im Einzelfall gar nicht beweisen, dass eine Äußerung nicht von mir ist. Vielen Dank, mit freundichen Grüßen
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wer sich auf Äußerungen, die bei Facebook gepostet worden sind, in einem Rechtsstreit beruft, muss darlegen und beweisen, wer sich in der behaupteten Weise geäußert hat.

Wenn Sie also in einem Prozess als Beklagter bestreiten, dass eine bestimmte vom Kläger behauptete Äußerung nicht von Ihnen stammt, wäre der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.
Hier reicht es dann nicht aus zu behaupten, dass unter Ihrem angeblichen Account die Äußerung abgegeben worden ist.
RAKRoth und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.