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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bin seit Anfang 2011 in England und seit 8 Monaten für

Kundenfrage

Ich bin seit Anfang 2011 in England und seit 8 Monaten für insolvent erklärt. Mein Official Receiver teilte mir mit, dass ich England verlassen und nach Deutschland zurückkehren darf. Gilt das auch für deutsche Behörden und Gläubiger? Kann ich einfach nach Deutschland zurück und dort Arbeitslosengeld beantragen?
Für die Reduzierung meines offiziellen Einkommens in den 2 Folgejahren wurde mir empfohlen, eine Limited zu gründen und mich zu einem geringen Lohn anstellen zu lassen ( £300 ); so könnte ich die Gewinne der nächsten 2 Jahren ansparen. Ich werde aber tatsächlich nur in Deutschland tätig sein. Was muss ich dabei beachten, wer kann mich beraten? Gibt es einen guten Anwalt für Iinsolvenz- / Gesellschaftsrecht, der sich in Deutschland und England auskennt? – Danke XXXXX XXXXX qualifizierte Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geerhte/r Ratsuchende/r,

richtig ist, dass Sie während der Wohlverhaltensperiode des Insolvenzverfahrens in UK nach D fahren können, wenn das Ihr Job in UK erlaubt und Sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in D haben. Der gew. Aufenthalt in UK ist, wenn Sie GF einer Ltd. sind, in der Praxis auch normalerweise kaum zu widerlegen.

Der Bezug von ALG II (und von ALG I in der Regel auch) setzt den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus.

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_I/30.html

 

Bei ALG II muss gewöhnlicher Aufenthalt in D vorliegen, was wiederum die Anerkennung Ihres Insolvenzverfahren in UK gefährden könnte. Dies hängt aber maßgeblich von Ihrem Official Receiver ab. Hier kann man Glück und Pech haben.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

 

Bei gewöhnlichem Aufenthalt in UK dürfte es im Zweifel an der ausreichende Verfügbarkeit für den deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Ev. kommt man hier noch drum herum.

 

Jedenfalls müssten Sie Ihren Job als GF der Limited angeben und sich dieses Einkommen anrechnen lassen. Das hat Folgen bzgl. des ALG-Anspruches.

Ein Verschweigen dürfte strafrechtliche Folgen haben (Leistungsbetrug).

 

Ferner ist es ungeschickt, mit Vermögenswerten in Deutschland vor Erteilung der Restschuldbefreiung in UK aufzutreten. Der Zugriff durch deutsche Gläubiger kann erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens in UK wirksam verhindert werden.

 

Ohne Werbung zu machen, finden Sie z.B. an folgender Stelle Leute mit viel praktischer Erfahrung mit UK-Insolvenzen Deutscher:

 

http://www.insolvencia.eu/

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mein Official Receiver hat mir bereits mitgeteilt, dass ich England verlassen darf, um woanders eine bessere Arbeit oder ein Auskommen zu finden, auch nach Deutschland. Er ist zuversichtlich, dass das Verfahren ordentlich in einigen Monaten abgeschlossen wird. Diese Seite hat zugestimmt, aber gilt das auch für die deutschen Behörden und Gläubiger? - das ist ganz wichtig für mich, ansonsten kann ich keinesfalls zurück. Ich möchte keine neuen Schwierigkeiten in Dt bekommen. Vermögenswerte habe ich keine, Gläubiger hätten kein Glück.
GF einer Limited kann ich sowieso erst werden, wenn ich entschuldet bin. Aber könnte ich mich zuvor als Angestellter der Limited nach Dt begeben, um dort die deutsche Geschäftstelle aufzubauen und dort für die Limited Geld verdienen und mir selbst nur einen geringen Betrag auszahlen?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Für die deutschen Gläubiger sind die in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte greifbar, bis das Insolvenzverfahren in UK abgeschlossen ist.

 

Natürlich kann die Ltd. in Deutschland Umsätze machen, ohne dass diese an die Gläubiger fallen. Wichtig ist, dass keine Werte hier an Sie übertragen werden.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ganz konkret noch einmal. Ich bin in England insolvent gesprochen und in der Wohlverhaltensphase. Da müßte ich doch auch in Deutschland dem Gläubigerschutz unterliegen?

Es kann nämlich sein, dass ich zeitnah nach Dt muss und dort ALG beantragen muss, weil ich von irgendwas leben muss. Ich würde tatsächlich am liebsten in England bleiben, ich finde es hier super. Aber private Gründe könnten mich bald zwingen.

Ich muss wissen, ob ich ohne Gefahr und offiziell nach Deutschland zurückkehren kann vier Monate vor der automatischen Restschuldbefreiung. Der englische Official Receiver hat wie gesagt nichts dagegen, von seiner Seite wird die Restsschulfdbefreiung nicht gefährdet. Aber wie ist das mit den deutschen Gerichten und Gläubigern?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach meiner Kenntnis kann es Ihnen passieren, dass die Restschuldbefreiung hinterher nicht anerkannt wird, wenn die Tatsache bekannt wird, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt gar nicht in UK zur Wohlverhaltensphase dauerhaft hatten. Es ist aber möglich, dass es keiner merkt und die Sache gutgeht.

 

Meiner Meinung nach dürfte keine Überprüfung der Voraussetzungen der Restschuldbereiung von Deutschland aus stattfinden, damit diese anerkannt wird. Man muss jedoch bedenken, dass es noch keine Präzedenzentscheidungen zu solchen Konstellationen meines Wissens gibt.


Es ist durchaus möglich, dass ein Gericht der Meinung ist, dass zumindest eine in UK und nach deren Akten in UK nicht korrekt abgewickelte Restschuldbefreiung in D nicht anerkannt werden muss (vgl. Rspr. zu EU-Führerscheinen).

 

In der Praxis scheint dies bis jetzt aber noch kein Problem zu sein. Fragen Sie sicherheitshalber noch einmal einen Kollegen, der große Zahlen von UK-Insolvenzen betreut (siehe z.B. genannte Adresse).

 

Gruß

 

 

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