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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

MIETRECHT: mein vermieter hat in meiner wohng. in meiner abwesenheit

Kundenfrage

MIETRECHT: mein vermieter hat in meiner wohng. in meiner abwesenheit (widerrechtlich eingedrungen ist er nicht) + ohne meine erlaubnis fotos gemacht, um seine fadenscheinigen kündigungsgründe zu erhärten (verwahrlosung d. wohnung.), war so dumm, mir diese fotos zukommen zu lassen. DURFTE ER DAS?
frage 1) hat er damit meine pers. rechte nach GG art. 13 etc. verletzt, verbotene eigenmacht ausgeübt. ich habe schadensersatz gefordert nach §§ 858 abs. 1, 229, 231, 242. UND: kann ich vermieter, ohne mir zu schaden, anzeigen, ohne ihm deshalb neue kündigungsgründe zu liefern. danke XXXXX XXXXX 72 € sind bereits überweisen. BM
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Der Vermieter hat vorliegend unstreitig Ihre Persönlichkeits- und Besitzrechte verletzt und zudem Hausfriedensbruch begangen.

Ohne Ihre ausdrückliche Erlaubnis darf der Vermieter Ihre Wohnung nicht betreten und erst recht keine Fotos machen. Rechtfertigungsgründe liegen keine vor, auch dann nicht, wenn ein Verwahrlosung behauptet wird.

Sie können und sollten den Vermieter anzeigen.

Aus der Ferne vermag ich nicht einschätzen zu können, ob hier vorliegend Gründe für eine Kündigung gegeben sind. In der Regel muss der Vermieter etwaig vertragswidriges Verhalten oder Gebrauch der Mietsache abmahnen, bevor er kündigen darf. Insofern dürfte derzeit eine Kündigung ohnehin nicht gerechtfertigt sein.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
idanke XXXXX XXXXX antwort. ist aus meiner frage hervorgegangen, der vermieter ist nicht ohne meine einwilligung in meine wohng. eingedrungen, hat die fotos allerding in meiner absenheit gemacht, bin in ein anderes zimmer gegangen. 2 fotos hat er mir zukommen lassen, quasi, um mich einzuschüchtern. den rest aus seiner fotoserie (20 stück) hat er bereits dem gericht zukommen lassen. die sind allerdings nicht verwertbar?? bzw. hat sich seine anwältin i.d. nesseln gesetzt, weil sie ohne meine erlaubnis, nachdem d. vermeiter schon abgmahnt war wg. der fotos. gegen d. gesetz verstossen? danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
bitte beantworten sie meine anschlussfrage auf meine email: [email protected] danke blick bei dem hin + her hier nicht ganz durch BM
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte um Nachsicht. Ihre Schilderung war nicht ganz eindeutig.

Dann liegt wohl kein Hausfriedensbruch vor. Fotos durfte er allerdings nicht ohne Ihre Genehmigung machen. Dies ist ebenfalls eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechtes.

Wenn die Fotos ohne Ihre Zustimmung gefertigt worden sind, stellt dies eine strafbare Handlung dar. Ich verweise auf § 201 a StGB:

§ 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Die Bilder dürfen ohne Ihre Zustimmung nicht verwendet und demgemäß auch gerichtlich nicht verwertet werden.

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
danke. ich werde den § 201a versuchen. von mir selbst allerdings hat er keine fotos gemacht. hat seine RAin durch weitergabe d. fotos ans gericht, obwohl sie von deren illegalität wusse, gegen das gestzt verstossen. hab jetzt bereits 2x 75 € bezahlt. danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der § 201 a ist auch erfüllt, wenn ohne Erlaubnis Aufnahmen Ihrer Wohnung gefertigt werden, denn die Wohnung gehört ebenso zur Privatsphäre und unterliegt dem Schutzzweck der Norm.

Der Vermieter und der Anwältin ist dies offensichtlich nicht bewusst gewesen.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
jetzt beank ich mich aber wirklich + wünche alles gute. shade, dass sie so weit weg sind, aber so muss ich mir einen RA in bayern nehmen. gruss BM
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Es freut mich, wenn ich Ihnen ein Stück weiterhelfen konnte.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
haben Sie. nochmals danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte schön.




PS: Bitte nicht mehr antworten. Das System zwingt mich sonst immer wieder zur Beantwortung. Danke.


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