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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21606
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

berlin, guten tag ich habe vor 2jahren 3 Punkte wegen geschwindigkeits

Kundenfrage

berlin, guten tag ich habe vor 2jahren 3 Punkte wegen geschwindigkeits überschreitung bekommen. tatzeit war der 3.03.2010! am 20.04.2010 war Rechtskraft. nun habe ich am 29.03.2012 wegen angebliche Überhohlung bei unklarer Verkehrslage,ein busgeld und drei punkte,am4.04.2012 einen Bußgeldbescheid bekommen ohne anhörungsbogen,wurde aber nach 4 kilometer gestoppt! rechnen nun die alten punkte mit oder sind sie nicht mehr aktuell? mfg d.pipenburg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sind im Verkehrszentralregister Entscheidungen eingetragen, richtet sich die Tilgung nach § 29 StVG.

Danach unterliegt Ihre Voreintragung zunächst einer Tilgungsfrist von zwei Jahren gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 1 StVG.

Die endgültige Löschung der Eintragung erfolgt aber erst nach Ablauf eines weiteren Jahres, der so genannten Überliegefrist. Dies folgt aus § 29 Absatz 7 StVG:

Eine Eintragung wird nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht.


Leider sind daher Ihre alten Punkte noch nicht gelöscht.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn man nun am 20.08. 2008 1 Punkt bekommen hat
Und am 20.04.2010 1Punkt bekommen hat
Und jetzt 1punkt bekommen hat. Sind dann am
Am XXX-XX-XXXX alle Punkte gelöscht?
Also nach 5jahren?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die zweijährige Tilgungsfrist für den Punkt vom 20.08.2008 wurde unterbrochen, da am 20.04.2010 (alos vor Ablauf von zwei Jahren) ein neuer Punkt hinzugekommen ist. Daher begann die Verjährungsfrist für beide Punkte mit dem 20.04.2010 neu zu laufen. Für diese gilt nun, dass Sie nach dreijähriger Laufzeit (zwei Jahre+Überliegefrist) gelöscht wären, also am 03.03.2013. Da nun ein weitere Punkt hinzugekommen, läuft die Frist für alle drei Punkte neu, beginnend mit dem 29.03.2012. Die Tilgung aller drei Punkte tritt somit am 29.03.2015 ein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also kann man 20 Jahre brauchen um die Punkte zu löschen?
Ich lese beim kba immer, das alle Punkte nach
5 Jahren endgültig gelöcht sind! Bei Ordnungswidrigkeiten!!
Das war eigentlich meine frage!!!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist richtig: Die endültige Tilgung (bei Ordnungswidrigkeiten) erfolgt nach 5 Jahren gemäß § 29 Absatz 6 StVG:

Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit – mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a – wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich möchte mich bedanken bei ihnen! Mit einer persönlichen Meinung von mir!
Nach Diesem Gesetz ist man ja schlimmer dran, als ein Schwerverbrecher!
Da könnte der Ramsauer ja auch mal eine Amnesti verkünden!
MfG
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wird ja derzeit auch über eine grundlegende Reform des Punktesystems diskutiert - hoffen wir, dass mal ein großer Wurf gelingt.

Ein frohes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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