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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23088
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es es statthaft einer Firma /Verein ein Widerrufsrecht abzulehnen??Habe

Beantwortete Frage:

Es es statthaft einer Firma /Verein ein Widerrufsrecht abzulehnen??Habe eine Firma angeschrieben, wo in der AGB aber keinerlei Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht - bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 b BGB und bei Haustürgeschäften gemäß § 312 BGB - besteht immer nur im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Wer Verbraucher ist, legt § 13 BGB näher fest:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Ein Verein aber kann keine natürliche Person und somit kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Daraus folgt, dass dem Verein auch kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

Haben Sie aber als natürliche Person - also als Verbraucher - den Vertrag geschlossen, so können Sie diesen auch persönlich als Verbraucher widerrufen in den Fällen der §§ 312, 312 b BGB.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Über Ihre direkte Antwort möchte ich mich recht herzlich Bedanken.

Was mir am Herzen liegt ist,das die Firma darauf pocht das In der AGB nichts von einem Widerrufsrecht steht.Und man auf den Vertrag besteht.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Haben Sie den Vertrag über das Internet (oder Telefon) geschlossen? Wenn ja, können Sie mir die Webseite nennen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Einen wunder schönen guten morgen,

 

die Webseite lautet:

Ich-liebe-Grosshandelspreise.de

 

Mit Ihrer Arbeit bin ich sehr zu frieden.

 

Peter Wolf

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Lassen Sie sich nicht beirren: Sie sind hier einer Abzockmasche zum Opfer gefallen, können sich aber von dem Vertrag wieder lösen.

Das bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich geltende gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312b und d BGB steht Gewerbetreibenden leider nicht zu, so dass ein entsprechender Widerruf Ihrerseits ins Leere gehen würde, wenn Sie sich als Gewerbetreibender angemeldet haben sollten.

In jedem Fall aber gilt: Sie können Ihre Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten und den Vertrag damit in Wegfall bringen. Bewirbt die Webseite ihr Dienstleistungsangebot bei der Anmedlung auf der Seite nämlich ausdrücklich mit dessen Kostenfreiheit, und stellt die ihren Kunden später hohe Nutzungsgebühren in Rechnung, täuscht der Anbieter gezielt über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand - nämlich über die Unentgeltlichkeit der Dienstleistung.

Die Vertragserklärung eines auf diese Weise durch Täuschung zum Vertragsschluss bestimmten Kunden ist dann anfechtbar. Ist die Webseite bewusst so irreführend gestaltet, dass der User oder Kunde über eine etwaige Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung gezielt im Unklaren gelassen wird, liegt gleichfalls eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung vor.

Zur Geltendmachung Ihres Anfechtungsrechts empfehle ich Ihnen das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der nachfolgenden Seite:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129898711801422/link618091A.html

Verwenden Sie dort den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und verschicken Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein, um sich gegen ein mögliches Bestreiten des Zugangs abzusichern.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.