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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3452
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag. Mein Anliegen: ich bin 28 J alt, ich & meine

Kundenfrage

Guten Tag.

Mein Anliegen: ich bin 28 J alt, ich & meine Familie leben seid 1993 in Deutschland-
(Mecklemburg Vorpommern)
knapp über 2J Haftstrafe wegen Diebstahl & Körperverletzung verbüßt..
2007 wurde ich entlassen & war einpaar Monate zu Haus-habe eine Lehre angefangen gehabt & schwups hatte die Polizei meine Ausbildungsstelle umzingelt-dann kam ich in Abschiebehaft & wurde ausgewiesen-(hätten SIE doch gleich vom Knast aus machen können, denn hätte ich keine unnötigen Kosten jetzt zu begleichen - oder?)
Jedenfalls möchte ich jetzt meine Familie besuchen & soll für diese entstandenen Kosten aufkommen(aus JVA Bützow nach Berlin, dann mit Begleitung nach Moskau-dann ohne Begleitung nach Armenien) als ob sie einen Schwerkriminellen o Terroristen evakuieren.
Meine Frage; kann man diese Kosten auch in Raten abbezahlen(Vertrag) & wär diese SPERRE bei Vertragsabschliessung sofort aufgehoben oder muss man erst abzahlen dann? Wie berechne ich diese Kosten persönlich und sind über 7000 Euro was das Landesamt für innere Verwaltun MV "flüchtig" angegeben hat, verständlich ?

Also liebe Leute, bitte um Rat & Hilfe



Mit freundlichem Gruß
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Ihnen vor der Abschiebung eine Frist gesetzt worden ist, das Land zu verlassen (Ausreiseaufforderung), und Sie diese Frist haben verstreichen lassen, dann war die Abschiebung rechtmäßig. Dann haben Sie auch die Kosten für die Abschiebung zu tragen (§ 66 Abs. 1 AufenthG).

Die Behörde wird Ihnen die Berechnung der Kosten zukommen lassen. Diese Berechnung können Sie dann auf Plausibilität prüfen. 7.000 EUR erscheint hochgegriffen, kann aber angesichts der Flug-, Verwaltungs-, Personal- und Unterkunftskosten zutreffend sein. Der Umfang der Kostenerstattungspflicht ergibt sich aus § 67 Abs. 1 AufenthG.

Grundsätzlich gilt, dass ein Abgeschobener nicht in das Bundesgebiet einreisen darf (§ 11 Abs. 1 AufenthG). Die Eeinreisesperre kann aber auf Antrag befristet werden.

Es ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann die Befristung davon abhängig machen, dass die Kosten für die Abschiebung gezahlt werden. Eine Ratenzahlung ist möglich, aber einreisen werden Sie erst wieder dürfen, wenn Sie die Kosten vollständig beglichen haben.

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