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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich lebe mit meinen drei Kindern seit 2008 getrennt

Kundenfrage

Guten Tag,

ich lebe mit meinen drei Kindern seit 2008 getrennt von meinem (seit 2008) geschiedenen Mann. Die Kinder sind zu ca. 40% bei ihrem Vater und 60% bei mir in Betreuung, polizeilich gemeldet bei mir.

Die Gemeinde Stahnsdorf hat in ihrer Satzung verankert, dass beide sorgeberechtigten Eltern zur Berechnung der Hort- und KITA-Beiträge herangezogen werden. Nicht berücksichtigt sind Regelungen für getrennt lebende Eltern (doppelte Meite etc.).

Unmittelbar nach meinem Auszug im März 2008 habe ich der Gemeinde gegenüber mein Einkommen nachgeweisen und zwischenzeitlich auch bei Gehaltserhöhungen eine erneute Einstufung der Hort- und KITA Beiträge für mich erwirkt. Die Gemeinde hat weder mir noch dem Vater gegenüber geäußert, dass das Gehalt des Vaters eingereicht werden muss.

Jetzt fordert die Gemeinde knapp 2.500 Euro nach, da sie anhand des Steuerbescheides (wir haben für 2008 noch gemeinsam veranlagt) mit dem entsprechend höheren Einkommens meines Ex-Mannes endgültige Bescheide erstellt haben.
Leider haben mein Ex-Mann und ich den Widerspruch nicht fristgerecht gestellt, so dass dieser abgelehnt wurde.

Mein Ex-Mann plant nun, gegen die Gemeinde zu klagen mit der Begründung, dass die Satzung für Fälle getrenntlebender Eltern angepasst werden müsste.

Meine Frage nun:
Zum einen ist es so, dass der Unterhaltspflichtige, in meinem Fall der Kindesvater nur für die KITA-Beiträge anteilig aufkommen muss, Hortbetreuungskosten sind mit dem Unterhalt abgegolten. Unser großer Sohn war 2008 schon Hortkind. Ich befürchte, dass nun mir diese Kosten auferlegt werden?
Zu dem hat der Vater in 2011 (aber nur in 2011) einen gerigen Teil, weniger 50% der KITA-Kosten für unser jüngstes Kind gezahlt.

Zum anderen betrifft das auch alle Folgejahre, seit 2011 sind alle drei Kinder Schulkinder. Sprich der Vater würde nicht mehr zahlen müssen, die Satzung sagt aber, beide Einkommen zählen. Können diese Kosten mir auferlegt werden, obwohl ich deutlich weniger verdiene als der Kindesvater?

Kann ein gemeinsames Klagen durch uns als Eltern letztlich zu meinem Nachteil ausgehen? Sollte ich daher besser allein klagen? Eigentlich habe ich meinen Beitrag zu den Gebühren ja monatlich geleistet, nämlich entsprechend meines Einkommens.

Vielen Dak für Ihren Rat.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Gemeinde hat nur einen Anspruch gegen Sie.

Die Kind sind mit den 60 % überwiegend bei Ihnen und auch bei Ihnen gemeldet.

Daher besteht der Beitragsanspruch nur gegen Sie.

Im Innenverhältnis muss Ihnen dann der Kindsvater je nach seinem Einkommen einen Teil der Kosten als Mehrbedarf im Rahmen der Unterhaltspflicht erstatten.

Die Satzung muss keine ausdrücklichen Regelungen für getrennte Eltern enthalten, sie muss nur richtig von der Gemeinde angewendet werden. Das ist immer das Problem.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank zunächst. Das beantwortet noch nicht meine Frage Herr Schwerin.

DENN: In der Satzung, die rechtskräftig ist - zumindest bislang in dieser Form, steht, dass die Einkommen BEIDER sorgeberechtigten Elternteile zur Berechnung herangezogen werden. Das ist das gute Recht der Gemeinde. Dieser Punkt steht zunächst.

Sollte die Satzung NICHT "angreifbar" sein, bleibt es dabei, dass wir beide mit unserem Einkommen berechnet werden.

Meine Frage ist, wenn der Kindesvater aufgrund der gesetzlichen Regelung NUR für die KITAgebührennachforderung, nicht aber für die HORTgebührennachforderung aufkommen wird, ob ich dann die Nachzahlung der HORTgebühren tragen muss.

Beide Elternteile sind auch Vetragsnehmer laut den Kita-Verträgen.

Vielen Dank.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein solches Vorgehen der Gemeinde ist nicht nachvollziehbar und auch schlichtweg falsch.

Man sollte die Satzung angreifen.

Nunmehr haben wir aber diesen Zustand:

Wenn der Kindsvater für die Kitagebühren nachzahlen muss, ist er genauso für die Hortgebühren heranzuziehen.

Insbesondere ist er nachzahlungspflichtig, da sich sein Einkommen maßgeblich verändert hat.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke. Letzte Frage bitte Herr Schwerin:

Laut Gesetz (z.B. Az.: XII ZR 65/07 Urteil vom 26.11.2008) gelten KITA-Beiträge als Mehrbedarf, NICHT ABER HORT-Beiträge (also für Schulkinder). Sie schreiben, wenn er für KITA nachzahlt, müsse er auch für Hort nachzahlen. Genau das aber das Gesetz nicht???

 

Also noch einmal meine Frage, für den Fall, dass die Satzung nicht zu unseren Gunsten angepasst wird:

Wenn der Kindesvater aufgrund der gesetzlichen Regelung NUR für die KITAgebührennachforderung, NICHT aber für die HORTgebührennachforderung aufkommen wird, muss ICH dann die Nachzahlung der HORTgebühren tragen muss, sprich muss ICH dafür zahlen, dass er so viel verdient?

Ich benötige die Auskunft zur Vorbereitung, ob ich mit dem Vater gemeinsam klage oder besser allein.

Danke

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
„Kindergartenbeträge beziehungsweise vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeiträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten." Das ist der Originaltext des BGH Urteils.
Gleiches gilt für Aufwendungen der Betreuung eines Kindes in einer anderen kindgerechten Einrichtung (BGH, NJW 2009, 1816). Hierunter fällt eindeutig auch der Hort.
Danach sind Kinderbetreuungskosten sogenannter Mehrbedarf. Mehrbedarf ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt und deshalb vom laufenden Unterhalt nicht bezahlt werden kann, so z. B. die Privatschule, Nachhilfe oder auch krankheitsbedingte Sonderausgaben. Dabei ist nicht primär wichtig, wie erzieherisch wertvoll dies ist, sondern es notwendig erscheint und vor allem regelmäßig anfällt.
Hortkosten sind insofern notwendig als man Betreuung für die Kinder, wenn man arbeitet und seien es nur wenige Stunden. Man kann in der Regel Betreuung nur als Paket buchen und nicht nach Bedarf, das heißt auch wenn Sie die Betreuung nicht jeden Tag brauchen, müssen Sie sie trotzdem bezahlen.
Das würde wohl auch jedes Gericht so sehen, zumal der BGH von Kindergarten oder einer anderen kindgerechten Einrichtung spricht. Pädagogisch wertvoll mag ein Hort vielleicht nicht sein, es handelt sch aber um notwendige Betreuung.
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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