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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21562
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,ich möchte eine Firma gründen, sagen wir mal: REWE

Kundenfrage

Hallo,

ich möchte eine Firma gründen, sagen wir mal: REWE DATA KG.
Die Internet-Domains rewedata.xxxx und rewe-data.xxxx sind alle noch frei.
Es gibt aber offenbar eine REWE DATA LIMITED in England.
Die ist aber nur beim registered office zu finden, sonst aber nicht präsent im Internet.
Offenbar ist es eine Vorratsgesellschaft oder sie dient nur für die Haftungsbeschränkung z.B. einer Ltd.& Co. KG.

Kann ich ohne Probleme eine REWE DATA KG in Dtld. gründen und mit dieser z.B. auch Software nach England verkaufen?

Danke.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Namensähnlichkeit auf dem Zielmarkt - hier also England, wohin Sie Ihre Software verkaufen würden - bestehen würde, wäre dies rechtlich nicht unproblematisch, denn die bereits am Markt etablierte engische REWE DATA LIMITED könnte als Markeninhaber mit den älteren Rechten dann gegebenenfalls gegen Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Ähnlich problematisch wäre die Gründung Ihrer KG in Deutschland unter markenrechtlichen Gesichtspunkten: Hier wäre zwar keine unmittelbare Verwechselungsgefahr mit dem REWE-Konzern gegeben, da der Zusatz DATA eine begriffliche Abgrenzung ermöglicht.

Es käme aber eine assoziative Verwechselungsgefahr in Betracht, denn die von Ihnen gewählte Bezeichnung erlaubt für die angesprochenen Verkehrskreise den Schluss auf den REWE-Konzern.

Auch die assoziative Verwechselungsgefahr verschafft dem älteren Markeninhaber - das wäre hier der REWE-Konzern - einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Rechtsgrundlage hierfür ist § 9 Absatz 1 Nr. 2 Alternative 2 MarkenG:

http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__9.html

Wenn Sie die beabsichtigte Firmenbezeichnung benutzen sollten, setzen Sie sich also leider dem Risiko aus, von dem REWE-Konzern kostenträchtig abgemahnt zu werden. Ich rate Ihnen daher an, einen anderen - rechtssicheren - Firmennamen auszusuchen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

 

REWE DATA KG war nur ein Beispiel. Das ist nicht der geplante Name. Das habe ich auch so geschrieben. Ich hätte auch OPOS Service KG nehmen können.

Es geht ums Grundsätzliche. Den tatsächlich geplanten Namen will ich nicht nennen.

 

Darüber hinaus bezweifle ich, dass die englische Ltd. etabliert ist, wenn sie nicht einmal eine Website hat.

 

Stellt sich die Frage, ob allein durch die Existenz der Limited eine Marke bzw. Markenrechte entstehen.

 

Vielleicht können Sie mir eine Rechtsquelle nennen oder einen vergleichbaren Fall.

Allein der Hinweis, dass es Probleme geben könnte, ist m.E. zu vage. Probleme kann es immer geben.

 

Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, allein durch die Existenz der Limited würde dieser kein Markenrechtsschutz zuwachsen.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Bezeichnung REWE DATA LIMITED in England eine entsprechende Verkehrsgeltung erworben hätte (§ 4 I Nr. 2 MarkenG). Dies wäre Tatfrage und kann ohne Kenntnis des branchenspezifischen Marktes in England nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sie sollten den Kunden aber etwas mehr Zeit geben.

Eine Erinnerung nach 24 Stunden ist früh genug.

Ich bin auch Experte und kenne das Problem.

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!

Melden Sie sich bei Folgefragen gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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