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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir vertreten seit einigen Monaten (mit Generalvollmacht) die

Beantwortete Frage:

Wir vertreten seit einigen Monaten (mit Generalvollmacht) die Interessen einer sehr betagten Verwandten, welche normale Nießbrauchrechte an einem vermieteten Reihenhaus ausübt. Bei diesem Reihenhaus stand in 2011 die Instandsetzung der Terrasse an, d.h. eine Neubelegung mit Bodenfliesen. Der mit den Arbeiten beauftragte Fliesenleger legte den Mietern verschiedene Fliesen zur Auswahl vor, von denen sie sich dann eine aussuchen durften. Am 2. November 2011 begann der Fliesenleger mit dem Verlegen der ausgesuchten Fliese und konnte an diesem Tag die Fläche zu 2/3 bis 3/4 belegen (ohne Verfugung). Nach Aussage des Fliesenlegers haben die Mieter den ganzen Tag lang die Arbeiten verfolgt, ohne sich zu den Fliesen oder zu den Arbeiten zu äußern. Als der Fliesenleger am nächsten Tag die Arbeiten fortsetzen wollte, wurde ihm von den Mietern mitgeteilt, dass die verlegte Fliese nicht die von Ihnen ausgesuchte ist und dass er die Arbeiten einstellen sollte. Letzteres geschah dann auch, und seitdem ist auf der „Baustelle“ nichts passiert.
Der Fliesenleger ist sich ganz sicher, dass sich die Mieter genau diese Fliese (eine zweifarbige, d.h. eine ist rötlich, die andere ist braun) ausgesucht haben, während die Mieter behaupten, sie hätten sich eine andere (eine einfarbige) ausgesucht, und Ihnen auch der Farbkontrast zu stark sei. Wenn man die Mieter fragt, warum sie sich am ersten Tag der Arbeiten nicht zu der Fliesenfarbe geäußert haben, wird auf Feuchtigkeit (Regen) und/oder Verschlämmungen verwiesen. An dem Tag hat es jedoch nachweislich nicht geregnet hat und, da (noch) nicht verfugt wurde, können auch keine Verschlämmungen vorgelegen haben. Bei einem Ortstermin hatten wir an den verlegten Fliesen nichts auszusetzen und als passend zum Haus empfunden. Mit Verweis darauf haben wir den Mietern mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass sie den Fortgang der Arbeiten nicht weiter be-/verhindern dürften/sollten. Daraufhin erhielten wir von der gegnerischen Seite (RA) ein Schreiben, in dem u.a. von einer „desolaten Handwerkerleistung“ die Rede ist und dass man die Instandsetzung der Terrasse mit dieser Fliese als Grund für eine Mietminderung ansehen würde („Vermieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt umzugestalten“).
Nun unsere Fragen: Wer hat hier Recht? Falls die Mieter im Recht sind, wer kommt für die zusätzlichen Kosten (für die schon geleistete Arbeit und verarbeitetes Material sowie für das Entfernen der schon verlegten Fliesen) auf?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1.Wer hat hier Recht?

 

Nach ihrer Schilderung wurden hier Handwerksleistungen in Auftrag gegeben.

 

Es besteht also ein Vertrag mit der Firma.

 

Von diesem Vertrag kann man sich nicht so ohne Weiteres lösen.

 

Wenn überhaupt, dann könnte man überlegen, ob hier Gewährleistungsansprüche gegen die Firma/dem Handwerker bestehen.

 

Aber auch in diesem Fall könnte man sich nicht ohne Weiteres vom Vertrag lösen, sondern lediglich so genannte Nacherfüllung verlangen, also ein Versetzen in den vertragsgemäßen Zustand.

 

Hierzu müsste aber die zu erbringenden Leistung mangelhaft sein.

 

Hier ist es wichtig die Beweislast zu kennen.

 

Die Mieter, die Vertragspartner der Handwerksfirma sind (und nur diese!) könnten dann Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn sie nachweisen können (die Beweislast liegt insoweit nicht bei dem Handwerker/der Firma) dass das Werk mangelhaft ist.

 

Im Klartext: Gewährleistungsrechte können nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine andere Fliese vereinbart worden ist.

 

Dieses wird nach ihrer Schilderung voraussichtlich kaum gelingen. Im Streitfall müsste ein Richter anhand entsprechender Zeugenaussagen urteilen.

 

 

2.Falls die Mieter im Recht sind, wer kommt für die zusätzlichen Kosten (für die schon geleistete Arbeit und verarbeitetes Material sowie für das Entfernen der schon verlegten Fliesen) auf?

Wie bereits mitgeteilt sehe ich hier die Mieter nicht im Recht.

 

Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die Mieter noch nicht einmal Vertragspartner des Handwerkers und können somit noch nicht einmal Ansprüche diesen gegenüber geltend machen.

 

Auch halte ich ehrlich gesagt eine Mietminderung für abwägig, da eine Mietminderung einen erheblichen Mangel an der Mietsache voraussetzen würde, der den mietgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich einschränkt.

 

Vorausgesetzt es liegt überhaupt ein Mangel vor, wovon ich nach ihrer Schilderung nicht ausgehe, wäre die geringe Farbabweichung ( falls überhaupt vorhanden) meines Erachtens nicht geeignet, um eine solche Erheblichkeit zu begründen.

 

Ich sehe gute Chancen, um sich hier zur Wehr zu setzen.

 

Da bereits ein Rechtsanwaltskollege beauftragt ist, sollte auch ihrerseits einen im Mietrecht tätiger Kollege vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bei unserer Frage "Wer hat hier Recht?" geht es doch eigentlich darum, ob der Vermieter oder Mieter entscheidet, welche Fliese verlegt wird. Oder ist man hier als Vermieter vom Mieter abhängig, weil man als Vermieter dem Mieter die Auswahl der Fliese überlassen hat? Wenn nun Mieter und Handwerker unterschiedliche Aussagen zur ausgewählten Fliese machen, habe ich dann als Vermieter das letzte Wort?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Genau genommen bestimmt dieses weder der Vermieter noch der Mieter, sondern der Mietvertrag und wenn Sie nichts geregelt ist das Mietrecht.

Dieses möchte ich Ihnen nachfolgend gerne genauer erklären, was ich hiermit meine.

Gem. § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.

Hierbei muss also im Wesentlichen der Zustand hergestellt werden, der vorher bestanden hat.

Wie genau dieses auszusehen hat,wird von den Gerichten teilweise unterschiedlich beurteilt.

Der sicherste Weg wäre (sofern es keine abweichende Vereinbarung mit dem Mieter gibt) die identischen Fliesen zu verwenden und falls es diese nicht mehr gibt (zum Beispiel weil diese nicht mehr hergestellt werden), welche zu nehmen, die den ursprünglichen Fliesen am nächsten kommen.

Hier gibt es aber eine Besonderheit. Sofern man nämlich dem Mieter die Auswahl der Fliesen überlässt und er eine Auswahl trifft (das ist hier offensichtlich der Fall gewesen), muss sich der Mieter hieran auch festhalten lassen.

Das mit dem letzten Wort ist immer so eine Sache. Das kann man so pauschal nicht sagen.

Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen ist es so, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht,die Voraussetzungen auch beweisen muss.

Im Klartext: die Mieter können nur dann Erfolg haben, wenn sie nachweisen können, dass sie eine andere Fliese haben wollten, die falsche Fliese aber eingesetzt worden ist.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt