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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Das Sozialgericht Halle hat mir mit Schreiben vom 27.03.2012

Kundenfrage

Das Sozialgericht Halle hat mir mit Schreiben vom 27.03.2012 ein Wiederaufnahmeverfahren
nach § 179 SGG zum Urteil vom 03.12.2007 S 15 U 222/03 empfohlen , nachdem ich mit
Schreiben vom 16.03.2012 (letztmalig, nach meinem Antrag vom 17.12.2011) die Beweisgründe vorgetragen habe. Die Beklagte BG weigert sich seit dem Urteil "einen Bescheid zu erlassen "der der Überprüfung durch das Berufungsgericht zugänglich sei".
Die Berufungsklage wurde wurde deshalb von mir am 21.06.2011 zurückgezogen , nachdem
der Direktor des Soz-gerichts Halle mir am 22.06.11 schriftlich mitteilte "Die Klageakte wird
archiviert".
Zwischenzeitlich wurde auch nach Auswertung der Krankenakte des Klinikums Agricola
der Chefarzt der Falschaussage am 03.12.2007 (als Zeuge) überführt , da zwar am
03.12.2007 die Krankenakte vorgelegt wurde , aber die Aufzeichnungen darin nicht
mit den Aussagen verglichen wurden. Zudem belegt auch die Diagnosenummer der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 28.05.2003 ( 5 Tage nach diesem Unfall) , auch
mit Unterschrift dieses Chefarztes die Falschaussage. Die vom Gericht angeforderte dieA
Krankenakte der Berufsgen. Klinik Bergmannstrost (zu der ich vom Agricola Klinikum
überwiesen wurde) wurde nicht vorgelegt. Zudem wurde erst 2011 bekannt , dass
die Klinik Bergmannstrost "doch eine elektoneurographische Diagnostik am 12.09.2003"
vorgenommen hat und dafür auch bei meiner Krankenkasse die Rechnung vorliegt.
Meine Rechtsanwältin im Verfahren (Urteil 03.12.07) teilte mir am 18.01.2011 dazu mit:
"In dem Verfahren sei originär die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall rechtshängig
gemacht worden.Während des Laufs des Verfahrens sei der Arbeitsunfall durch die
Beklagte (BG) anerkannt worden.Im Hinblick auf die Folgen des AU, im Hinblick also ob
im Zweifel eine Verletztenrente zu zahlen sei , sei die Beklagte weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsverfahren tätig geworden. Es gäbe als überhaupt keinen Bescheid, der der
Überprüfung durch das Gericht zugänglich sei. Das habe weder die Beklagte so erkannt
noch das Gericht der I.Instanz. ......weder ich habe diese Problematik so erkannt, aber
auch nicht die Gegenseite und auch das Gericht .....".
Die nachfolgende Aufarbeitung der Aussagen, Arbeitsunfähikeitsbeschein. und Krankenakte
s.o. ergaben sich dann erst seit 2011 .
Was sollte ich tun ???

MfG Jochen Schröder , 06712 Zeitz , Bornpromenade 17 ; Tel. 03441 213517
E-Mail:[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne Einsicht in die Akten kann hier keine rechtliche Einschätzung erfolgen. Da Anhaltspunkte für eine Restitutionsklage vorliegen (§ 179 SGG iVm § 580 ZPO) sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens beauftragen.

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