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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Handelsvertreterrecht Ich arbeite als Handelsvertreter für

Kundenfrage

Handelsvertreterrecht
Ich arbeite als Handelsvertreter für ein Unternehmen. Die immer wiederkehrende ungemütliche Frage konnte keiner klar beantworten:
Wenn ich akquiriere, und darüber meine Verträge abschließe, ist der Kunde "mein" Kunde. So lautet der Vertrag mit dem Unternehmen.
1. Darf das Unternehmen ohne Absprache bei diesem Kunde weiter akquirieren?(Konzern etc.) oder muß das Unternehmen mich vorher informieren?

2. Momentan ergibt sich die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer des Unternehmens offiziell für mich telefonisch akquirieren darf.( Als Gegenleistung erhält er einen 2,5% meiner Marge.) So wie ich dies sehe, muss zuerst der Arbeitnehmer eine schriftl. Erlaubnis für diese Tätigkeit besitzen und weiterhin einen Vertrag mit mir machen, der unter anderem die Bezahlung regelt. Das Unternehmen wolltr mich die 2,5 % Provision direkt von meiner abziehen, bevor diese überwiesen wird.
Dazu die Frage: Ist dies dann immer noch "mein Kunde", wenn ein Vertrag zustande kommt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


1. Es stellt sich hier weniger die Frage, ob das Unternehmen, für das Sie arbeiten, im Anschluss eigene Akquisetätigkeit ausführen darf. Denn dies kann grundsätzlich nicht verboten werden.

Vielmehr fragt sich, ob Sie als Handelsvertreter (HV) an etwaigen Folgegeschäften mit den Kunden durch einen Provisionsanspruch zu beteiligen sind.

Sofern der Handelsvertretervertrag zum Anspruch auf Folgeprovision nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, gilt gemäß § 87 Abs. 2 HGB, dass für gleichartige Folge-Geschäfte mit dem Kunden ein Anspruch auf Folgeprovision besteht, auch wenn diese vom Unternehmen selbst oder dortigen Mitarbeitern vermittelt wurden.

Gleichartige Geschäfte sind dabei solche, die auch in Ihrem Sortiment als HV vorhanden sind und demnach auch von Ihnen hätten abgeschlossen werden können.

Einschränkend zu beachten ist jedoch, dass die Regelung über Folgeprovisionen gemäß § 87 Abs. 2 HGB nur für HV gilt, denen ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschließlich zugewiesen ist.

Ist dies nicht der Fall, dann ist von freier Konkurrenz bei der Vermittlung von Folgegeschäften auszugehen, so dass auch keine Folgeprovision geltend gemacht werden kann.

2. Ob das Unternehmen für die Tätigkeit des Telefon-Mitarbeiters 2,5 % der Provision einbehalten darf, hängt wiederum von der Regelung in Ihrem HV-Vertrag ab.

Wenn die gesetzliche Regelung über die Folgeprovision eingreift, dann stünde die Pflicht, 2,5 % zusätzlich abzuführen im Widerspruch zu dem Anspruch aus § 87 Abs. 2 HGB und wäre daher unzulässig.

Angenommen die Regelung im HV-Vertrag besagt, dass keine Folgeprovision im Sinne von § 87 Abs. 2 HBG gefordert werden darf oder angenommen, Sie sind nicht ausschließlicher Vertreter im o.g. Sinne und es besteht kein Anspruch auf Folgeprovison -

dann bedeutet die Forderung des Unternehmens, dass 2,5 % einbehalten werden, dass Sie immerhin den Rest der Provision aus Folgegeschäften behalten dürfen (also eine verminderte Folgeprovision).

Dies ist als Angebot des Unternehmens einzuordnen, das Sie annehmen können.

Ein Vertrag mit dem Arbeitnehmer des Unternehmens muss nicht geschlossen werden, da das Unternehmen Verträge für seine Arbeitnehmer abschliesst.

Wie gesagt - darauf müssen Sie sich jedoch nur einlassen, wenn in Ihrem HV- Vertrag die Folgeprovision ausgeschlossen ist. Ansonsten stünde Ihnen die volle Folgeprovision (ohne Abzug der 2,5 %) zu.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

stellen Sie Ihre Nachfrage einfach innerhalb dieses Threads, damit keine weiteren Kosten ausgelöst werden - Nachfragen sind selbstverständlich kostenfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
In meinem Vertrag steht nichts von Gebietszuweisung, dennoch handhaben der GF und ich die Folgeprovisionsregelung. Wenn ich SIe richtig verstanden habe, könnte selbst eine schriftl. Vereinbarung das geltende Recht nicht "beugen." Aber, was ich anscheinend nicht richtig dargestellt habe ist folgende Situation: Nehmen wir an, der firmeneigene Akquisiteur vermittelt mir Termine, aus denen Verträge entstehen. Was sagt das geltende Recht, wenn ich irgendwann den Vertrag mit diesem Unternehmer auflöse um mit einem anderen Hersteller zu arbeiten, darf ich dann diese Kunden akquirieren? Daher in meiner Ursprungsfrage: "Mein" und "sein" Kunde.
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Doch, durch eine vertragliche Vereinbarung kann § 87 Abs. 2 HGB abbedungen werden - die vertragliche Vereinbarung hat Vorrang, da § 87 Abs. 2 HGB nicht zwingendes Recht ist, sondern zur Disposition der vertragschließenden Parteien steht.

2. Die Frage, was nach Vertragsauflösung geschieht betrifft den Bereich Wettbewerbsabreden/Konkurrenzverbot.

Dieser Bereich ist nicht gesetzlich geregelt. Fest steht nur, dass schriftliche vertragliche Vereinbarungen getroffen werden muss, um ein Wettbewerbsverbot zu begründen (§ 90a HGB).

Häufig finden sich in HV-Verträgen folgende Klauseln:

"Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne hinsichtlich der in § xy genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen.
Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen dem Handelsvertreter eine Wettbewerbsentschädigung, die monatlich nachträglich zahlbar ist. Die Entschädigung beträgt 50 % der nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre - bei kürzerer Vertragsdauer während dieser - zugunsten des Handelsvertreters entstandenen Monatsvergütung."

Hier müssen Sie aber in Ihren konkreten Vertrag schauen.

Fehlt eine solche Vereinbarung, dann können Sie nach Vertragsauflösung auch diese Kunden weiter bedienen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.

Sollten Sie jedoch schon während des laufenden Vertrages gleichartige Produkte für ein anderes Unternehmen vermitteln, dann entfällt die oben genannten Wettbewerbsentschädigung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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