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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

In meinem Arbeitsvertrag vom 15.02.2009 wurde eine Provisionszahlung

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag vom 15.02.2009 wurde eine Provisionszahlung vereinbart. Ich habe diese Zahlung, die Anfang 2010 fällig gewesen wäre, nicht erhalten. Da ich jetzt beabsichtige zu kündigen, möchte ich die Zahlung einfordern. Habe ich Chancen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


Arbeitsvertragliche Ansprüche verjähren erst nach 3 Jahren.

Soweit keine anderweitige einzelvertraglichen Regelung, insbesondere eine etwaige Ausschlussklausel, getroffen worden ist, können Sie Ihren Provisionsanspruch jetzt noch geltend machen und ggf. gerichtlich durchsetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank. Da meine mündlichen Anfragen beim Arbeitgeber bisher abgeblockt wurden, sollte ich den Betrag jetzt schriftlich einfordern oder was ist zu beachten, bevor ich den Weg zum Anwalt gehe??
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sollten Ihre Forderung unbedingt nunmehr schriftlich formulieren und eine angemessene Frist zur Zahlung/Abrechnung setzen.

14 Tage dürfte hier ausreichend sein.

Versenden Sie das Schreiben per Einschreiben, damit Sie einen Zugangsnachweis haben.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Forderung für das erste Jahr ist wohl unstrittig, da anahnd von Umsatzergebnissen klar nachzuverfolgen.

 

Kann ich auch für das Jahr 2010 die Provisionszahlung fordern, wenn die Formulierung im Vertrag lautet: "Entsprechend einer gesonderten, jährlich neu festzulegenden Provisionsvereinbarung erhält die Arbeitnehmerin eine leistungs- und erfolgsabhängige Provision"? Es wurde aber nie etwas neu festgelegt.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nichts neu festgelegt worden ist, gelten die Bedingungen der Erstregelung auch für die Folgejahre weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nachdem ich den ganzen Vertrag jetzt noch einmal im Detail gelesen habe, ist mir erst jetzt der Schluß-Paragraph aufgefallen, der besagt:" Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoebn werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nciht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nciht innerhalb von weiteren 3 Monaten nach der Ablahnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wurde"

Heißt das, ich kann das Ganze doch vergessen??

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist eine sogenannte Ausschlussklausel, die einzelvertraglich geregelt sein kann und etwaige Ansprüche ausschließ, wenn Sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht sind.

Leider ist dies zulässig.

Insofern sind Ihre Ansprüche leider doch schon verloren.

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