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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Wenn ein Unterhaltspflichtiger weniger als die 1.500,- € gem.

Kundenfrage

Wenn ein Unterhaltspflichtiger weniger als die 1.500,- € gem. der Düsseldorfer Liste verdient, wie können seine Lebenshaltungskosten geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall verdient der Unterhaltspflichtige im Monat zwischen 1047,- € und 1480,- € und arbeitet als Mietkoch. Das bedeute er hat im Monat im Durchschnitt 3.000 km mit dem Auto zu fahren. Er soll 225,- € Unterhalt zahlen, was zu viel ist. Jetzt kann er noch 200,- € zahlen. Jeder weiter Euro bedeute seiner Arbeit nicht mehr nach gehen zu können, da auf Grund der hohen Spritpreise einfach kein Geld übrig bleibt. Oder muss er 225,- € Zahlen und damit in die Arbeitslosigkeit gehen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ich gehe davon aus, dass der Vater in diesem Fall selbständig tätig ist.

Hier wird das Einkommen ermittelt, welches der Selbständige in einer Zeit von 3 Jahren erwirtschaftet hat. Hier wird also das durchschnittliche Einkommen über einen 3-Jahreszeitraum ermittelt.

Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersstufe beträgt 225 €. Entweder muss der Selbständige hier eine Nebentätigkeit aufnehmen, um den Mindestunterhalt bezahlen zu können oder aber im schlimmsten Fall sogar seine selbständige Tätigkeit aufgeben, um sich in die Anstellung zu begeben, um dann den Mindestunterhalt bezahlen zu können.

Der Selbstbehalt des Vaters beträgt 950 €. Solange also ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von 1.175 € vereinnahmt wird, ist der Vater über den Mindestunterhalt leistungsfähig.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Unterhaltspflichtige ist nicht sebstständig, sondern bei einer personalleasing Firma als Mietkoch angestellt.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

dann sind die Fahrten natürlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Der Einkommensdurchschnitt wird hier aus dem Einkommen eines Jahres gebildet. Die Fahrten können aber nicht mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Nach den ersten 30 Kilometer, ist hier eine Herabsetzung des Kilometersatzes auf 0,15 € vorzunehmen.
Ebenfalls muss dann die Einkommensteuererstattung aber wiederum dem Einkommen hinzugerechnet werden, die der Vater aufgrund der Fahrleistung erhält.
Dem Vater müssen eben die 950 € verbleiben.
Anhand des schwankenden Einkommens und der dann wohl auch schwankenden Fahrtkosten ist ein Jahresdurchschnitt des Einkommens zu bilden und dann die Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von 950 € zu bestimmen.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann eine Rechnung danach so aussehen:

 

Durchschnittliche Monatseinkommen ( alle Erstattungen eingerechnet )

Minus Werbungskosten ( gem. Steuererklärung oder aus welchen Beträgen setzt sich dieser faktor zusammen )

Ergbn. 950,- €

 

Was umfasst die hier anzurechnenden Kosten? (z.B. Miete, Kredite ?)

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, bitte aber im Gegenzug darum, Ihre negative Bewertung zu meiner bisherigen Antwort über den Kundendienst unter [email protected] zurückzunehmen.

Sie ermitteln Ihr Monatsdurchschnittseinkommen, indem Sie Ihren Jahresnettoverdienst durch 12 teilen. Wenn in diesem Einkommen Spesen oder Auslösen enthalten sind, werden diese aber nur mit 1/3 des Nettoebetrages zum Einkommen hinzugerechnet. Ebenso wird eine Erstattung bei der Einkommensteuer mit zum Einkommen addiert.

Das durchschnittliche Nettoeinkommen ist dann nach den Unterhaltsleitlinien zu bereinigen. Dies ist nicht gleichzusetzen mit der steuerlichen Bereinigung Ihres Einkommens.

Schulden sind nur unter engen Voraussetzungen vom Einkommen abzuziehen. Die Miete ist im Selbstbehalt von 950 € enthalten.

Wenn Sie mir mitteilen, in welcher Stadt das Kind lebt, kann ich Ihnen gerne die Unterhaltsleitlinien zukommen lassen, so dass dann geklärt werden kann, was unterhaltsrechltich in Abzug gezogen werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sorry, habe daneben geklickt, sollte grün sein. Kind wohnt in Iffeldorf zwischen München und GAP
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

ich danke für Ihre Nachricht und würde mich freuen, wenn Sie den Kundendienst über den Fehlklick informieren könnten. Dankeschön.

Für Sie greifen die Süddeutschen Leitlinien, die mit Wirkung zum 01.01.2012 neu gefasst wurden.

Sie finden die Leitlinien unter folgendem Link:

http://www.sueddeutsche-leitlinien.de/blog-suedl/suedl-upload/2010/02/Sueddeutsche_Leitlinien_2012.pdf

Für die berufsbedingten gelten folgende Bestimmungen:

Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den
Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt
werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach)
kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

Sie müssen also eine Aufstellung Ihrer Fahrtkosten fertigen und diese anhand der vorstehenden Bestimmungen auf den Monat umrechnen.

Bei Krediten sieht es wiederum nach den Süddeutschen Leitlinien nicht so rosig aus. Hier heißt es:

Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im
Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der
Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des
Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.

Es ist also davon auszugehen, wenn Sie den Mindestunterhalt nicht bezahlen können, dass die Kredite unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

ich hoffe die Berichtigung meines Fehlers von Gestern ist erledigt.

 

Nun noch mal eine Frage zur Klarstellung.

 

Wenn im hier besprochenen Fall das Durchschittliche Einkommen 1410,- € beträgt, davon 225,- € Unterhalt, 10,- € Unterhaltsrückstand und Durchschnittlich 368,- € an Fahrkosten zu besteiten sind verbleiben 807,- €. Ist damit der Selbstbehalt gewahrt ? Denn bei nicht erscheine auf Arbeit droht die Kündigung des Arbeitgebers.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass der Kundendienst den Fehler noch korrigiert :)

Nein, der Selbstbehalt ist hier nicht gewahrt. Wenn man die Fahrtkosten berücksichtigt, ohne deren Anfall Sie ja nicht den Verdienst erzielen können, dann bleibt nur eine Leistungsfähigkeit von 92 € für den laufenden Unterhalt.

Bitte vergessen Sie aber nicht, bei derartigen Fahrtkosten werden Sie eine Steuererstattung erhalten, diese müsste also noch zu den 1.410 € hinzuaddiert werden, anteilsmäßig natürlich auf den Monat umgelegt.

Es dürfte hier alles auf einen Mangelfall herauslaufen, wenn Sie als Unterhaltspflichtiger nachweisen können, dass Ihnen die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht möglich ist, was bei Ihrem Job kein Problem sein dürfte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Antwort, ich bin der Vater vom Zahlungspflichtigen und darf das Feld beackern, da der Kittel brennt.

In den 1410,- € ist die Steuererstattung schon anteilig eingerechnet. Ich frage mich nun, wie hier weiter zu verfahren ist, denn das Jugendamt beachtet die Kostenaufstellung nicht und es droht der Verlust des Arbeitsplatzes was in meinen Augen widersinnig ist.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es denn schon einen Unterhaltstitel oder will das Jugendamt erst jetzt einen Titel erstellen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es gibt einen Titel aus dem Jahr 2008 und zugleich eine Änderung aus 2008 zur Anpassung. Beide Urkunden wurden am selben Tag erstellt.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und über welche Höhe laufen die Titel?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
225,- €
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann sind Sie jetzt am Zuge und müssen die Abänderung des Unterhaltstitels von der Kindesmutter verlangen.

Teilen Sie mit, dass Sie aufgrund Ihres aktuellen Einkommens nicht in der Lage sind, den Mindestunterhalt zu bezahlen und eine Abänderung auf 92 € begehren. Dieses Schreiben müssen Sie unbedingt per Einschreiben auf den Weg bringen, damit Sie den Zugang nachweisen können.

Stimmt die Mutter der Abänderung nicht zu, müssen Sie beim Familiengericht einen Abänderungsantrag stellen. Hierzu benötigen Sie aber einen Anwalt, weil im Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang. Für das gerichtliche Verfahren können Sie aber Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, so dass die Kosten für Anwalt und Gericht von der Staatskasse gezahlt werden. Nehmen Sie sich am besten einen Fachanwalt für Familienrecht.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es ist möglich 200,- € zu zahlen. Ich bedanke mich.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie 200 € bezahlen können, obwohl Sie hierzu eigentlich nicht leistungsfähig sind, dann sollten Sie die Abänderung auf diesen Betrag begehren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,

 

zurest noch mal Danke für Ihre Ausführungen, die sehr hilfreich waren und mir ermöglichen, die Kosten neu zu berechnen. Dabei ist noch eine Frage entstanden, wo kann ich nachlesen welche Kosten durch den Selbstbehalt angedekt sind wie Miete Heizung usw. und welche Kosten von der verteilbaren Masse über 950,- € abgedeckt werden wie Fahrkosten in Zusammenhang mit der Arbeitsstädte, Unterhalt usw. Im vorliegenden Fall ist für mich die KFz Haftpflichtversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung noch von Interesse.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten morgen,

im Selbstbehalt sind Wohnkosten bis 360 € monatlich enthalten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann nicht noch vom Einkommen abgezogen werden, weil die gesamten Kosten des Fahrzeuges in der Kilometerpauschale der beruflichen Nutzung enthalten sind.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten ein Abzugsposten.

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