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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe,daß ich bei Ihnen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe,daß ich bei Ihnen an der richtigen Adresse bin.
Bei uns in Bruckmühl in der Angestraße muss die Straße saniert werden. Der Bürgermeister hat die Planung und die Ausführung schon in Auftrag gegeben und hat uns jetzt informiert, daß der Ausbau sehr hochwertig erfolgen wird und da es sich um eine " Erschließung" handelt kommt die Satzung Nr. ? zur Geltung. Was bedeutet, daß die Gemeinde 10% und die Eigentümer der Grundstücke 90% übernehmen müssen.
Jetzt meine Frage:
Kann man die Satzung bzw. die Umlage oder auch die Hochwertigkeit des Ausbaus ändern bzw. anfechten?
Mit freundlichem Gruß
Hans Niedermeier jun.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Gegen die Satzung können Sie nichts mehr tun, denn diese ist bereits vor geraumer Zeit durch den Gemeinderat beschlossen worden und damit rechtswirksam.

Auch die Ausbau- und Erschließungsmaßnahme erfolgt ebenso aufgrund Beschlussfassung im Gemeinderat.

Rechtsmittel können jedoch gegen die folgenden Beitrags-/Heranziehungsbescheide eingelegt werden. Es kann hiergegen der Rechtsbehelf des Widerspruchs erhoben werden.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahren werden durch die Aufsichtsbehörde, die Rechtsgrundlage geprüft, aber auch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Höhe der Kosten und die Rechtsmäßigkeit der zugrunde liegenden Satzung.

Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen werden sollte, kann dann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.


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