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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo sehr geehrte Anwälte, habe ich mit meinem Eispruch die

Kundenfrage

Hallo sehr geehrte Anwälte, habe ich mit meinem Eispruch die Chance auf Erfolg

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 27.03.2012 mit obigen Zeichen


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bußgeldbescheid lege Einspruch ein.

Für die gleiche Ordnungswidrigkeit werden unterschiedliche Paragraphen zugrunde gelegt.

Es kann nicht sein, dass für einen gleichen Vorwurf, je nach veranlassender Behörde:
a) Bezirksamt Wandsbek, Bezirksamtlicher Ordnungsdienst
b) Oder Polizeirevier PK38

für den gleichen Tatbestand zweierlei Vorwürfe mit unterschiedlichen Gebühren erhoben werden:

a) Sie parkten innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Halteverbot.
§12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24StVG; 52 BKat

b) Sie parkten innerhalb einer Grenzmarkierung (Zeichen 299) für ein Parkverbot.
§12 Abs. 3, § 49 StVO; § 24StVG; 54 BKat


Über die gesamte rechte Straßenseite im Carlssonweg ist kein Verkehrsschild für Parkeinschränkung aufgestellt. Damit ist die Grundlage für ein Halteverbot / Parkverbot nicht gegeben. Wer soll erkennen, was von den beiden Möglichkeiten gemeint ist?
Rechtmäßigkeit der Grenzmarkierung im Carlssonweg kann ich im folgenden Gesetzestext nicht erkennen:


VwV-StVO zu Zeichen 299 Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote
Die Markierung sollte vor und hinter Kreuzungen oder Einmündungen überall dort angebracht werden, wo das Parken auf mehr als 5 m verboten werden muss. Sie soll ferner eingesetzt werden, wo ein Haltverbot an für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Stellen kenntlich gemacht oder verlängert werden muss, z. B. an Fußgängerüberwegen. Die Markierung soll jedoch nicht allgemeine Anwendung finden an Stellen, wo sich Halt- und Parkverbote sonst nicht durchsetzen lassen.
Urteile/Meinungen zu Zeichen 299
Diese Markierung begründet kein selbständiges Halt- oder Parkverbot, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus und begrenzt lediglich den Verbotsbereich Im Carlssonweg nicht gegeben.
(OLG Düsseldorf VRS 74, 68). Es kann beispielsweise einen 5-m-Bereich einer Kreuzung oder 15-m-Bereich einer Haltestelle verlängern oder verkürzen, muss aber den gesetzlichen Verbotsbereich einbeziehen, sonst ist es unwirksam (OLG Köln, NZV 91, 484). Ein Rechteck mit durchgekreuzter Innenfläche begründet kein Parkverbot (KG Berlin VRS 65, 297).
Eine Markierung nach StVO § 41 Abs 3 Nr 8 Zeichen 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstückseinfahrt und -ausfahrt muß auch dann als unwirksam und nichtig angesehen werden, wenn es eine Strecke umfaßt, die wegen ihrer Länge (hier: 25 bis 30 Meter) mit der Zweckbestimmung eines Parkverbots vor Grundstückseinfahrten nicht vereinbar ist, weil sich der Zusammenhang mit einem vorgeschriebenen Parkverbot nicht erkennen läßt (OLG Köln, Beschluß vom 23. Juli 1991, Az: Ss 325/91 (Z)


Ich bin kein Jurist, möchte aber Gerechtigkeit und die Klärung der verschiedenen Vorwürfe, um zu verstehen.
Ich denke, nachdem Herr Schüller meinen Einwand in der Stellungnahme zum Verwarnungsgeld mit Nichtachtung, durch Erhöhung der Strafe mit Erstellung eines Bußgeldbescheides beantwortet hat, nur ein Richter die Rechtslage klären und mir verständlich machen kann.

Um eine Eindeutigkeit der Vorwürfe festzustellen, ist mir kein anderer Weg eingefallen.




Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

im Falle der Nichtabhilfe eines fristgemäß eingelegten Einspruches durch die Bußgeldbehörde wird die Sache automatisch vor Gericht gehen.

 

Dokumentieren Sie per Foto die fehlenden Schilder, wenn kein anderweitig begründetes Halte- oder Parkverbot besteht, um hinterher nicht in Beweisnot zu kommen.

 

Zunächst können Sie auch überprüfen, ob z.B. bei Google Maps die Situation dokumentiert ist.

 

http://maps.google.de /maps?q=Carlssonweg,+Hamburg&hl=de&ll=53.604881,10.134701&spn=0.000327,0.00054&sll=51.151786,10.415039&sspn=22.753879,35.419922&oq=Carlssonweg&t=h&hnear=Carlssonweg,+Rahlstedt+22147+Hamburg&z=21&layer=c&cbll=53.60489,10.134697&panoid=Ke653LzmTEtgEuz9H-NJ9Q&cbp=12,244.24,,0,0

 

Die Situation auf der Straße gibt mir auch Rätsel auf. Teils stehen gar keine Schilder, teils stehen Parkverbotsschilder, die aber nicht mit den Markierungen korrespondieren.

 

Es wäre nett, wenn Sie hier noch einmal schreiben würde, was am Ende vor Gericht dabei rausgekommen ist!

 

Viel Glück!

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich danke für Ihre Antwort,

ich schicke meinen Brief denn einmal an die Bußgeldstelle.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Denken Sie daran, den Brief auch als "Einspruch" zu bezeichnen und die Eingangsfrist von 14 Tagen ab Zustellung des Bußgeldbescheides einzuhalten!